Entscheidungen zu § 4c UKlaG

Leitsatz Die Vorschriften über die Eintragung in die Liste der qualifizierten Wirtschaftsverbände nach § 8b Abs. 2 und 3 Satz 1 UWG i. V. m. § 4 Abs. 3 UKlaG sind nicht drittschützend. Nach ihrem Regelungsgehalt und dem in ihnen …

Leitsatz 1. Eine eidesstattliche Versicherung genügt nicht den Anforderungen des § 2 Abs. 1 QEWV und stellt keinen hinreichenden Nachweis der Mindestanzahl an Mitgliedern i.S.d. § 4 Abs. 2 Satz 1 Nr.1 Alt. 2 UKlaG dar, denn die e…

Leitsatz 1. § 8b Abs. 2 Nr. 3 UWG verlangt für eine Eintragung in die Liste der qualifizierten Wirtschaftsverbände, dass der eintragungswillige Verband über eine personelle, sachliche und finanzielle Ausstattung verfügt, die gesi…

Leitsatz 1. Zwar ist die Verwendung von Einnahmen aus Abmahnungen oder Vertragsstrafen zur Finanzierung eines qualifizierten Wirtschaftsverbands grundsätzlich zulässig, da durch die Rechtsverfolgung auch Kosten für Personal und A…