Entscheidungen zu § 4 UKlaG

1. BGH, 11.12.2024 – IV ZR 498/21 Urteil

   Leitsatz In Verträgen über eine Unfall-Kombirente, in denen der Versicherer eine Leistung nach einem Unfall, nach definierter Beeinträchtigung der Funktionsfähigkeit bestimmter Organe oder der körperlichen und geistigen Fähigkeit…

2. BGH, 14.11.2024 – III ZR 250/22 Beschluss
3. BGH, 23.10.2024 – IV ZR 436/22 Beschluss
4. BGH, 09.07.2024 – XI ZR 44/23 Urteil

   Leitsatz 1. Die von der Deutschen Bundesbank veröffentlichte Zeitreihe der Umlaufsrenditen börsennotierter Bundeswertpapiere mit Restlaufzeiten von über 8 bis 15 Jahren mit der Bezeichnung BBSIS.M.I.UMR.RD.EUR.S1311.B.A604.R0815.…

5. BGH, 09.07.2024 – XI ZR 40/23 Urteil
6. BGH, 12.06.2024 – IV ZR 341/22 Urteil

   Leitsatz Zur Wirksamkeit von Bestimmungen in Rechtsschutzversicherungsbedingungen über das Schiedsgutachterverfahren nach einer Ablehnung des Rechtsschutzes durch den Versicherer wegen mangelnder Erfolgsaussichten oder wegen Mutw…

7. BGH, 12.06.2024 – IV ZR 437/22 Urteil

   Leitsatz Zur (hier vorliegenden) Unwirksamkeit von Bedingungen zur Berufsunfähigkeitsversicherung über die Überschussbeteiligung und die Mitteilung hinsichtlich des gesundheitsbewussten Verhaltens der versicherten Person (hier: A…

8. BGH, 29.05.2024 – I ZR 43/23 Urteil

   Leitsatz Hydra Energy 1. Die Vorschrift des § 43 Abs. 2 MessEG, die dem Schutz des Verkehrs vor Fehlannahmen über die relative Füllmenge einer Fertigpackung ("Mogelpackung") dient, fällt, soweit Handlungen von Unternehmen gegenüb…

9. BGH, 06.02.2024 – IV ZR 436/22 Beschluss
10. BGH, 21.12.2023 – I ZR 14/23 EuGH-Vorlage

    Leitsatz Bequemer Kauf auf Rechnung Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird zur Auslegung von Art. 6 Buchst. c der Richtlinie 2000/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2000 über bestimmte rechtliche Asp…

11. BGH, 21.12.2023 – I ZB 42/23 Beschluss

    Leitsatz 1. Im Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Verfügung ist die Rechtsbeschwerde wegen des durch § 574 Abs. 1 Satz 2, § 542 Abs. 2 Satz 1 ZPO begrenzten Instanzenzugs zwar auch im Fall ihrer Zulassung ausgeschlossen (vg…

12. BGH, 21.11.2023 – XI ZR 290/22 Urteil

    Leitsatz Die in den von einer Sparkasse für eine Vielzahl von Vertragsverhältnissen vorformulierten Sonderbedingungen für Altersvorsorgeverträge nach dem Altersvermögensgesetz (sog. Riester-Verträge) enthaltene Klausel "Im Falle …

13. BGH, 27.07.2023 – IX ZR 267/20 Urteil

    Leitsatz 1. Wird über das Vermögen des von den Feststellungszielen betroffenen Unternehmens das Insolvenzverfahren eröffnet, kann eine Musterfeststellungsklage gegen den Insolvenzverwalter erhoben werden, auch wenn dieser das Unt…

14. BGH, 27.07.2023 – I ZR 65/22 EuGH-Vorlage

    Leitsatz Doppeltarifzähler Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird zur Auslegung von Art. 7 Abs. 1 und 4 Buchst. c der Richtlinie 2005/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2005 über unlautere Geschäftsp…

15. BGH, 27.06.2023 – X ZR 50/22 Urteil

    Leitsatz Das Recht auf eine anderweitige Beförderung zu einem späteren Zeitpunkt nach Art. 8 Abs. 1 Buchst. c FluggastrechteVO setzt nicht voraus, dass die gewünschte Ersatzbeförderung in zeitlichem Zusammenhang mit dem ursprüngl…

16. BGH, 04.05.2023 – III ZR 88/22 Urteil

    Leitsatz Mobilfunkvertrag, Endgerätewahlfreiheit 1. Das Recht der Endnutzer eines Internetzugangsdienstes, Endgeräte ihrer Wahl zu nutzen (Endgerätewahlfreiheit), kann vertraglich nicht abbedungen werden. 2. Die Klausel in Allgem…

17. BGH, 25.04.2023 – XI ZR 225/21 Urteil
18. BGH, 30.03.2023 – VII ZR 10/22 Urteil

    Leitsatz 1. § 614 ZPO ist dahin auszulegen, dass die Revision gegen ein Musterfeststellungsurteil eines Oberlandesgerichts kraft Gesetzes zugelassen ist. Eine Entscheidung über die Zulassung der Revision gemäß § 543 Abs. 1 ZPO du…

19. BGH, 02.02.2023 – III ZR 63/22 Urteil
20. BGH, 26.01.2023 – I ZR 111/22 Urteil

    Leitsatz Mitgliederstruktur Für die Klagebefugnis eines Verbands kommt es grundsätzlich nicht darauf an, über welche mitgliedschaftlichen Rechte dessen - mittelbare oder unmittelbare - Mitglieder verfügen. Wie bei mittelbaren Mit…

21. BGH, 24.01.2023 – XI ZR 257/21 Urteil

    Leitsatz 1. Bei Prämiensparverträgen, bei denen die Prämien auf die Sparbeiträge stufenweise bis zum 15. Sparjahr steigen, sind im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung (§§ 133, 157 BGB) für die vorzunehmenden Zinsanpassungen ei…

22. BGH, 15.12.2022 – I ZR 8/19 Urteil

    Leitsatz Gruppenversicherung II Ein Unternehmen, das als Versicherungsnehmer eine Auslandsreisekrankenversicherung sowie eine Auslands- und Inlands-Rückholkosten-Versicherung als Gruppenversicherung für seine Kunden bei einem Ver…

23. BGH, 15.11.2022 – XI ZR 551/21 Urteil

    Leitsatz Die von einer Bausparkasse für eine Vielzahl von Vertragsverhältnissen mit Bausparern vorformulierte Klausel "Die Bausparkasse berechnet während der Sparphase jeweils bei Jahresbeginn - bei nicht vollständigen Kalenderja…

24. BGH, 10.11.2022 – I ZR 186/17 EuGH-Vorlage

    Leitsatz App-Zentrum II Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird zur Auslegung von Art. 80 Abs. 2 der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei de…

25. BGH, 26.10.2022 – XII ZR 89/21 Urteil

    Leitsatz Eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die dem Vermieter einer Autobatterie nach außerordentlicher Kündigung des Mietvertrags die Fernsperrung der Auflademöglichkeit erlaubt, ist wegen unangemessener Benachtei…

26. BGH, 19.10.2022 – IV ZR 185/20 Urteil

    Leitsatz 1. Die Formulierung "unerwartete und schwere" Erkrankung in den Bestimmungen einer Reiseversicherung (hier: B Reise-Rücktrittsversicherung Nr. 3.1, 3.15, 8 VB-RS 2014 (RRK/UG-D) und B Reiseabbruch-Versicherung Nr. 3.1, 7…

27. BGH, 07.04.2022 – I ZR 73/21 Beschluss
28. BGH, 29.03.2022 – VIII ZR 99/21 Beschluss

    Leitsatz Zur Bemessung des Werts der Beschwer des unterlegenen Gegners bei einer im Hinblick auf eine verbraucherschutzgesetzwidrige Praxis im Sinne des § 2 UKlaG erhobenen Verbandsklage (im Anschluss an Senatsbeschlüsse vom 13. …

29. BGH, 18.11.2021 – I ZR 195/20 Beschluss
30. BGH, 20.10.2021 – I ZR 96/20 Urteil

    Leitsatz Kurventreppenlift 1. Ein Vertrag über die Lieferung und Montage eines Kurventreppenlifts mit einer individuell erstellten, an die Wohnverhältnisse des Kunden angepassten Laufschiene ist ein Werkvertrag. Wird ein solcher …

31. BGH, 06.10.2021 – XI ZR 234/20 Urteil

    Leitsatz 1. Die in Prämiensparverträgen enthaltene Formularklausel "Die Spareinlage wird variabel z.Zt. mit .. % p.a. verzinst", nach der bei objektiver Auslegung eine Änderung des Zinssatzes mit der Änderung eines Aushangs im Ka…

32. BGH, 08.09.2021 – VIII ZR 97/19 Urteil

    Leitsatz 1. In Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die ein Stromversorgungsunternehmen gegenüber Verbrauchern in Sonderkundenverträgen über die Belieferung mit Strom verwendet, halten die Klausel "Anpassungen des Vertrages und dies…

33. BGH, 02.09.2021 – III ZR 63/20 Urteil

    Leitsatz AGB-Kontrolle einer Patienteninformation Formulare, die eine ärztliche Aufklärung und die Entscheidung des Patienten, ob er eine angeratene Untersuchung vornehmen lassen will, dokumentieren sollen, unterliegen gemäß § 30…

34. BGH, 29.06.2021 – XI ZR 46/20 Urteil

    Leitsatz Wird auf der Internetseite einer Bank der Sollzinssatz, der für die Überziehungsmöglichkeit berechnet wird, mit "Aktuell bis zu 10,90 % p.a. Zinsen" angegeben, ist dies nicht klar und eindeutig im Sinne von Art. 247a § 2…

35. BGH, 08.06.2021 – XI ZR 356/20 Urteil

    Leitsatz Die in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Sparkasse enthaltene Bestimmung "5. Nichtabnahmeentschädigung  ….  Bearbeitungspreis für die Berechnung der 50,00 EUR Nichtabnahmeentschädigung, es sei denn, der Kunde …

36. BGH, 29.04.2021 – I ZB 49/20 Beschluss
37. BGH, 27.04.2021 – XI ZR 26/20 Urteil

    Leitsatz Die von einer Bank für eine Vielzahl von Vertragsverhältnissen vorformulierten Klauseln a) "Künftige Änderungen dieser Geschäftsbedingungen und der besonderen Bedingungen werden dem Kunden spätestens zwei Monate vor dem …

38. BGH, 01.04.2021 – I ZR 115/20 Urteil

    Leitsatz Ferrari 458 Speciale 1. Für die Frage, ob es sich um einen neuen Personenkraftwagen im Sinne von § 1 Abs. 1, § 5 Abs. 1 Pkw-EnVKV handelt, ist nicht das im in elektronischer Form verbreiteten Werbematerial (hier: Werbung…

39. BGH, 31.03.2021 – IV ZR 221/19 Urteil

    Leitsatz 1. Soweit § 4 (1) Buchst. c) ARB 2016 der Klägerin die Bestimmung des so genannten verstoßabhängigen Versicherungsfalles auch von den gegnerischen Tatsachenbehauptungen im Ausgangsstreit abhängig macht, benachteiligt die…

40. BGH, 18.03.2021 – VIII ZR 305/19 Urteil

    Leitsatz 1. Eine Modernisierungsankündigung nach § 555c Abs. 1 BGB ist in zeitlicher Hinsicht dann zulässig, wenn die Planungen so weit fortgeschritten sind, dass die inhaltlichen Anforderungen des § 555c Abs. 1 Satz 2 BGB eingeh…

41. BGH, 11.03.2021 – III ZR 96/20 Urteil
42. BGH, 17.11.2020 – X ZR 3/19 Beschluss

    Leitsatz UKlaG-Streitwert Bei einer auf § 1 oder § 4a UKlaG gestützten Klage sind Gebührenstreitwert und Beschwer grundsätzlich auch dann allein nach dem Interesse der Allgemeinheit an der Beseitigung der angegriffenen Klauseln z…

43. BGH, 15.10.2020 – I ZR 8/19 EuGH-Vorlage

    Leitsatz Gruppenversicherung Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird zur Auslegung von Art. 2 Nr. 3 und 5 der Richtlinie 2002/92/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Dezember 2002 über Versicherungsvermittlung …

44. BGH, 22.09.2020 – XI ZR 162/19 Urteil

    Leitsatz Wenn ein Unternehmer sowohl eine Webseite unterhält als auch Allgemeine Geschäftsbedingungen verwendet, müssen die Informationen nach § 36 Abs. 1 VSBG sowohl gemäß § 36 Abs. 2 Nr. 1 VSBG auf seiner Webseite erscheinen al…

45. BGH, 05.08.2020 – VIII ZR 161/19 Beschluss
46. BGH, 23.07.2020 – I ZR 143/19 EuGH-Vorlage
47. BGH, 30.06.2020 – XI ZR 119/19 Urteil

    Leitsatz Die in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Kreditinstituts enthaltene Entgeltklausel für ein Zahlungskonto mit grundlegenden Funktionen (Basiskonto) unterliegt nach § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB der richterlichen Inhalt…

48. BGH, 10.06.2020 – VIII ZR 289/19 Urteil

    Leitsatz 1a. Bei der Auslegung Allgemeiner Geschäftsbedingungen sind regelmäßig auch Formularklauseln eines "Gesamtklauselwerks", die mit der Klausel inhaltlich zu einer Einheit verbunden sind, zu berücksichtigen (im Anschluss an…

49. BGH, 28.05.2020 – I ZR 7/16 Urteil

    Leitsatz Cookie-Einwilligung II 1. Eine wirksame Einwilligung in telefonische Werbung im Sinne von § 7 Abs. 2 Nr. 2 Fall 1 UWG liegt nicht vor, wenn der Verbraucher bei der Erklärung der Einwilligung mit einem aufwendigen Verfahr…

50. BGH, 23.04.2020 – I ZR 85/19 Urteil

    Leitsatz Preisänderungsregelung 1. Das Rechtsschutzbedürfnis für eine wettbewerbsrechtliche Klage auf Unterlassung einer außerhalb eines gerichtlichen oder behördlichen Verfahrens gemachten Äußerung fehlt nur dann, wenn die Klage…

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