Entscheidungen zu § 2a UKlaG
3 Entscheidungen · Unterlassungsanspruch bei Verstößen innerhalb der Europäischen Union
- OLG Frankfurt am Main, 13.03.2025 – 6 UKl 15/24 Urteil
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BGH, 20.02.2025 – I ZB 26/24
Beschluss
Leitsatz Fernbus in Belgien 1. Die Rechtmäßigkeit einer von der zuständigen deutschen Behörde (hier: dem Umweltbundesamt) auf Ersuchen einer für die Verfolgung irreführender Angaben gegenüber Verbrauchern zuständigen Behörde eine…
- OLG Düsseldorf, 31.10.2024 – 20 UKl 4/24 Urteil