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Rechtsprechung / § 1 UKlaG

Entscheidungen zu § 1 UKlaG

651 Entscheidungen · Unterlassungs- und Widerrufsanspruch bei Allgemeinen Geschäftsbedingungen

  1. BGH, 26.06.2019 – VIII ZR 95/18 Urteil

    Leitsatz Auch für ein Energieversorgungsunternehmen, das Aufgaben der Daseinsvorsorge wahrnimmt und einem Kontrahierungszwang im Bereich der Grundversorgung unterliegt (§ 36 Abs. 1 Satz 1 EnWG) gilt, dass der Geschädigte den für …

  2. BGH, 18.06.2019 – XI ZR 768/17 Urteil

    Leitsatz 1. Die Bepreisung von Bareinzahlungen und Barauszahlungen am Bankschalter ohne eine Freipostenregelung ist als solche nicht generell, d.h. unabhängig von der konkreten Ausgestaltung des Preis- und Leistungsverzeichnisses…

  3. BGH, 09.05.2019 – I ZR 205/17 Urteil

    Leitsatz Prozessfinanzierer II 1. Die Gewinnabschöpfungsklage eines Verbraucherverbands, die von einem gewerblichen Prozessfinanzierer finanziert wird, dem im Fall des Obsiegens eine Vergütung in Form eines Anteils am abgeschöpft…

  4. BGH, 18.04.2019 – III ZR 191/18 Urteil
  5. BGH, 13.09.2018 – I ZR 26/17 Urteil

    Leitsatz Prozessfinanzierer Die Gewinnabschöpfungsklage eines Verbraucherverbands, die von einem gewerblichen Prozessfinanzierer finanziert wird, dem eine Vergütung in Form eines Anteils am abgeschöpften Gewinn zugesagt wird, wid…

  6. BGH, 05.07.2017 – VIII ZR 163/16 Urteil

    Leitsatz Soweit in Sonderkundenverträgen über Energielieferungen ein Lieferant die von ihm versorgten Letztverbraucher gemäß § 41 Abs. 3 Satz 1 EnWG rechtzeitig, in jedem Fall jedoch vor Ablauf der normalen Abrechnungsperiode sow…

  7. BGH, 15.02.2017 – IV ZR 91/16 Urteil

    Leitsatz Die in Verträgen über eine Berufsunfähigkeitsversicherung verwendete Klausel "Als versicherter Beruf im Sinne der Bedingungen gilt die vor Eintritt des Versicherungsfalls zuletzt konkret ausgeübte Tätigkeit mit der Maßga…

  8. BGH, 14.07.2016 – III ZR 387/15 Urteil
  9. BGH, 12.05.2016 – III ZR 279/15 Urteil

    Leitsatz 1. Eine Entgelterhöhung des Unternehmers (Heimträger) bei Änderung der Berechnungsgrundlage nach § 9 WBVG bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Zustimmung des Verbrauchers (Heimbewohner). Dies gilt auch gegenüber Verbrauchern,…

  10. BGH, 18.02.2015 – XII ZR 199/13 Urteil

    Leitsatz Zur Unwirksamkeit einer in allgemeinen Geschäftsbedingungen des Betreibers eines Freizeitbades enthaltenen Schadenspauschalierung für den Fall, dass ein dem Kunden zum erleichterten Bezug von Leistungen übergebenes Armba…

  11. BGH, 09.12.2014 – X ZR 147/13 Urteil

    Leitsatz 1. Eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, nach der der Reisende bei Vertragsschluss eine Anzahlung von nicht mehr als 20 % des Reisepreises zu leisten hat, stellt keine unangemessene Benachteiligung des Reisen…

  12. BGH, 09.12.2014 – X ZR 13/14 Urteil

    Leitsatz 1. Eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, nach der der Reisende bei Vertragsschluss eine Anzahlung von nicht mehr als 20 % des Reisepreises zu leisten hat, stellt keine unangemessene Benachteiligung des Reisen…

  13. BGH, 09.12.2014 – X ZR 85/12 Urteil

    Leitsatz 1. Wer eine nach den Wünschen des Reisenden zusammengestellte Mehrzahl von Reiseleistungen zu einem Gesamtpreis als Reise anbietet, ist auch dann Reiseveranstalter, wenn der Reisende selbst Einzelleistungen von Leistungs…

  14. BGH, 13.05.2014 – XI ZR 170/13 Urteil

    Leitsatz 1. Eine Bestimmung über ein Bearbeitungsentgelt in einem Darlehensvertrag zwischen einem Kreditinstitut und einem Verbraucher ist auch dann vorformuliert im Sinne von § 305 Abs. 1 Satz 1 BGB, wenn das Bearbeitungsentgelt…

  15. BGH, 10.12.2013 – XI ZR 405/12 Beschluss
  16. BGH, 08.05.2013 – IV ZR 84/12 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klausel in allgemeinen Bedingungen der Rechtsschutzversicherung "Rechtsschutz besteht nicht für die Wahrnehmung rechtlicher Interessen in ursächlichem Zusammenhang mit der Anschaffung oder Veräußerung von Effekten…

  17. BGH, 08.05.2013 – IV ZR 174/12 Urteil
  18. BGH, 20.03.2013 – I ZR 209/11 Urteil

    Leitsatz Telefonwerbung für DSL-Produkte Auch Mitbewerber und Verbände können Verstöße gegen § 7 Abs. 2 Nr. 2 bis 4 und Abs. 3 UWG verfolgen.

  19. BGH, 26.09.2012 – IV ZR 208/11 Beschluss
  20. BGH, 19.07.2012 – I ZR 40/11 Urteil

    Leitsatz Pharmazeutische Beratung über Call-Center 1. Ein Apotheker darf zur pharmazeutischen Beratung seiner Kunden keine Telefon-Hotline zur Verfügung stellen, die nur gegen Gebühr in Anspruch genommen werden kann. 2. Eine von …

  21. BGH, 21.09.2011 – VIII ZR 118/10 Urteil

    Leitsatz Ein eigenes schutzwürdiges Interesse eines Verbandes an der Durchsetzung eines fremden Rechts ist grundsätzlich dann anzuerkennen, wenn die Rechtsverfolgung der satzungsgemäßen Wahrnehmung der geschäftlichen Belange sein…

  22. BGH, 10.02.2011 – I ZB 63/09 Beschluss

    Leitsatz Parallelverwendung 1. Allein die Möglichkeit, dass ein Urteil in einem ersten Prozess für nachfolgende Prozesse eine faktische Präzedenzwirkung entfaltet und zu erwarten ist, dass sich die Gerichte in den nachfolgenden V…

  23. BGH, 27.05.2010 – VII ZR 165/09 Urteil

    Leitsatz Die Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Einfamilienfertighausanbieters in Verträgen mit privaten Bauherren "Der Bauherr ist verpflichtet, spätestens acht Wochen vor dem vorgesehenen Baubeginn dem Untern…

  24. BGH, 04.02.2010 – I ZR 66/09 Urteil

    Leitsatz Gallardo Spyder 1. An das Vorliegen begründeter Zweifel i.S. des § 4 Abs. 4 UKlaG sind strenge Anforderungen zu stellen . 2. Die den Herstellern und Händlern in § 1 Abs. 1, § 5 Abs. 1 Pkw-EnVKV auferlegte Verpflichtung s…

  25. BGH, 03.12.2009 – III ZR 73/09 Urteile
  26. BGH, 15.07.2009 – VIII ZR 56/08 Urteil

    Leitsatz Verkündet am: 15. Juli 2009 Ring, Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGB § 307 Abs. 1 Cb; EnWG 2005 § 36 Abs. 1, § 41; GasGVV § 5 Abs. 2, § 20 a) § 5 Abs. 2 GasGVV erkennt dem Gasgrundversorger …

  27. BGH, 23.01.2008 – IV ZR 169/06 Urteil

    Leitsatz MB/KK 94 § 18 Abs. 1 Satz 1 Buchst. d, Abs. 4 Klauseln in Krankenversicherungsverträgen, die dem Versicherer erlauben, mit Zustimmung eines Treuhänders die Bedingungen zu ändern, wenn sich die höchstrichterliche Rechtspr…

  28. BGH, 15.11.2007 – III ZR 247/06 Urteil

    Leitsatz BGB § 307 Bm, Cb, Ci, Cl Folgende Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Unternehmens, das im Rah- men von Abonnementverträgen Bezahlfernsehen anbietet, sind unwirksam: a) Unabhängig davon behält sich die X G…

  29. BGH, 23.11.2006 – X ZR 16/05 Urteil
  30. BGH, 25.10.2006 – VIII ZR 23/06 Urteil

    Leitsatz BGB §§ 307 Abs. 1 Satz 1, 308 Nr. 1 a) In Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Unternehmers für den Verkauf indi- viduell zusammengestellter Einbauküchen an Verbraucher halten folgende Klau- seln der Inhaltskontrolle n…

  31. BGH, 05.10.2005 – VIII ZR 382/04 Urteil

    Leitsatz Verkündet am: 5. Oktober 2005 P o t s c h , Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGB § 312c Abs. 1 Satz 1, BGB-InfoV § 1 Abs. 1 Nr. 7 und 8; BGB § 307 Abs. 1 Satz 2 Ba, Ci a) Eine klare und verständli…

  32. BGH, 21.09.2005 – IV ZB 11/04 Beschluss

    Leitsatz ZPO § 91 Abs. 1 Satz 1 1. Im Berufungsverfahren sind Verkehrsanwaltskosten im Regelfall nicht erstattungsfähig. 2. Ein in die Liste qualifizierter Einrichtungen nach § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 4 UKlaG eingetragener Verbr…

  33. BGH, 21.09.2005 – VIII ZR 284/04 Urteil

    Leitsatz BGB §§ 307 Abs. 1 Ba, 308 Nr. 4 Die in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Versandhandelsunternehmens gegenüber Verbrauchern verwendete Klausel "Sollte ein bestimmter Artikel nicht lieferbar sein, senden wir Ihnen…

  34. BGH, 01.02.2005 – X ZR 10/04 Urteil

    Leitsatz BGB § 307 Abs. 2 Nr. 2 Bg, Cl Verkündet am: 1. Februar 2005 Wermes Justizhauptsekretär als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle In den Beförderungsbedingungen eines Busreiseunternehmens, das den Na- men des berechtigten Fa…

  35. BGH, 30.11.2004 – XI ZR 200/03 Urteil

    Leitsatz BGB (1.1.2002) § 307 Bl Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Kreditinstituten, in denen ein Entgelt für die Übertragung von Wertpapieren in ein anderes Depot gefor- dert wird, verstoßen gegen § 307 Abs. 1 Sat…

  36. BGH, 30.11.2004 – XI ZR 49/04 Urteil

    Leitsatz BGB (1.1.2002) § 307 Bl Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Kreditinstituten, in denen ein Entgelt für die Übertragung von Wertpapieren in ein anderes Depot gefor- dert wird, verstoßen gegen § 307 Abs. 1 Sat…

  37. BGH, 30.09.2003 – X ZR 244/02 Urteil

    Leitsatz Verkündet am: 30. September 2003 Mayer Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGB § 651 a Abs. 2, § 307 Abs. 1 n.F. Bi, Cf; AGBG § 9 Bi, Cf a) Eine Vermittlerklausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen …

  38. BGH, 30.09.2003 – X ARZ 244/02 Urteil

    Leitsatz Verkündet am: 30. September 2003 Mayer Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGB § 651 a Abs. 2, § 307 Abs. 1 n.F. Bi, Cf; AGBG § 9 Bi, Cf a) Eine Vermittlerklausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen …

  39. BGH, 23.01.2003 – III ZR 54/02 Urteil

    Leitsatz BGB § 307 Bd, Cb F.: 2. Januar 2002; TKG § 89 Abs. 1 a) Die in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Anbieters von Mo- bilfunkdienstleistungen enthaltene Klausel, wonach Kunden, die sich für einen bestimmten Tarif e…

  40. BGH, 16.10.2002 – IV ZR 307/01 Urteile
  41. BGH, 18.04.2002 – III ZR 199/01 Urteil

    Leitsatz AGBG §§ 8, 9 Bd, Cb; BGB § 307 Bd, Cb F.: 2. Januar 2002 Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Telekommunikati- onsdienstleistungsunternehmens, in denen für das Stillegen des Telefon- anschlusses ein Entgelt…

  42. BAG, 12.02.2015 – 6 AZR 831/13 Urteil

    Leitsatz 1. Die Vereinbarung einer Probezeit gemäß § 20 Satz 1 BBiG als solche unterliegt als zwingendes Recht keiner Inhaltskontrolle am Maßstab der §§ 307 ff. BGB. 2. Die Dauer der Probezeit ist bei Vereinbarung durch Allgemein…

  43. KG, 18.11.2025 – 5 UKl 10/25 Urteil
  44. OLG Düsseldorf, 18.09.2025 – 20 UKl 1/25 Teil-Anerkenntnis- und Schlussurteil
  45. OLG Frankfurt am Main, 15.09.2025 – 6 W 115/25, 6 U 60/18 Beschluss
  46. OLG Frankfurt am Main, 23.07.2025 – 17 U 192/23 Urteil
  47. OLG Frankfurt am Main, 10.07.2025 – 6 UKl 14/24 Urteil
  48. OLG Köln, 23.05.2025 – 15 UKl 2/25 Urteil
  49. OLG Hamm, 15.04.2025 – 4 U 77/24 Urteil
  50. OLG München, 20.03.2025 – 29 U 6534/22 Urteil

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