Rechtsprechung / § 2 UIGGebV

Entscheidungen zu § 2 UIGGebV

3 Entscheidungen · Befreiung und Ermäßigung

  1. VGH Bayern, 23.01.2025 – 5 B 24.974 Urteil
  2. EuGH, 09.09.1999 – C-217/97 Urteil

    Leitsatz 1. Die Bundesrepublik Deutschland hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 3 Absatz 2 Unterabsatz 1 dritter Gedankenstrich und Unterabsatz 2 sowie Artikel 5 der Richtlinie verstoßen, daß sieeinen Anspruch auf Z…

  3. EuGH, 09.09.1999 – C-217/97 Urteil

    Leitsatz 1. Die Bundesrepublik Deutschland hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 3 Absatz 2 Unterabsatz 1 dritter Gedankenstrich und Unterabsatz 2 sowie Artikel 5 der Richtlinie verstoßen, daß sie -einen Anspruch auf…