Entscheidungen zu § 1 UIGGebV
3 Entscheidungen · Gebühren und Auslagen
- OVG Berlin-Brandenburg, 06.11.2014 – OVG 12 B 14.13 Urteil
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EuGH, 09.09.1999 – C-217/97
Urteil
Leitsatz 1. Die Bundesrepublik Deutschland hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 3 Absatz 2 Unterabsatz 1 dritter Gedankenstrich und Unterabsatz 2 sowie Artikel 5 der Richtlinie verstoßen, daß sieeinen Anspruch auf Z…
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EuGH, 09.09.1999 – C-217/97
Urteil
Leitsatz 1. Die Bundesrepublik Deutschland hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 3 Absatz 2 Unterabsatz 1 dritter Gedankenstrich und Unterabsatz 2 sowie Artikel 5 der Richtlinie verstoßen, daß sie -einen Anspruch auf…