Entscheidungen zu Art 2 UGP-RL
167 Entscheidungen · Definitionen
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EuGH, 03.02.2011 – C-122/10
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die Vorlagefragen des Marknadsdomstol wie folgt zu antworten: 1. Art. 2 Buchst. i der Richtlinie 2005/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2005 übe…
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EuGH, 12.05.2011 – C-122/10
Urteil
Leitsatz 1. Der Ausdruck den Verbraucher dadurch in die Lage versetzt, einen Kauf zu tätigen in Art. 2 Buchst. i der Richtlinie 2005/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2005 über unlautere Geschäftspraktik…
- EuGH, 04.10.2018 – C-105/17 Urteil
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BGH, 30.04.2014 – I ZR 170/10
Urteil
Leitsatz Betriebskrankenkasse II Eine gesetzliche Krankenkasse, die auf ihrer Internetseite zur Irreführung geeignete Angaben macht, um ihre Mitglieder von einem Wechsel zu einer anderen Krankenkasse abzuhalten, ist als "Unterneh…
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BGH, 03.06.2026 – I ZR 49/24
Urteil
Leitsatz Bearbeitungspauschale II Eine Bearbeitungspauschale, die nur entfällt, wenn der Gesamtbestellwert einen Mindestbetrag übersteigt, ist nicht in den Gesamtpreis im Sinne von § 3 Abs. 1 in Verbindung mit § 2 Nr. 3 PAngV ein…
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BGH, 26.10.2023 – I ZR 135/20
Urteil
Leitsatz Flaschenpfand IV Der Gesamtpreis gemäß § 1 Abs. 1 Satz 1 PAngV in der Fassung vom 17. Juli 2017 (§ 3 Abs. 1, § 2 Nr. 3 PAngV in der Fassung vom 12. November 2021) enthält nicht den Pfandbetrag, den der Verbraucher beim K…
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BGH, 18.01.2012 – I ZR 170/10
EuGH-Vorlage
Leitsatz Betriebskrankenkasse Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird zur Auslegung der Richtlinie 2005/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2005 über unlautere Geschäftspraktiken im binnenmarktinternen…
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EuGH, 13.06.2024 – C-379/23
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorabentscheidungsfragen des Svea hovrätt, Patent- och marknadsöverdomstolen (Berufungsgericht für Svealand als Patent- und Marktobergericht, Stoc…
- EuGH, 10.07.2014 – C-421/12 Urteil
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EuGH, 03.09.2009 – C-304/08
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die Vorlagefragen des Bundesgerichtshofs wie folgt zu antworten: Art. 5 Abs. 2 der Richtlinie 2005/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates…
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EuGH, 25.04.2024 – C-646/22
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die Vorlagefragen des Consiglio di Stato (Staatsrat, Italien) wie folgt zu antworten: Die Richtlinie 2005/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2005…
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EuGH, 22.02.2018 – C-632/16
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die Vorabentscheidungsfragen der Rechtbank van koophandel te Antwerpen (Handelsgericht Antwerpen, Belgien) zu antworten: Art. 3 Abs. 4 der Richtlinie 2005/29/EG des Europ…
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EuGH, 26.11.2013 – C-421/12
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden: Das Königreich Belgien hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Art. 3 in Verbindung mit Art. 2 Buchst. b und d der Richtlinie 2005/29 verstoßen,…
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BGH, 26.03.2026 – I ZR 66/25
Urteil
Leitsatz Kontosperrung Das Verhalten einer Person zugunsten des eigenen Unternehmens, das mit der Durchführung eines Vertrags über Waren oder Dienstleistungen objektiv zusammenhängt (hier: die von einer Bank vorgenommene Sperrung…
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BGH, 02.05.2024 – I ZR 12/23
Urteil
Leitsatz Tierkrankenwagen 1. Jedenfalls bei einer Verletzung vertraglicher Rücksichtnahmepflichten im Sinne des § 241 Abs. 2 BGB, durch die die Erreichung des Vertragszwecks bedroht wird, kann aus § 280 Abs. 1 BGB nicht nur Schad…
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BGH, 27.07.2023 – I ZR 65/22
EuGH-Vorlage
Leitsatz Doppeltarifzähler Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird zur Auslegung von Art. 7 Abs. 1 und 4 Buchst. c der Richtlinie 2005/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2005 über unlautere Geschäftsp…
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BGH, 22.01.2014 – I ZR 218/12
Urteil
Leitsatz Nordjob-Messe Eine gesetzliche Krankenkasse verstößt gegen das Verbot, die geschäftliche Unerfahrenheit von Jugendlichen auszunutzen (§ 4 Nr. 2 UWG), wenn sie im Zusammenhang mit der Durchführung eines Gewinnspiels von d…
- OLG Bamberg, 05.02.2025 – 3 UKl 11/24 e Endurteil
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EuGH, 24.06.2021 – C-371/20
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die erste Vorlagefrage des Bundesgerichtshofs (Deutschland) wie folgt zu beantworten: Anhang I Nr. 11 der Richtlinie 2005/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom …
- OLG Karlsruhe, 09.09.2020 – 6 U 38/19 Urteil
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EuGH, 30.01.2019 – C-628/17
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, dem Sąd Najwyższy (Oberstes Gericht, Polen) wie folgt zu antworten: Art. 8 in Verbindung mit Art. 9 und Art. 2 Buchst. j der Richtlinie 2005/29/EG des Europäischen Parlaments…
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EuGH, 31.05.2018 – C-105/17
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz In Anbetracht der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die vom Administrativen sad – Varna (Verwaltungsgericht Varna, Bulgarien) gestellte Vorlagefrage wie folgt zu antworten: Art. 2 Buchst. b der…
- EuGH, 19.12.2013 – C-281/12 Urteil
- EuGH, 17.10.2013 – C-391/12 Urteil
- OLG Celle, 09.09.2010 – 13 U 173/09 Urteil
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EuGH, 24.03.2010 – C-540/08
Schlussanträge der Generalanwältin
Leitsatz In Anbetracht der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die Vorlagefragen des Obersten Gerichtshofs wie folgt zu antworten: 1. Die Bestimmungen der Richtlinie 2005/29/EG des Europäischen Parlaments…
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EuGH, 14.01.2010 – C-304/08
Urteil
Leitsatz Die Richtlinie 2005/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2005 über unlautere Geschäftspraktiken von Unternehmen gegenüber Verbrauchern im Binnenmarkt und zur Änderung der Richtlinie 84/450/EWG des …
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EuGH, 21.10.2008 – C-261/07
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die Vorlagefragen der Rechtbank van koophandel te Antwerpen wie folgt zu antworten: Die Richtlinie 2005/29 des Europäischen Parlaments und des Rat…
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BGH, 27.03.2025 – I ZR 65/22
Urteil
Leitsatz Doppeltarifzähler II 1. Der Umfang der Informationen, die ein Unternehmer bei einer Aufforderung zum Kauf über die Art der Preisberechnung zu erteilen hat (§ 5b Abs. 1 Nr. 3 UWG/Art. 7 Abs. 4 Buchst. c Richtlinie 2005/29…
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BGH, 14.01.2016 – I ZR 61/14
Urteil
Leitsatz Wir helfen im Trauerfall 1. Aus einer an Art. 7 Abs. 4 Buchst. c der Richtlinie 2005/29/EG über unlautere Geschäftspraktiken orientierten Auslegung von § 1 Abs. 6 PAngV ergibt sich, dass bei einer Werbung unter Angaben v…
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BGH, 18.09.2014 – I ZR 201/12
EuGH-Vorlage
Leitsatz Preis zuzüglich Überführung Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden zur Auslegung der Art. 1 und 3 Abs. 1 Satz 1 der Richtlinie 98/6/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 1998 über den Schutz…
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BGH, 06.02.2014 – I ZR 2/11
Urteil
Leitsatz GOOD NEWS II 1. Bei § 10 LPresseG BW handelt es sich um eine Marktverhaltensregelung im Sinne von § 4 Nr. 11 UWG. 2. Die Anwendung des § 10 LPresseG BW setzt nicht voraus, dass der Verleger eines periodischen Druckwerks …
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EuGH, 05.12.2024 – C-379/23
Urteil
Leitsatz Art. 2 Buchst. c, d und i sowie Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2005/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2005 über unlautere Geschäftspraktiken von Unternehmen gegenüber Verbrauchern im Binnenmarkt u…
- EuGH, 02.02.2023 – C-62/23 Schlussantrag des Generalanwalts
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EuGH, 02.09.2021 – C-371/20
Urteil
Leitsatz Nr. 11 Satz 1 des Anhangs I der Richtlinie 2005/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2005 über unlautere Geschäftspraktiken von Unternehmen gegenüber Verbrauchern im Binnenmarkt und zur Änderung de…
- EuGH, 07.09.2016 – C-310/15 Urteil
- OLG Hamm, 09.12.2008 – 2 Ws 312/08 Beschluss
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BGH, 18.06.2025 – I ZR 99/24
Urteil
Leitsatz Inkasso durch Rechtsanwalt Angaben eines Rechtsanwalts in einem an eine Privatperson gerichteten Inkassoschreiben zum Namen seines Auftraggebers sowie zum Grund und zur Höhe der geltend gemachten Forderung stellen regelm…
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BGH, 09.09.2021 – I ZR 90/20
Urteil
Leitsatz Influencer I 1. Geht ein klagender Wettbewerbsverband gegen geschäftliche Handlungen der Beklagten zugunsten des eigenen Unternehmens sowie zugunsten fremder Unternehmen vor, muss der Kläger sowohl über eine erhebliche Z…
- BGH, 09.09.2021 – I ZR 126/20 Urteil
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BGH, 25.06.2020 – I ZR 74/19
EuGH-Vorlage
Leitsatz GRAZIA StyleNights Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden zur Auslegung von Nr. 11 Satz 1 des Anhangs I der Richtlinie 2005/29/EG des Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2005 über unlautere Geschäftspraktiken im …
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BGH, 20.02.2020 – I ZR 5/19
Urteil
Leitsatz Sofort-Bonus II 1. Die rechtliche Würdigung des durch den Vortrag der Klagepartei zur Entscheidung gestellten Tatsachenkomplexes ist Sache des Gerichts. Für die Frage des Streitgegenstands ist es daher unerheblich, ob di…
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BGH, 02.03.2017 – I ZR 41/16
Urteil
Leitsatz Komplettküchen 1. Bei Komplettküchen, die - da sie nicht frei geplant werden können - als "all-inclusive-Angebote" zu einem günstigen Festpreis angeboten werden, kann die Entscheidung über den Kauf ohne vorhergehende Ber…
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BGH, 07.05.2015 – I ZR 158/14
Urteil
Leitsatz Der Zauber des Nordens 1. Auf Preisangaben für Dienstleistungen sind die Vorschriften über die Informationspflichten in Art. 7 der Richtlinie 2005/29/EG über unlautere Geschäftspraktiken und in Art. 22 der Richtlinie 200…
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BGH, 11.12.2014 – I ZR 113/13
Urteil
Leitsatz Bezugsquellen für Bachblüten Weist ein Unternehmen auf seiner Internetseite im Zusammenhang mit Angaben zu einer bestimmten Therapie (hier: Original Bach-Blütentherapie) auf die "Original Produkte" zu dieser Therapie hin…
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BGH, 17.07.2013 – I ZR 34/12
Versäumnisurteil
Leitsatz Runes of Magic 1. Eine Werbung, die sprachlich von einer durchgängigen Verwendung der direkten Ansprache in der zweiten Person Singular und überwiegend kindertypischen Begrifflichkeiten einschließlich gebräuchlicher Angl…
- EuGH, 26.02.2026 – C-113/26 Schlussantrag des Generalanwalts
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EuGH, 02.02.2023 – C-208/21
Urteil
Leitsatz 1. Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2005/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2005 über unlautere Geschäftspraktiken von Unternehmen gegenüber Verbrauchern im Binnenmarkt und zur Änderung der Richtlini…
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EuGH, 12.01.2023 – C-598/21
Schlussanträge der Generalanwältin
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefragen des Krajský súd v Prešove (Regionalgericht Prešov, Slowakei) wie folgt zu beantworten: Art. 1 Abs. 2 der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 üb…
- OLG Frankfurt am Main, 24.11.2022 – 6 U 276/21 Urteil
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