Entscheidungen zu § 23 UAG

4 Entscheidungen · Geschäftsordnung, Vorsitz und Beschlussfassung des Umweltgutachterausschusses

VG Hamburg, 06.01.2010 – 20 E 3486/09 Beschluss
Leitsatz 1. Der von einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss Betroffene hat - ebenso wie andere Verfahrensbeteiligte - einen Anspruch auf Teilnahme an der Beweiserhebung. Dies gilt sowohl bei öffentlichen wie auch bei nicht…
OLG Naumburg, 27.02.2020 – 1 Ws (s) 65/20 Beschluss
Bayerischer Verfassungsgerichtshof, 10.10.2006 – Vf. 19-IVA-06 Beschluss
EuGH, 25.01.1983 – C-126/82 Urteil
Leitsatz 1. Es gehört zur Aufgabe eines nationalen Gerichts, die nationale Gesetzgebung anhand der Bestimmungen des Artikels 1 Absatz 3 und des Artikels 3 der Ersten Richtlinie des Rates vom 23. Juli 1962 über die Aufstellung ein…