Entscheidungen zu § 9a TzBfG

Leitsatz 1. Bei einem Antrag gemäß § 9a TzBfG muss für den Erklärungsempfänger erkennbar sein, dass er sich auf diese und nicht auf eine andere Rechtsgrundlage stützt. Dabei ist ein Vertragsangebot, das sich gestaffelt auf unters…

Leitsatz Inhaltsangabe: Die Parteien streiten um die Zustimmung des Arbeitgebers zu einem unbefristeten Teilzeitantrag des Arbeitnehmers. Es stellt sich im Wesentlichen zum einen die Frage, ob dem Teilzeitbegehren betriebliche Gr…

Leitsatz Ein unter Verletzung der dreimonatigen Mindestankündigungsfrist gestellter Antrag auf zeitlich begrenzte Verringerung der Arbeitszeit nach § 9a TzBfG kann nicht ohne weiteres als ein zum frühestmöglichen Zeitpunkt wirken…

Leitsatz Die Sperrregelung des § 8 Abs. 6 TzBfG findet auf tarifliche Teilzeitregelungen keine Anwendung, da damit nicht der gesetzliche Anspruch aus § 8 TzBfG erfüllt wird. Inhaltsangabe: Zu den Darlegungsanforderungen bei der A…

Leitsatz Auch eine im Block erfolgende wiederkehrende, vollständige Freistellung für meh-rere Monate im Jahr – hier von Mai bis Oktober – kann Gegenstand eines Verringe-rungsantrags gemäß § 8 TzBfG sein. Die tarifvertragliche Arb…

Leitsatz ◦1. Das betriebliche Organisationskonzept auf der ersten Stufe der Prüfung „betrieblicher Gründe“ gemäß § 8 Abs. 4 TzBfG ist nicht mit der vom Arbeitgeber als erforderlich angesehenen Arbeitszeitregelung gleichzusetzen, …