Entscheidungen zu § 2 TrinkwV 2023

10 Entscheidungen · Begriffsbestimmungen

VG Arnsberg, 04.04.2005 – 14 K 2304/04 Urteil
BVerwG, 25.10.2010 – 8 C 41/09 Urteil
Leitsatz Die Trinkwasserverordnung verbietet nicht, zum Wäschewaschen im eigenen Haushalt das Wasser einer dort zusätzlich zum Trinkwasseranschluss verwendeten Eigenversorgungsanlage zu benutzen, auch wenn für deren Wasser keine …
BVerwG, 31.03.2010 – 8 C 16/08 Urteil
Leitsatz 1. Eine landesrechtliche Regelung, die eine Teilbefreiung vom Zwang zur Benutzung der öffentlichen Wasserversorgungsanlage für den Verwendungszweck des Wäschewaschens nur von der wirtschaftlichen Zumutbarkeit für den Was…
BVerwG, 24.01.2011 – 8 C 44.09 Urteil
Leitsatz Die Trinkwasserverordnung verbietet nicht, zum Wäschewaschen im eigenen Haushalt das Wasser einer dort zusätzlich zum Trinkwasseranschluss verwendeten Eigenversorgungsanlage zu benutzen, auch wenn für deren Wasser keine …
BVerwG, 24.01.2011 – 8 C 44/09 Urteil
Leitsatz Die Trinkwasserverordnung verbietet nicht, zum Wäschewaschen im eigenen Haushalt das Wasser einer dort zusätzlich zum Trinkwasseranschluss verwendeten Eigenversorgungsanlage zu benutzen, auch wenn für deren Wasser keine …
VG Düsseldorf, 01.09.2026 – 29 K 1689/25 Gerichtsbescheid
Leitsatz Die Anordnung, die Überwachung einer Eigenwasserversorgungsanlage zu dulden, stellt eine Maßnahme im Sinne des § 39 Abs. 2 IfSG dar, mit der die Einhaltung der Vorschriften der Trinkwasserverordnung sichergestellt werden…
VGH Hessen, 28.09.2023 – 4 B 1054/23 Beschluss
OVG Thüringen, 12.07.2023 – 3 ZKO 599/19 Beschluss
VG Minden, 15.03.2022 – 7 K 3145/20 Urteil
OVG Rheinland-Pfalz, 08.05.2008 – 1 C 10511/06 Urteil