Entscheidungen zu § 8 TierSchKomV

1 Entscheidungen · Ehrenamtliche Tätigkeit Verfahrensbestimmungen

BVerfG, 12.10.2010 – 2 BvF 1/07 Beschluss
Leitsatz Die in § 16b Abs. 1 Satz 2 TierSchG statuierte Pflicht, vor dem Erlass von Rechtsverordnungen und allgemeinen Verwaltungsvorschriften die Tierschutzkommission anzuhören, trägt zur Erfüllung des Verfassungsauftrages aus A…