Entscheidungen zu § 20 TierSchG

Leitsatz 1. Leiden im Sinne des Tierschutzgesetzes (§ 17 Nr. 2 und § 18 Abs. 1 Nr. 1) können auch durch nicht artgerechte Haltung entstehen, insbesondere wenn das Tier Verhaltensbeschränkungen unterworfen wird, die eine Befriedig…

Leitsatz 1. Für die verfassungsrechtliche Überprüfung einer Regelung ist nicht ausschlaggebend, ob die dafür maßgeblichen Gründe im Gesetzgebungsverfahren ausdrücklich genannt wurden oder den Gesetzesmaterialien zu entnehmen sind…

Leitsatz Ein festgesetztes Zwangsgeld ist uneinbringlich, wenn ein Beitreibungsversuch nicht zum Erfolg geführt hat oder von vornherein keine Aussicht auf Erfolg verspricht, weil die Zahlungsunfähigkeit des Pflichtigen offenkundi…

Leitsatz 1. Die Aufrechterhaltung eines gegenüber einem Vollerwerbslandwirt verhängten Tierhaltungs- und -betreuungsverbots kommt nicht in Betracht, wenn künftig keine ein solches Verbot rechtfertigenden, sondern lediglich gering…