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Rechtsprechung / § 8 ThUG

Entscheidungen zu § 8 ThUG

3 Entscheidungen · Anhörung des Betroffenen und der sonstigen Beteiligten

  1. BVerfG, 11.07.2013 – 2 BvR 2302/11, 2 BvR 1279/12 Beschluss

    Leitsatz Zur Verfassungsmäßigkeit des Therapieunterbringungsgesetzes.

  2. OLG Hamm, 14.08.2020 – 1 Ws 318/20 Beschluss

    Leitsatz Die wegen Alters und/oder bestehender Vorerkrankungen begründete Zugehörigkeit zu einer so genannten Risikogruppe kann geeignet sein, die dauernde Verhinderung eines Richters betreffend die Leitung von öff…

  3. OLG Hamm, 22.12.2011 – I-23 W 3/11 Beschluss