Rechtsprechung / § 4 ThUG

Entscheidungen zu § 4 ThUG

3 Entscheidungen · Sachliche und örtliche Zuständigkeit; Besetzung des Spruchkörpers

  1. BVerfG, 11.07.2013 – 2 BvR 2302/11, 2 BvR 1279/12 Beschluss

    Leitsatz Zur Verfassungsmäßigkeit des Therapieunterbringungsgesetzes.

  2. EGMR, 04.12.2018 – 10211/12; 27505/14 Urteil

    Leitsatz AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF 1. mit fünfzehn zu zwei Stimmen, dass keine Verletzung von Artikel 5 Abs. 1 der Konvention aufgrund der Sicherungsverwahrung des Beschwerdeführers ab dem 20. Juni 2013 infol…

  3. EGMR, 07.01.2016 – 23279/14 Urteil

    Leitsatz AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF EINSTIMMIG, 1. Die Individualbeschwerde wird für zulässig erklärt; 2. Artikel 5 Abs. 1 der Konvention ist nicht verletzt worden; 3. Artikel 7 Abs. 1 der Konvention ist nicht…