Entscheidungen zu § 10 TabStG 2009

8 Entscheidungen · Beförderungen (Allgemeines)

BFH, 30.08.2005 – VII R 1/00 Urteil
Leitsatz 1. Eine – nicht aus zoll- oder beförderungstechnischen Gründen bedingte – auch nur zeitweilige Entfernung des Versandscheins von der Ware führt im externen gemeinschaftlichen Versandverfahren zu einem Entziehen der Ware …
BFH, 24.04.2001 – VII R 1/00 Beschluss
Leitsatz 1. Wird eine zum gemeinschaftlichen Versandverfahren abgefertigte Ware dadurch der zollamtlichen Überwachung entzogen, dass der Versandschein T1 zeitweilig von der Sendung entfernt wird?
EuGH, 29.04.2004 – C-222/01 Urteil
Leitsatz 1. Die zeitweilige Entfernung des Versandscheins T1 von der Ware, auf die er sich bezieht, verhindert es, dass er auf Verlangen der Zollstellen vorgelegt werden kann, und stellt damit eine Entziehung dieser Ware aus der …
FG Düsseldorf, 13.06.2007 – 4 K 4456/05 VTa Urteil
BGH, 25.09.1959 – 4 StR 337/58
BFH, 09.04.2014 – VII R 7/13 Beschluss
Leitsatz 1. NV: Wird für verbrauchsteuerpflichtige Waren lediglich ein nach § 27 Abs. 12 ZollV vorgeschriebener Lieferzettel für Schiffs- und Reisebedarf, nicht jedoch ein elektronisches Verwaltungsdokument nach Art. 21 VStSystRL…
FG Hamburg, 11.11.2025 – 4 K 101/21 Urteil
EuGH, 26.06.2003 – C-222/01 Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Aus diesen Gründen schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die Vorlagefragen des Bundesfinanzhofs folgendermaßen zu antworten: 1. Das zeitweilige Entfernen des Versandscheins T 1 von der zum externen Versandverfahren abgefe…