Entscheidungen zu § 9 TVG
131 Entscheidungen · Feststellung der Rechtswirksamkeit
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LAG Düsseldorf, 29.04.2020 – 12 Sa 540/19
Urteil
Leitsatz 1. Der an einen unternehmensbezogenen Verbandstarifvertrag gebundene Arbeitgeber kann nicht im Wege der negativen Feststellungsklage klären lassen, ob dieser unternehmensbezogene Verbandstarifvertrag die Geltung bes…
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BVerfG, 11.12.2024 – 1 BvR 1109/21, 1 BvR 1422/23
Beschluss
Leitsatz 1. Die Tarifautonomie umfasst auch die rechtsverbindliche Wirkung der Tarifverträge in den tarifgebundenen Individualarbeitsverhältnissen. Diese verbindliche Wirkung erweitert und gefährdet die individuelle Freiheit der …
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BAG, 18.04.2012 – 4 AZR 371/10
Urteil
Leitsatz Geht es bei einer sog. Verbandsklage nach § 9 TVG um die Auslegung eines Tarifvertrages, sind im Antrag der einschlägige Tarifvertrag, die betreffende Tarifnorm sowie der umstrittene Tarifbegriff zu benennen. Weiterhin i…
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BAG, 15.06.2016 – 4 AZR 805/14
Urteil
Leitsatz Wird ein Unternehmen, bei dem ein Haustarifvertrag gilt, nach § 20 Abs. 1 Nr. 1 UmwG auf ein anderes Unternehmen verschmolzen, gilt der Haustarifvertrag beim aufnehmenden - bisher tariflosen - Rechtsträger weiter. Dieser…
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BAG, 06.06.2007 – 4 AZR 411/06
Urteil
Leitsatz 1. Eine Klageänderung in der Revisionsinstanz kann auch dann ausnahmsweise zulässig sein, wenn sie sich auf neue Tatsachen stützt, die das Revisionsgericht von Amts wegen hätte ermitteln müssen, zB zu dem Fortbestand ein…
- LAG Düsseldorf, 09.01.1998 – 9 Sa 1257/97 Urteil
- BAG, 13.08.2025 – 4 AZB 12/25 Beschluss
- BAG, 15.12.2010 – 4 AZR 197/09 Urteil
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LAG Hamburg, 21.02.2012 – 4 TaBV 7/10
Beschluss
Leitsatz 1. Für die Entscheidung über einen gegenwarts- und zukunftsbezogenen Antrag auf Feststellung der Tarif(un)zuständigkeit einer Vereinigung kommt es auf die Satzung im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung an.(Rn.71) D…
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BVerwG, 28.01.2010 – 8 C 38/09
Urteil
Leitsatz Die Klage eines Arbeitgeberverbandes mit dem Antrag festzustellen, er werde durch die Allgemeinverbindlicherklärung eines Tarifvertrages gemäß § 5 Abs. 1 TVG im Baugewerbe (Bundesrahmentarifvertrag für Arbeiter, Tarifver…
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BAG, 04.07.2007 – 4 AZR 491/06
Urteil
Leitsatz 1. Bei einer Verschmelzung durch Aufnahme tritt der aufnehmende Rechtsträger in die vom verschmolzenen Rechtsträger vereinbarten Firmentarifverträge als Tarifvertragspartei ein.
- ArbG Essen, 07.08.2013 – 6 Ca 1164/13 Urteil
- BAG, 22.03.2023 – 10 AZR 499/20 Urteil
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BAG, 30.05.2001 – 4 AZR 387/00
Urteil
Leitsatz 1. Das besondere Feststellungsinteresse des § 256 Abs 1 ZPO muß auch bei einer Verbandsklage gegeben sein.
- BAG, 17.10.2023 – 9 AZR 39/23 Urteil
- BAG, 09.12.2009 – 4 AZR 190/08 Urteil
- ArbG Hamburg, 07.10.2011 – S 1 Ca 53/11 Urteil
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LAG Hessen, 17.09.1999 – 15 Sa 1015/98 (A)
Beschluss
Leitsatz Zur Aussetzung eines arbeitsgerichtlichen Verfahrens, in dem es auf die Frage der Wirksamkeit einer Allgemeinverbindlichkeitserklärung ankommt, im Hinblick auf eine verwaltungsgerichtliche Feststellungsklage bezüglich de…
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BVerwG, 28.01.2010 – 8 C 19/09
Urteil
Leitsatz Eine gegen den Normgeber gerichtete Feststellungsklage kommt dann in Betracht, wenn die Norm unmittelbar Rechte und Pflichten der Betroffenen begründet, ohne dass eine Konkretisierung oder Individualisierung der rechtlic…
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BAG, 10.07.2014 – 10 AZN 307/14
Beschluss
Leitsatz Die Beantwortung einer die Auslegung einer Tarifnorm betreffenden Rechtsfrage hat nicht schon deshalb grundsätzliche Bedeutung iSd. § 72 Abs. 2 Nr. 1 ArbGG, weil eine rechtskräftige Entscheidung im Ausgangsverfahren die …
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BAG, 23.03.2011 – 4 AZR 366/09
Urteil
Leitsatz Eine tarifvertragliche Inhaltsnorm, die eine den Gewerkschaftsmitgliedern vorbehaltene Leistung dadurch absichert, dass sie für den Fall einer Kompensationsleistung des Arbeitgebers an nicht oder anders organisierte Arbe…
- LAG Hamm, 06.11.2018 – 12 Sa 755/18 Urteil
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LAG Hessen, 23.10.2008 – 9/8 Sa 675/08
Urteil
Leitsatz § 7 Abs. 7 des Tarifvertrages zur Einführung des Entgeltrahmenabkommens (ERA) kann nicht dahingehend ausgelegt werden, dass Auszahlungen an die Beschäftigten aus dem Anpassungsfonds bereits bei Unterschreiten der ERA-bed…
- BAG, 01.10.2025 – 4 AZR 56/24 Urteil
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BAG, 13.10.2021 – 4 AZR 403/20
Urteil
Leitsatz Der Anspruch einer Gewerkschaft gegenüber einem Arbeitgeber auf Durchführung eines Haustarifvertrags besteht nur hinsichtlich derjenigen Arbeitnehmer, die Mitglied der tarifschließenden Gewerkschaft sind. Ein auf Durchfü…
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BAG, 26.04.2000 – 4 AZR 170/99
Urteil
Leitsatz 1. Zur Kündigung eines Tarifvertrages ist nur berechtigt, wer Partei des Tarifvertrages ist.
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BAG, 12.04.2000 – 5 AZR 228/98
Urteil
Leitsatz § 12 Nr 1 Abs 1 des einheitlichen Manteltarifvertrages für die Brauereien im Lande Nordrhein-Westfalen vom 29. August 1995 stellte keine statische Verweisung auf das Entgeltfortzahlungsgesetz dar und hinderte die Anwendb…
- LAG Köln, 15.11.2022 – 4 Sa 71/22 Urteil
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LAG Rheinland-Pfalz, 17.11.2020 – 8 Sa 451/19
Urteil
Leitsatz 1. Die Differenzierung der Nachtzuschlagssätze gemäß § 5 Ziffer 1 Buchst. c und Buchst. e Manteltarifvertrag Feinkost-, Nährmittel- und Teigwarenindustrie in Hessen und Rheinland-Pfalz ist sachlich gerechtfertigt und ver…
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LAG Hessen, 08.11.2007 – 9 TaBV 93/07
Beschluss
Leitsatz Unwirksame Feststellungs- und Unterlassungsanträge von Betriebsräten und einer Gewerkschaft im Hinblick auf einen Zuordnungstarifvertrag nach § 3 BetrVG (Teilweise Zulassung der Rechtsbeschwerde wegen des vom Bundesarbei…
- BVerfG, 04.10.2022 – 1 BvR 382/21 Nichtannahmebeschluss
- BAG, 27.11.2024 – 7 ABR 4/24 Beschluss
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BAG, 27.11.2024 – 7 ABR 30/23
Beschluss
Leitsatz Der von einem Arbeitgeber erhobene Feststellungsantrag im Verfahren nach § 18 Abs. 2 BetrVG, in dem mangels unmittelbarer betriebsverfassungsrechtlicher Betroffenheit außer ihm als Antragsteller keine weiteren Beteiligte…
- BAG, 12.06.2024 – 4 AZR 334/22 Urteil
- BAG, 02.08.2018 – 6 AZR 28/17 Urteil
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BAG, 25.09.2013 – 4 AZR 173/12
Urteil
Leitsatz 1. Es besteht grundsätzlich keine rechtliche Pflicht einer Koalition, mit einer anderen Koalition einen Tarifvertrag zu schließen oder auch nur über einen solchen zu verhandeln. Die Annahme einer solchen Rechtspflicht be…
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BAG, 14.12.2010 – 1 ABR 19/10
Beschluss
Leitsatz Die Tariffähigkeit einer von Gewerkschaften gebildeten Spitzenorganisation iSd. § 2 Abs. 3 TVG setzt voraus, dass deren Organisationsbereich mit dem ihrer Mitgliedsgewerkschaften übereinstimmt.
- BAG, 12.12.2007 – 4 AZR 991/06 Urteil
- BAG, 29.06.2004 – 1 AZR 143/03 Urteil
- BAG, 15.10.2003 – 4 AZR 594/02 Urteil
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BAG, 05.11.2002 – 9 AZR 658/00
Urteil
Leitsatz § 14 X Ziff. 1 des Einheitlichen Manteltarifvertrages für die Brauereien im Lande Nordrhein-Westfalen vom 29. August 1995 enthält eine eigenständige Regelung für die Berechnung des Urlaubsentgelts. Verdienst für Überstun…
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LAG Berlin-Brandenburg, 10.04.2025 – 12 Ta 447/25
Beschluss
Leitsatz 1. Im arbeitsgerichtlichen Verfahren ist eine Aussetzung nach § 148 Abs 1 ZPO nur möglich, wenn in Abwägung zwischen der Gefahr sich widersprechender Entscheidungen und dem Beschleunigungsgebot des § 9 Abs 1 ArbGG eine A…
- LAG Hessen, 29.09.2017 – 14 Sa 428/16 Urteil
- LAG Baden-Württemberg, 29.09.2014 – 9 Sa 19/14 Urteil
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ArbG Hamburg, 08.03.2013 – 27 BV 25/12
Beschluss
Leitsatz 1. Betriebsverfassungsrechtliche Normen eines Tarifvertrags, die wie im vorliegenden Fall die Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats erweitern, entfalten Nachwirkung gemäß § 4 Abs. 5 TVG. Die Nachwirkung gilt auch zugunst…
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LAG Hamburg, 21.03.2012 – 3 TaBV 7/11
Beschluss
Leitsatz 1. Für einen vergangenheitsbezogenen Antrag auf Feststellung der Tariffähigkeit einer Koalition fehlt es an Feststellungsinteresse i. S. d. § 256 Abs. 1 ZPO. 2. Die Gewerkschaft medsonet erfüllt nicht die erforderlic…
- ArbG Herne, 23.09.2008 – 3 Ca 1900/08 Urteil
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ArbG Frankfurt am Main, 24.05.2006 – 14 BV 518/04
Beschluss
Leitsatz Der Abschluss eines Tarifvertrages zur Bildung eines Spartengesamtbetriebsrates auf Konzernebene ist von § 3 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG erfasst und zulässig. In einem solchen Fall greift die Betriebsfiktion des § 3 Abs. 5 Satz …
- LAG Düsseldorf, 05.06.2002 – 17 Sa 180/02 Urteil
- ArbG Wesel, 02.02.1995 – 4 Ca 3832/94 Urteil
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