Rechtsprechung / § 1 TVG

Entscheidungen zu § 1 TVG

2.042 Entscheidungen · Inhalt und Form des Tarifvertrags

  1. BAG, 15.12.2005 – 6 AZR 227/05 Urteil

    Leitsatz Nach Nr. 3 der Sonderregelungen für Angestellte als Lehrkräfte (SR 2l I BAT) findet § 15 Bundes-Angestelltentarifvertrag (BAT) für die Arbeitszeit angestellter Lehrkräfte keine Anwendung. Es gelten die Bestimmungen der e…

  2. BAG, 15.11.2005 – 3 AZR 520/04 Urteil
  3. BAG, 09.11.2005 – 5 AZR 595/04 Urteil
  4. BAG, 16.08.2005 – 9 AZR 378/04 Urteil
  5. BAG, 16.08.2005 – 9 AZR 79/05 Urteil
  6. BAG, 16.08.2005 – 9 AZR 470/04 Urteil
  7. BAG, 12.05.2005 – 6 AZR 220/04 Urteil

    Leitsatz Nach § 9 Abs. 8 Unterabs. 3 JazTV erhält der Arbeitnehmer bei außerplanmäßigen Kurzeinsätzen einen Zeitzuschlag. Diese sind solche, die nicht dem Dienstplan des betreffenden Arbeitnehmers entsprechen. Ein Ruhetagsplan, d…

  8. BAG, 15.02.2005 – 9 AZR 51/04 Urteil

    Leitsatz 1. Die Tarifvertragsparteien sind frei, den unbestimmten Rechtsbegriff der arbeitnehmerähnlichen Person i. S. d. § 12a TVG auszufüllen, wenn sie den Geltungsbereich von Tarifverträgen für diesen Personenkreis festlegen w…

  9. BAG, 16.12.2004 – 6 AZR 658/03 Urteil
  10. BAG, 25.08.2004 – 7 AZR 39/04 Urteil
  11. BAG, 21.07.2004 – 7 AZR 589/03 Urteil
  12. BAG, 25.05.2004 – 3 AZR 123/03 Urteil
  13. BAG, 18.05.2004 – 9 AZR 250/03 Urteil
  14. BAG, 29.04.2004 – 6 AZR 101/03 Urteil

    Leitsatz 1. Das familienstandsbezogene Stufensystem des Ortszuschlags nach § 29 BAT berücksichtigt den Familienstand der Lebenspartnerschaft nicht. Die tarifliche Regelung ist mit der für die Tarifvertragsparteien nicht absehbare…

  15. BAG, 10.02.2004 – 9 AZR 183/03 Urteil
  16. BAG, 19.11.2003 – 10 AZR 110/03 Urteil

    Leitsatz 1. Überträgt der Arbeitgeber innerhalb des letzten Monats vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein Vermögen seine Rechte als Versicherungsnehmer aus einer Direktversicherung auf den versicherten Arb…

  17. BAG, 17.09.2003 – 4 AZR 540/02 Urteil

    Leitsatz Eine den Formerfordernissen des § 1 TVG genügende Erklärung der Tarifvertragsparteien über ein gemeinsames Verständnis eines Tarifbegriffes stellt eine tarifvertragliche Regelung dar, durch welche der Tarifbegriff verbin…

  18. BAG, 09.09.2003 – 9 AZR 605/02 Urteil

    Leitsatz Schuldet der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer für die Zeit nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses eine monatlich wiederkehrende Leistung, deren Höhe sich nach dem vom Arbeitnehmer im letzten Beschäftigungsmonat erhaltenen …

  19. BAG, 26.08.2003 – 3 AZR 360/02 Urteil
  20. BAG, 25.06.2003 – 4 AZR 405/02 Urteil

    Leitsatz Eine tarifliche Regelung zur Beschäftigungssicherung, die einer nach dem Einstellungsdatum abgegrenzten Gruppe von Beschäftigten zeitlich befristet Verschlechterungen der tariflichen Arbeitsbedingungen zumutet, verstößt …

  21. BAG, 05.06.2003 – 6 AZR 114/02 Urteil

    Leitsatz 1. Art. 6 Nr. 2 der Richtlinie 93/104/EG begrenzt den Umfang der durchschnittlichen Wochenarbeitszeit auf 48 Stunden. Dazu zählt auch die Zeit eines Bereitschaftsdienstes nach § 15 Abs. 6 Buchst. a BAT.

  22. BAG, 17.04.2003 – 8 ABR 24/02 Beschluss
  23. BAG, 10.10.2002 – 8 AZR 8/02 Urteil

    Leitsatz Es verstößt in der Regel gegen Treu und Glauben, wenn sich ein Arbeitnehmer darauf beruft, der Gläubiger habe bei der Geltendmachung einer Schadensersatzforderung die gültige ein- oder zweistufige Ausschlußfrist nicht ge…

  24. BSG, 11.09.2002 – B 6 KA 23/01 R Urteil

    Leitsatz Die sich aus § 20 Abs 1 Ärzte-ZV ergebende Beschränkung, dass die in abhängiger Beschäftigung ausgeübte Tätigkeit eines Zulassungsbewerbers nicht mehr als 13 Stunden wöchentlich betragen darf, gilt auch für Ärzte, die fü…

  25. BAG, 20.08.2002 – 3 AZR 14/01 Urteil
  26. BAG, 07.08.2002 – 10 AZR 692/01 Urteil
  27. BAG, 31.07.2002 – 7 AZR 140/01 Urteil

    Leitsatz Die in § 27 Abs. 2 Satz 1 MTV-Bordpersonal HF für das Kabinenpersonal normierte Altersgrenze von 55 Jahren ist wegen Fehlens eines sie rechtfertigenden Sachgrunds unwirksam.

  28. BAG, 25.06.2002 – 9 AZR 405/00 Urteil

    Leitsatz § 1 Abs. 3 AEntG erstreckt die Normwirkung der tariflichen Regelungen über das Urlaubskassenverfahren in der Bauwirtschaft auf Arbeitgeber, die ihren Sitz in der Republik Polen haben und Arbeitnehmer nach Deutschland ent…

  29. BAG, 27.02.2002 – 9 AZR 562/00 Urteil

    Leitsatz § 8 a Abs. 7 Satz 1 TV Vorruhestand, wonach der Südwestrundfunk einen Arbeitnehmer, der das 57. Lebensjahr vollendet hat und dessen Arbeitsplatz in der Zeit vom 1. Oktober 1998 bis 31. Dezember 2000 wegfällt, von der Arb…

  30. BAG, 22.01.2002 – 9 AZR 601/00 Urteil

    Leitsatz 1. Die Tarifvertragsparteien dürfen jede Methode zur Berechnung des Urlaubsentgelts heranziehen, die ihnen geeignet erscheint, ein Urlaubsentgelt sicherzustellen, wie es der Arbeitnehmer bei Weiterarbeit ohne Freistellun…

  31. BAG, 15.11.2001 – 6 AZR 88/01 Urteil
  32. BAG, 04.04.2001 – 4 AZR 237/00 Urteil

    Leitsatz Die Nachbindung an den Tarifvertrag (§ 3 Abs 3 TVG) gilt für Arbeitgeber und Arbeitnehmer gleichermaßen.

  33. BAG, 04.04.2001 – 4 AZR 242/00 Urteil

    Leitsatz Eine tarifliche Ausschlußklausel, nach der Ansprüche aus dem Tarifvertrag oder aus dem Einzelarbeitsvertrag innerhalb bestimmter Fristen schriftlich und gegebenenfalls gerichtlich geltend zu machen sind, erfaßt nicht Ans…

  34. BAG, 20.02.2001 – 9 AZR 11/00 Urteil

    Leitsatz Ansprüche eines Bauarbeitgebers auf Rückzahlung von Darlehen, die mit Rücksicht auf das Arbeitsverhältnis niedriger als marktüblich zu verzinsen und an den Bestand des Arbeitsverhältnisses geknüpft sind, sind "solche Ans…

  35. BAG, 24.01.2001 – 4 ABR 4/00 Beschluss

    Leitsatz 1. Ein Firmentarifvertrag kann für eine künftige Gesellschaft abgeschlossen werden.

  36. BAG, 24.01.2001 – 4 ABR 11/00 Beschluss
  37. BAG, 24.01.2001 – 4 ABR 16/00 Beschluss
  38. BAG, 13.12.2000 – 10 AZR 168/00 Urteil

    Leitsatz Eine arbeitsvertragliche Verfallklausel, welche die schriftliche Geltendmachung von Ansprüchen aus dem Arbeitsverhältnis innerhalb eines Monats nach Fälligkeit eines Anspruchs und bei Ablehnung des Anspruchs oder Nichtäu…

  39. BAG, 30.08.2000 – 4 AZR 563/99 Urteil

    Leitsatz Die Tarifvertragsparteien unterliegen bei der Vereinbarung des persönlichen Geltungsbereichs eines Tarifvertrags keiner unmittelbaren Bindung an Art 3 Abs 1 GG. Sie sind vielmehr wegen ihres insoweit vorrangigen Grundrec…

  40. BSG, 21.06.2000 – B 4 RA 52/99 R Urteil
  41. BAG, 26.04.2000 – 4 AZR 170/99 Urteil

    Leitsatz 1. Zur Kündigung eines Tarifvertrages ist nur berechtigt, wer Partei des Tarifvertrages ist.

  42. BAG, 11.04.2000 – 9 AZR 225/99 Urteil

    Leitsatz Ein Anspruch auf Urlaubsgeld nach § 34 Abs 1 Manteltarifvertrag Nr 5 für das Bordpersonal der LTU Transport-Unternehmen GmbH & Co KG vom 22. Oktober 1993 besteht auch dann, wenn der Arbeitnehmer im gesamten Kalenderjahr …

  43. BAG, 08.09.1999 – 4 AZR 661/98 Urteil

    Leitsatz Tarifunterworfene müssen im Stadium der Nachwirkung eines Tarifvertrages grundsätzlich damit rechnen, daß die Nachwirkung rückwirkend beseitigt wird, indem die Tarifvertragsparteien den ablösenden Tarifvertrag möglichst …

  44. BSG, 04.03.1999 – B 11/10 AL 6/98 R Urteil

    Leitsatz 1. Arbeitgeber des Baugewerbes sind nur solche Betriebe, deren Mitarbeiter überwiegend Leistungen am erdverbundenen Bau erbringen; für Transportbetonunternehmen trifft dies nur zu, wenn ihre Mitarbeiter durch das Einbrin…

  45. BAG, 19.01.1999 – 1 AZR 606/98 Urteil

    Leitsatz Die vertragliche Bezugnahme auf tarifvertragliche Regelungen ist nicht an eine Form gebunden. Sie kann sich auch aus einer betrieblichen Übung oder konkludentem Verhalten der Arbeitsvertragsparteien ergeben. Ist der Arbe…

  46. BAG, 15.12.1998 – 1 AZR 332/98 Urteil

    Leitsatz 1. Sieht ein Sozialplan Abfindungen bei betriebsbedingten Kündigungen vor, so haben mangels entgegenstehender Anhaltspunkte auch solche Arbeitnehmer einen Anspruch, die deshalb entlassen werden, weil sie dem Übergang ihr…

  47. BAG, 15.12.1998 – 3 AZR 179/97 Urteil

    Leitsatz Arbeitnehmer des Baugewerbes, die auf einer Bau- oder Arbeitsstelle ohne tägliche Heimfahrt eingesetzt sind, können als Reisegeld-Vergütung für Heimfahrten nach § 7. 4. 6 BRTV-Bau grundsätzlich den Tarifkilometerpreis fü…

  48. BAG, 11.11.1998 – 5 AZR 63/98 Urteil

    Leitsatz 1. Bestimmt ein Tarifvertrag, daß Ansprüche dann nicht wegen Versäumung der Ausschlußfrist erlöschen, wenn der Tarifvertrag "dem Arbeitnehmer nicht ausgehändigt oder im Betrieb nicht ausgelegt oder ausgehängt ist", so ge…

  49. BAG, 14.10.1998 – 3 AZR 385/97 Urteil

    Leitsatz Nach der VBL-Satzung steht den Teilzeitkräften entsprechend ihrer geringeren Arbeitszeit eine niedrigere Gesamtversorgung zu als den Vollzeitkräften. Auf diese Gesamtversorgung ist die Sozialversicherungsrente auch insow…

  50. BSG, 08.10.1998 – B 10 AL 6/97 R Urteil

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