Rechtsprechung / § 15 TV-L

Entscheidungen zu § 15 TV-L

5 Entscheidungen · Tabellenentgelt

  1. BVerwG, 08.11.2011 – 6 P 23.10 Beschluss

    Leitsatz Weist der Dienststellenleiter einem Arbeitnehmer einen neuen Arbeitsplatz zu und beabsichtigt er die Beibehaltung der bisherigen Eingruppierung, so unterliegt dies der Mitbestimmung des Personalrats bei Eingruppierung; d…

  2. BVerwG, 08.11.2011 – 6 P 24.10 Beschluss
  3. BVerwG, 08.11.2011 – 6 P 23/10 Beschluss

    Leitsatz Weist der Dienststellenleiter einem Arbeitnehmer einen neuen Arbeitsplatz zu und beabsichtigt er die Beibehaltung der bisherigen Eingruppierung, so unterliegt dies der Mitbestimmung des Personalrats bei Eingruppierung; d…

  4. BVerwG, 08.11.2011 – 6 P 24/10 Beschluss
  5. BVerwG, 13.10.2009 – 6 P 15.08 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Mitbestimmung bei Eingruppierung nach § 76 Abs. 1 Nr. 1 Alt. 2 BaWüPersVG ist in den Fällen der Tarifautomatik nicht ausgeschlossen. 2. Der Tarifvorrang gilt für die Mitbestimmung bei Höher- und Rückgruppierung n…