Rechtsprechung / § 19 TV-Ärzte

Entscheidungen zu § 19 TV-Ärzte

3 Entscheidungen · Einsatzzuschlag für Rettungsdienst

  1. VG Saarland Saarlouis, 10.09.2020 – 6 K 2144/18 Urteil
  2. BVerwG, 10.06.2011 – 6 PB 2.11 Beschluss

    Leitsatz Der Mitbestimmung bei der Lohngestaltung in Bezug auf die Pauschalierung unständiger Entgeltbestandteile nach § 9 Abs. 1 Satz 5, § 24 Abs. 6 TV-Ärzte KAH steht der Gesichtspunkt des Tarifvorrangs nicht entgegen.

  3. BVerwG, 10.06.2011 – 6 PB 2/11 Beschluss

    Leitsatz Der Mitbestimmung bei der Lohngestaltung in Bezug auf die Pauschalierung unständiger Entgeltbestandteile nach § 9 Abs. 1 Satz 5, § 24 Abs. 6 TV-Ärzte KAH steht der Gesichtspunkt des Tarifvorrangs nicht entgegen.