Entscheidungen zu § 88 TKG 2021

Leitsatz 1. Bei erlaubter Privatnutzung eines dienstlichen E-Mail-Accounts dürfen auch dienstliche E-Mails nicht vom Arbeitgeber kontrolliert werden, es sei denn, der Arbeitnehmer hat sich hiermit einverstanden erklärt. Ein solch…

Leitsatz 1. § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 GlüStV 2021 enthält eine statische Rechtsgrundverweisung auf §§ 8 bis 10 Telemediengesetz. 2. Zugangsvermittler können nur dann taugliche Adressaten einer Sperranordnung nach § 9 Abs. 1 Satz 3 …