Entscheidungen zu § 144 TKG 2021

3 Entscheidungen · Allgemeine Informationen über Verfahrensbedingungen bei Bauarbeiten

BVerwG, 07.07.2004 – 6 C 23.03 Beschluss
BVerfG, 14.03.2006 – 1 BvR 2087/03 Beschluss
Leitsatz Zum Verhältnis des Schutzes von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen einerseits und der Sicherung effektiven Rechtsschutzes andererseits im Rahmen eines Zwischenverfahrens nach § 99 Abs. 2 VwGO zu einem Verwaltungsrechtss…
BVerwG, 07.07.2004 – 6 C 24.03 Beschluss
Leitsatz Es wird eine Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften zu folgenden Fragen eingeholt: 1. Ist Art. 11 Abs. 1 der Richtlinie 97/13/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. April 1997 über e…