Entscheidungen zu § 135 TKG 2021

79 Entscheidungen · Verjährung der Ansprüche

VG Köln, 19.02.2014 – 21 K 3433/10 Urteil
VG Köln, 19.02.2014 – 21 K 3308/10 Urteil
VG Köln, 12.12.2013 – 1 K 3325/10 Urteil
BVerwG, 12.06.2013 – 6 C 10/12 Urteil
Leitsatz 1. Für die Auferlegung einer Zugangsverpflichtung ist keine auf sie bezogene spezifische Marktdefinition und -analyse erforderlich, sondern lediglich ein enger funktionaler Zusammenhang zwischen der Einrichtung, zu der Z…
BVerwG, 12.06.2013 – 6 C 11/12 Urteil
Leitsatz 1. Für die Auferlegung einer Zugangsverpflichtung ist keine auf sie bezogene spezifische Marktdefinition und -analyse erforderlich, sondern lediglich ein enger funktionaler Zusammenhang zwischen der Einrichtung, zu der Z…
BVerwG, 12.06.2013 – 6 C 11.12 Urteil
Leitsatz 1. Für die Auferlegung einer Zugangsverpflichtung ist keine auf sie bezogene spezifische Marktdefinition und -analyse erforderlich, sondern lediglich ein enger funktionaler Zusammenhang zwischen der Einrichtung, zu der Z…
BVerwG, 12.06.2013 – 6 C 10.12 Urteil
Leitsatz 1. Für die Auferlegung einer Zugangsverpflichtung ist keine auf sie bezogene spezifische Marktdefinition und -analyse erforderlich, sondern lediglich ein enger funktionaler Zusammenhang zwischen der Einrichtung, zu der Z…
BVerwG, 10.10.2012 – 6 C 36.11 Urteil
Leitsatz Die Regelungswirkung einer Anordnung der Bundesnetzagentur über die Durchführung eines der Zuteilung von Frequenzen vorangehenden Vergabeverfahrens und der Festlegung von Frequenznutzungsbestimmungen als Teil der Vergabe…
BVerwG, 10.10.2012 – 6 C 36/11 Urteil
Leitsatz Die Regelungswirkung einer Anordnung der Bundesnetzagentur über die Durchführung eines der Zuteilung von Frequenzen vorangehenden Vergabeverfahrens und der Festlegung von Frequenznutzungsbestimmungen als Teil der Vergabe…
BVerwG, 28.08.2012 – 3 B 8/12 Beschluss
Leitsatz Der Betrieb eines "BierBike" auf öffentlichen Straßen ist straßenrechtlich dann nicht mehr Gemeingebrauch, sondern eine erlaubnispflichtige Sondernutzung, wenn eine Gesamtschau der äußerlich erkennbaren Merkmale aus der …
BVerwG, 14.08.2012 – 9 B 18/12 Beschluss
BVerwG, 14.08.2012 – 9 B 18.12 Beschluss
BVerwG, 20.12.2011 – 3 B 40.11 Beschluss
BVerwG, 14.12.2011 – 6 C 36/10 Urteil
Leitsatz Wenn die Bundesnetzagentur einem marktmächtigen Unternehmen eine Regulierungspflicht rückwirkend für einen zurückliegenden Zeitraum auferlegt, hat sie nach der Erkenntnislage im Zeitpunkt ihrer Entscheidung die Sachlage …
BVerwG, 14.12.2011 – 6 C 36.10 Urteil
Leitsatz Wenn die Bundesnetzagentur einem marktmächtigen Unternehmen eine Regulierungspflicht rückwirkend für einen zurückliegenden Zeitraum auferlegt, hat sie nach der Erkenntnislage im Zeitpunkt ihrer Entscheidung die Sachlage …
BVerwG, 22.06.2011 – 6 C 41.10 Urteil
Leitsatz Bei der Festlegung der Versteigerungsregeln steht der Bundesnetzagentur nach näherer Maßgabe des § 61 Abs. 5 Satz 1 TKG ein Ausgestaltungsspielraum zu, der einer nur eingeschränkten gerichtlichen Kontrolle unterliegt (im…
BVerwG, 22.06.2011 – 6 C 5.10 Urteil
Leitsatz Bei der Bestimmung der Art des Vergabeverfahrens als Versteigerungsverfahren oder als Ausschreibungsverfahren steht der Bundesnetzagentur ein durch den gesetzlichen Vorrang des Versteigerungsverfahrens (§ 61 Abs. 2 Satz …
BVerwG, 22.06.2011 – 6 C 40.10 Urteil
Leitsatz Bei der Festlegung der fachlichen und sachlichen Mindestvoraussetzungen für die Zulassung zum Vergabeverfahren, des für die Frequenznutzung sachlich und räumlich relevanten Marktes und der Frequenznutzungsbestimmungen st…
BVerwG, 22.06.2011 – 6 C 41/10 Urteil
Leitsatz Bei der Festlegung der Versteigerungsregeln steht der Bundesnetzagentur nach näherer Maßgabe des § 61 Abs. 5 Satz 1 TKG (juris: TKG 2004) ein Ausgestaltungsspielraum zu, der einer nur eingeschränkten gerichtlichen Kontro…
BVerwG, 22.06.2011 – 6 C 40/10 Urteil
Leitsatz Bei der Festlegung der fachlichen und sachlichen Mindestvoraussetzungen für die Zulassung zum Vergabeverfahren, des für die Frequenznutzung sachlich und räumlich relevanten Marktes und der Frequenznutzungsbestimmungen st…
BVerwG, 22.06.2011 – 6 C 5/10 Urteil
Leitsatz Bei der Bestimmung der Art des Vergabeverfahrens als Versteigerungsverfahren oder als Ausschreibungsverfahren steht der Bundesnetzagentur ein durch den gesetzlichen Vorrang des Versteigerungsverfahrens (§ 61 Abs. 2 Satz …
BVerwG, 23.03.2011 – 6 C 6.10 Urteil
Leitsatz 1. Die für den Erlass einer Vergabeanordnung vorausgesetzte Frequenzknappheit (§ 55 Abs. 9 Satz 1 TKG) kann sich entweder aus der bereits feststehenden Tatsache eines Antragsüberhangs oder aus der Prognose einer mangelnd…
BVerwG, 23.03.2011 – 6 C 6/10 Urteil
Leitsatz 1. Die für den Erlass einer Vergabeanordnung vorausgesetzte Frequenzknappheit (§ 55 Abs. 9 Satz 1 TKG <juris: TKG 2004>) kann sich entweder aus der bereits feststehenden Tatsache eines Antragsüberhangs oder aus der Progn…
BVerwG, 26.01.2011 – 6 C 2/10 Urteil
Leitsatz 1. Entschließt sich die Bundesnetzagentur zur Förderung eines nachhaltig wettbewerbsorientierten Marktes (§ 2 Abs. 2 Nr. 2 TKG) dazu, ein nach § 55 Abs. 9 TKG grundsätzlich vergabefähiges Frequenzspektrum im Wege der Fre…
BVerwG, 01.09.2009 – 6 C 4.09 Urteil
Leitsatz Die Anordnung der Beschlusskammer der Bundesnetzagentur, dass der Zuteilung von Frequenzen ein Vergabeverfahren voranzugehen hat (§ 55 Abs. 9 TKG), ist ebenso wie die im Vergabeverfahren nach § 61 TKG ergehenden Beschlus…
VG Köln, 29.04.2008 – 22 K 5261/04 Urteil
VG Köln, 17.04.2008 – 1 K 5206/06 Urteil
VG Köln, 24.05.2007 – 1 K 3109/06 Urteil
VG Köln, 01.03.2007 – 1 K 3928/06 Urteil

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