Entscheidungen zu § 6 SubvG

Leitsatz Das Steuergeheimnis steht Auskünften der Finanzämter zur Einkommenslage von Beschuldigten eines Ermittungsverfahrens wegen Coronasubventionsbetrugs nicht entgegen.

Leitsatz StGB 1975 $S§ 258 Abs. 1, 13 Abs. 1 Strafvollzugsbeamte einer Justizvollzugsanstalt begehen keine Strafvereitelung durch Unterlassen, wenn sie Straftaten, die Anstaltsbedienstete an Gefangenen verübt haben, nicht bei d…