Entscheidungen zu § 4 SubvG

Leitsatz 1. Durch § 264 Abs. 1 Nr. 1 StGB soll staatliches Vermögen vor missbräuchlicher Inanspruchnahme durch die Erwirkung unberechtigter Subventionsleistungen geschützt werden. Der Subventionsnehmer schuldet dem Subventionsgeb…

Leitsatz Eine Scheinhandlung im Sinne von § 4 Abs. 1 SubvG liegt nur vor, wenn über die Falschangabe hinaus ein gegenüber dem Subventionsgeber zur Kenntnis gebrachter tatsächlicher Akt vorgenommen wird, der geeignet ist, den Ansc…

Leitsatz 1. § 264 Abs. 7 Satz 1 Nr. 1 StGB erfasst auch Subventionen, die nicht nur Betrieben und Unternehmen, sondern auch Privatpersonen gewährt werden können. 2. § 4 SubvG enthält subventionserhebliche Regelungen im Sinne des …

Leitsatz 1. Allein der Verstoß gegen Subventionsrichtlinien macht einen Bewilligungsbescheid nicht rechtswidrig i.S. § 48 Abs. 1 Satz 1 VwVfG. 2. Weicht die Behörde zugunsten eines einzelnen Subventionsbewerbers von einer ansons…

Leitsatz InvestitionszulagenG 1975 § 4b StGB 1975 § 263 Hat ein Steuerpflichtiger einen Kraftwagen bestimmten Fabrikats und Typs bestellt und sich bis zum Beginn der Herstellung Einzelheiten der Ausstattung vorbehal-. ten, spät…