Entscheidungen zu § 18 StromStV

6 Entscheidungen · (weggefallen)

FG Rheinland-Pfalz, 25.02.2016 – 6 K 1482/13 Z Urteil
BFH, 26.09.2017 – VII R 26/16 Urteil
Leitsatz 1. Die Festsetzungsfrist für einen Entlastungsanspruch nach § 10 Abs. 1 StromStG beginnt mit Ablauf desjenigen Jahres, in dem der Anspruch durch die steuerbegünstigte Verwendung des Stroms zu betrieblichen Zwecken entsta…
BFH, 24.01.2008 – VII R 3/07 Urteil
Leitsatz Fällt der Ablauf der Frist für die Beantragung einer Steuervergütung mit dem Ablauf der Festsetzungsfrist zusammen und wird ein entsprechender Antrag erst nach Ablauf der Festsetzungsfrist und damit nach dem Erlöschen de…
FG Düsseldorf, 12.12.2007 – 4 K 4738/06 VSt,VM Urteil
BFH, 09.09.2011 – VII R 75/10 Beschluss
Leitsatz Der für den Betrieb einer einem Blockheizkraftwerk vorgeschalteten Biogasanlage eingesetzte Strom wird nicht zur Stromerzeugung i.S. des § 9 Abs. 1 Nr. 2 StromStG, sondern für die Herstellung eines Energieerzeugnisses en…
BFH, 08.06.2010 – VII R 37/09 Urteil
Leitsatz 1. NV: Mit der Verwendung des steuerbegünstigten Mineralöls ist der Entlastungstatbestand des § 25a Abs. 1 MinöStG 1993 verwirklicht . 2. NV: Ein Antrag auf Vergütung der Mineralölsteuer nach § 25 Abs. 1 Nr. 5 MinöStG 19…