Rechtsprechung / § 17a StromStV

Entscheidungen zu § 17a StromStV

3 Entscheidungen · Steuerentlastung für bestimmte Prozesse und Verfahren

  1. BFH, 19.12.2024 – VII R 23/22 Urteil

    Leitsatz 1. Das zuständige Hauptzollamt für Entlastungsanträge nach den §§ 9a, 9b und 10 des Stromsteuergesetzes sowie nach den §§ 54 und 55 des Energiesteuergesetzes richtet sich grundsätzlich nach dem satzungsmäßigen Sitz des U…

  2. BFH, 30.06.2015 – VII R 52/13 Urteil

    Leitsatz 1. Die als abschließend zu betrachtende Aufzählung der Wärmebehandlungen in § 9a Abs. 1 Nr. 3 StromStG bezieht sich auf sämtliche in der Vorschrift genannten Herstellungs- bzw. Bearbeitungsprozesse und somit auch auf die…

  3. BFH, 30.06.2015 – VII R 53/13 Urteil