Entscheidungen zu § 2 StromStG

1. FG Düsseldorf, 01.09.2004 – 4 K 4597/03 VSt Urteil
2. FG Düsseldorf, 31.03.2004 – 4 K 4622/03 VSt Urteil
3. FG Düsseldorf, 14.05.2003 – 4 K 3876/02 VSt Urteil
4. BFH, 30.04.2019 – VII R 14/18 Urteil

   Leitsatz 1. Erfolgt die Einordnung einer mehrere wirtschaftliche Tätigkeiten ausübenden Wasser- und Abwassergenossenschaft in die WZ 2003 gemäß § 15 Abs. 4 Satz 2 Nr. 4 Satz 2 StromStV nach dem höchsten zuzurechnenden Aufkommen a…

5. BFH, 19.03.2019 – VII R 11/18 Urteil

   Leitsatz NV: Bei der Prüfung der Frage, ob ein Unternehmen dem Produzierenden Gewerbe zuzuordnen ist, sind zunächst alle von diesem Unternehmen ausgeübten Tätigkeiten ungeachtet ihrer Gewichtung den Abschnitten der WZ 2003 zuzuor…

6. BFH, 07.06.2011 – VII R 55/09 Urteil

   Leitsatz 1. Zur Nennleistung einer nach § 9 Abs. 1 Nr. 3 StromStG begünstigten Stromerzeugungsanlage gehört auch der Strom, der in Nebenanlagen oder Hilfsanlagen verbraucht wird (Eigenverbrauch) . 2. Bei der Beurteilung der Vorau…

7. BFH, 07.06.2011 – VII R 54/09 Urteil

   Leitsatz 1. NV: Zur Nennleistung einer nach § 9 Abs. 1 Nr. 3 StromStG begünstigten Stromerzeugungsanlage gehört auch der Strom, der in Nebenanlagen oder Hilfsanlagen verbraucht wird (Eigenverbrauch). 2. NV: Bei der Beurteilung de…

8. BFH, 22.06.2010 – VII B 244/09 Beschluss

   Leitsatz 1. NV: Die Einstufung einer Geschäftseinrichtung oder Anlage als Betriebsstätte i. S. des § 12 AO und als selbständiges Unternehmen i. S. des § 2 Nr. 4 StromStG hängt von den konkreten Umständen des Einzelfalls, insbeson…

9. BFH, 24.01.2006 – VII R 44/04 Urteil

   Leitsatz Der Betrieb eines Augenoptikers ist kein Unternehmen des Produzierenden Gewerbes i. S. von § 9 Abs. 3 StromStG. Die Gewährung einer Stromsteuerbegünstigung kommt deshalb nicht in Betracht.

10. BFH, 20.04.2004 – VII R 54/03 Urteil

    Leitsatz 1. Dem in § 9 Abs. 1 Nr. 3 StromStG verwendeten Begriff des räumlichen Zusammenhangs lässt sich nicht entnehmen, dass die Einspeisung des in einem begünstigten Blockheizkraftwerk erzeugten Stroms in das öffentliche Strom…

11. FG München, 20.03.2025 – 14 K 2087/22 Urteil
12. FG Düsseldorf, 21.02.2024 – 4 K 1324/22 VSt Urteil
13. FG Hamburg, 03.12.2014 – 4 K 99/12 Urteil
14. FG Düsseldorf, 20.04.2011 – 4 K 3932/10 VSt Urteil
15. FG Hamburg, 08.07.2010 – 4 K 5/10 Urteil

    Leitsatz Ein Unternehmen, das stofflich nicht mehr verwertbare Abfälle entgegennimmt, die Abfälle dann zerkleinert und sortiert, Störstoffe, wie z.B. größere Metallteile oder größere PVC-Teile aussortiert und die verbleibenden Ab…

16. FG Düsseldorf, 10.06.2009 – 4 K 506/09 AO Urteil
17. FG Mecklenburg-Vorpommern, 18.06.2008 – 3 K 102/07 Urteil
18. FG Düsseldorf, 19.04.2006 – 4 K 4755/03 VSt Urteil
19. BFH, 18.03.2025 – VII R 25/22 Urteil

    Leitsatz 1. Bei der elektronischen Übermittlung eines Schriftsatzes aus dem besonderen elektronischen Behördenpostfach (beBPo) durch die Behörde an ein Gericht muss die das Dokument einfach signierende Person nicht mit der des Ve…

20. BFH, 15.12.2020 – VII R 36/18 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Der Begriff des Betreibenlassens in § 9 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. b StromStG setzt eine Möglichkeit der Einflussnahme an den Betreiber voraus, die rechtlicher, wirtschaftlicher oder tatsächlicher Natur sein kann. 2. NV…

21. BFH, 06.10.2015 – VII R 16/14 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Aufgrund der unterschiedlichen Voraussetzungen der jeweiligen Entlastungstatbestände und der unterschiedlichen Vordrucke schließt ein Antrag nach § 51 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. d EnergieStG nicht zugleich einen Antrag …

22. BFH, 07.08.2012 – VII R 35/11 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Die Herstellung von Kohle- und Graphitelektroden sind der Klasse 31/62 NACE Revision. 1/1 zuzuordnen. Folglich werden Kohlenstoffanoden von der im Jahr 2008 geltenden Fassung des § 51 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a Energi…

23. BFH, 22.11.2011 – VII R 22/11 Urteil

    Leitsatz Im Fall einer Umwandlung durch Verschmelzung nach § 2 Nr. 1 UmwG geht die dem übertragenden Rechtsträger nach § 9 Abs. 3 StromStG erteilte Erlaubnis zur steuerbegünstigten Verwendung von Strom nicht auf den übernehmenden…

24. BFH, 28.10.2008 – VII R 38/07 Urteil

    Leitsatz 1. Im Rahmen der Gewährung einer Energiesteuerbegünstigung steht den Hauptzollämtern bei der Einordnung eines Unternehmens in die Klassifikation der Wirtschaftszweige des Statistischen Bundesamtes eine eigene Prüfungskom…

25. FG München, 10.07.2025 – 14 K 1870/23 Urteil
26. FG Baden-Württemberg, 13.05.2025 – 11 K 1386/23 Urteil
27. FG Hessen, 05.11.2024 – 7 K 217/20 Urteil
28. FG Düsseldorf, 14.12.2020 – 4 V 2611/20 A (VE,VSt) Beschluss
29. FG Baden-Württemberg, 19.05.2020 – 11 K 1272/18 Urteil
30. FG Düsseldorf, 02.10.2019 – 4 K 1713/18 VSt Urteil
31. FG Berlin-Brandenburg, 17.10.2013 – 1 K 1082/10 Urteil
32. LG Mönchengladbach, 17.06.2010 – 6 O 51/10 Urteil
33. FG Düsseldorf, 10.03.2010 – 4 K 3407/09 VSt Urteil
34. FG Düsseldorf, 24.02.2010 – 4 K 411/09 VSt Urteil
35. FG Düsseldorf, 06.02.2008 – 4 K 3703/06 VSt Urteil
36. BVerfG, 31.05.2011 – 1 BvR 857/07 Beschluss

    Leitsatz 1. a) Es beeinträchtigt weder die Gesetzesbindung der Gerichte noch den Anspruch des Einzelnen auf wirksame gerichtliche Kontrolle nach Art. 19 Abs. 4 GG, wenn die Konkretisierung unbestimmter Rechtsbegriffe durch gesetz…

37. BGH, 01.02.2011 – EnZR 57/09 Urteil

    Leitsatz Bei dem Grenzpreisvergleich nach § 2 Abs. 4 Konzessionsabgabenverordnung sind den vom Statistischen Bundesamt ermittelten Durchschnittserlösen aller Sondervertragskunden die von den einzelnen Stromabnehmern gezahlten Dur…

38. BFH, 15.10.2024 – VII R 31/21 Urteil

    Leitsatz 1. Die Entnahme von Strom im Sinne von § 5 Abs. 1 Satz 1 Alternative 2 des Stromsteuergesetzes erfolgt nicht ausschließlich durch die Person, die "den Schalter umlegt", sondern kann auch Personen zugerechnet werden, die …

39. BFH, 30.06.2021 – VII R 1/19 Urteil

    Leitsatz NV: Erzeugt ein vertikal integriertes Energieversorgungsunternehmen in einer Anlage mit einer elektrischen Nennleistung unter 2 MW Strom und liefert es diesen an Letztverbraucher, die den Strom in räumlichem Zusammenhang…

40. BFH, 07.07.2020 – VII R 6/19 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Im Falle der Umwandlung durch Verschmelzung nach § 2 Nr. 1 UmwG kann der übernehmende Rechtsträger als Rechtsnachfolger des übertragenden Rechtsträgers für diesen die Entlastung von der Stromsteuer nach § 9b Strom…

41. BFH, 08.11.2016 – VII R 6/16 Urteil

    Leitsatz NV: Einem Energieversorgungsunternehmen steht nach § 54 Abs. 1 EnergieStG auch für diejenige Erdgasmenge ein Entlastungsanspruch zu, die von ihm zusätzlich zum Ausgleich von Wärmeverlusten in dem von ihm betriebenen örtl…

42. BFH, 10.11.2015 – VII R 40/14 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Der in § 51 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. d EnergieStG normierte Entlastungstatbestand setzt nicht voraus, dass die Erzeugung thermischer Energie gegenüber dem mit der Verbrennung des Energieerzeugnisses verfolgten nichten…

43. BFH, 02.09.2015 – VII B 18/15 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Der Frage, ob für den Begriff der Stromentnahme in § 5 Abs. 1 Satz 1 StromStG auf die Verantwortlichkeit des Betreibers einer Anlage abzustellen ist bzw. ob die Stromentnahme aufgrund wertender Gesichtspunkte eine…

44. BFH, 30.06.2015 – VII R 11/14 Urteil

    Leitsatz 1. Die als abschließend zu betrachtende Aufzählung der Wärmebehandlungsprozesse in § 9a Abs. 1 Nr. 2 StromStG a.F. bezieht sich auf sämtliche in der Vorschrift genannten Erzeugnisse und somit auch auf Glas und Glaswaren.…

45. BFH, 30.06.2015 – VII R 52/13 Urteil

    Leitsatz 1. Die als abschließend zu betrachtende Aufzählung der Wärmebehandlungen in § 9a Abs. 1 Nr. 3 StromStG bezieht sich auf sämtliche in der Vorschrift genannten Herstellungs- bzw. Bearbeitungsprozesse und somit auch auf die…

46. BFH, 30.06.2015 – VII R 53/13 Urteil
47. BFH, 26.10.2011 – VII R 64/10 Beschluss

    Leitsatz NV: Die nach § 9 Abs. 3 i.V.m. Abs. 4 StromStG einem Verwender erteilte Erlaubnis zur steuerbegünstigten Entnahme von Strom ist im Verhältnis zur Festsetzung der Stromsteuer gegenüber dem den begünstigten Strom leistende…

48. BFH, 22.11.2005 – VII R 33/05 Urteil

    Leitsatz 1. Vergütungsberechtigter Verwender i. S. von § 25 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 MinöStG 1993 kann nur derjenige sein, der die mittelbare oder unmittelbare Sachherrschaft über das eingesetzte Mineralöl ausübt. Einem Unternehmen, d…

49. BFH, 23.03.2005 – III R 20/00 Urteil

    Leitsatz Der Begriff des verarbeitenden Gewerbes im Investitionszulagenrecht entspricht dem Begriff in dem vom Statistischen Bundesamt herausgegebenen Verzeichnis der Wirtschaftszweige.

50. BFH, 20.04.2004 – VII R 44/03 Urteil

    Leitsatz 1. Dem in § 9 Abs. 1 Nr. 3 StromStG verwendeten Begriff des räumlichen Zusammenhangs lässt sich nicht entnehmen, dass bereits die Einspeisung des in einer begünstigten Kraft-Wärme-Kopplungs-Anlage erzeugten Stroms in das…

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