Entscheidungen zu § 2 StromStG

1. FG Rheinland-Pfalz, 24.01.2013 – 6 K 2349/10 Z Urteil
2. BFH, 17.01.2023 – VII R 54/20 Beschluss

   Leitsatz 1. Strom wird nur dann i.S. von § 9 Abs. 1 Nr. 1 StromStG "aus erneuerbaren Energieträgern erzeugt", wenn dabei tatsächlich --physikalisch-- und nicht nur bei einer kaufmännisch-bilanziellen Betrachtungsweise erneuerbare…

3. BFH, 24.08.2004 – VII R 23/03 Urteil

   Leitsatz 1. Die Verweisung auf die Klassifikation der Wirtschaftszweige des Statistischen Bundesamtes in § 2 Nr. 3 StromStG ist eine vom Gesetzgeber vorgenommene Typisierung, die unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten nicht…

4. BFH, 19.12.2024 – VII R 23/22 Urteil

   Leitsatz 1. Das zuständige Hauptzollamt für Entlastungsanträge nach den §§ 9a, 9b und 10 des Stromsteuergesetzes sowie nach den §§ 54 und 55 des Energiesteuergesetzes richtet sich grundsätzlich nach dem satzungsmäßigen Sitz des U…

5. FG Berlin-Brandenburg, 28.11.2013 – 1 K 1045/09 Urteil
6. BFH, 25.09.2013 – VII R 64/11 Urteil

   Leitsatz Einem Unternehmen des Produzierenden Gewerbes steht für die Strommengen keine Steuerbegünstigung zu, die auf dem Betriebsgelände von Mitarbeitern eines anderen, rechtlich selbstständigen Unternehmens zur Erfüllung eines …

7. FG Berlin-Brandenburg, 09.09.2026 – 1 K 1101/25 Urteil

   Leitsatz 1. Die Stromsteuerbefreiung nach § 9 Abs. 1 Nr. 1 StromStG ist eine Beihilfe im Sinne von Art. 107 AEUV. 2. Feste Biomasse-Brennstoffe wie Altholz in Anlagen mit einer Gesamtfeuerungswärmeleistung von mehr als 20 MW unt…

8. FG Thüringen, 21.05.2019 – 2 K 723/16 Urteil
9. BFH, 10.12.2024 – VII R 26/21 Urteil

   Leitsatz NV: Versorger entnehmen dem Versorgungsnetz auch dann Strom, wenn sie diesen zum Selbstverbrauch aus einer eigenen, auf ihrem Betriebsgelände befindlichen Leitung, die mit dem übrigen Versorgungsnetz verbunden ist, entne…

10. BFH, 24.04.2018 – VII R 21/17 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Die kleinste rechtliche Einheit i.S. des § 2 Nr. 4 StromStG wird durch die rechtliche Selbständigkeit eines Unternehmens maßgeblich gekennzeichnet. Auf Eigeninitiative oder Unternehmerrisiko kommt es bei der Einst…

11. BFH, 28.02.2018 – VII B 89/17 Beschluss

    Leitsatz NV: Die Entlastungstatbestände gemäß §§ 9b, 10 StromStG sowie gemäß §§ 54, 55 EnergieStG können nicht analog auf staatliche Eigenbetriebe angewandt werden. Diese gehören nicht wie die kommunalen Eigenbetriebe zu den Unte…

12. BFH, 21.08.2014 – VII R 11/13 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Einer Großbäckerei steht für Filialen, die von selbständigen Handelsvertretern betrieben werden und daher i.S. des § 2 Nr. 4 StromStG als begünstigte Unternehmen anzusehen sind, kein Anspruch auf eine Stromsteuerb…

13. BFH, 23.06.2009 – VII R 42/08 Urteil

    Leitsatz 1. Der Begriff der Anlage i. S. von § 9 Abs. 1 Nr. 3 StromStG ist aus verbrauchsteuerrechtlicher Sicht eigenständig und funktionsbezogen auszulegen, so dass Begriffsbestimmungen in anderen Gesetzen nicht herangezogen wer…

14. FG Baden-Württemberg, 07.12.2004 – 11 K 125/01 Urteil
15. FG Mecklenburg-Vorpommern, 27.11.2024 – 3 K 164/22 Urteil
16. FG Baden-Württemberg, 07.04.2020 – 11 K 1492/19 Urteil
17. FG Hamburg, 20.11.2018 – 4 K 168/16 Urteil
18. FG Baden-Württemberg, 27.07.2004 – 11 K 333/04 Urteil
19. BFH, 21.04.2009 – VII R 24/07 Urteil

    Leitsatz Ein Unternehmen, dessen Tätigkeitsschwerpunkt in der Beförderung von Erdgas in einem rohrleitungsgebundenen Gastransportsystem mit mehreren Verdichterstationen durch das deutsche Hoheitsgebiet liegt, ist kein Energievers…

20. FG Hamburg, 21.09.2021 – 4 K 19/20 Urteil

    Leitsatz 1. Begünstigungsfähig als Strom zur Stromerzeugung kann auch der Verbrauch von der unmittelbaren Energieumwandlung vor- und nachgelagerten Prozessen sein: Transport von Brennstoff in ein Lager, seine Lagerung und der We…

21. FG Düsseldorf, 30.05.2007 – 4 K 2342/05 VSt Urteil
22. FG Düsseldorf, 30.05.2007 – 4 K 2345/05 VSt Urteil
23. FG Düsseldorf, 01.09.2004 – 4 K 5787/00 VSt Urteil
24. BVerfG, 20.04.2004 – 1 BvR 1748/99 Urteil

    Leitsatz 1. Strom- und Mineralölsteuer sind Verbrauchsteuern im Sinne des Art. 106 Abs. 1 Nr. 2 GG. Die Einführung der Stromsteuer und die Erhöhung der Mineralölsteuer im Rahmen der ökologischen Steuerreform berühren das Grund…

25. BFH, 24.06.2021 – VII R 26/19 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Für eine Entlastungsberechtigung nach § 9b Abs. 3 StromStG ist es erforderlich, dass der verwendete Strom von dem Unternehmen des produzierenden Gewerbes, das den Antrag gestellt hat, selbst zu eigenbetrieblichen …

26. BFH, 24.02.2016 – VII R 7/15 Beschluss

    Leitsatz 1. Für stromsteuerrechtliche Zwecke ist von einem einzigen Versorgungsnetz auszugehen, das nicht in verschiedene Teilnetze aufgespalten werden kann . 2. Ein Versorgungsnetz liegt nicht vor, wenn ein Stromnetz ausschließl…

27. BFH, 19.03.2013 – VII R 57/11 Urteil

    Leitsatz 1. Die Gewährung des Spitzenausgleichs nach § 10 Abs. 2 StromStG a.F. setzt nicht voraus, dass das begünstigte Unternehmen, das im Antragsjahr alle Voraussetzungen nach § 10 Abs. 1 StromStG a.F. erfüllt, bereits im Jahr …

28. BFH, 23.02.2005 – VII R 27/04 Urteil

    Leitsatz 1. Ein Unternehmen, dessen Tätigkeitsschwerpunkt im Parallelimport und Abpacken von Arzneimitteln besteht, ist kein Unternehmen des Produzierenden Gewerbes i. S. von § 9 Abs. 3 StromStG. Die Gewährung einer Steuerbegünst…

29. FG Düsseldorf, 15.11.2023 – 4 K 280/23 VSt Urteil
30. FG Thüringen, 19.09.2023 – 2 K 535/20 Urteil
31. FG Düsseldorf, 03.05.2017 – 4 K 1995/16 VSt Urteil
32. FG Hamburg, 23.03.2015 – 4 K 90/13 Urteil

    Leitsatz Die Umwandlung von Klärschlämmen mit einem Trocknungsrückstandsgehalt von mindestens 20 % und höchstens 35 % in Klärschlämme mit einem Trocknungsrückstandsgehalt von mindestens 60 % und höchstens 75 % (Klärschlammmehl) d…

33. FG Hamburg, 07.11.2014 – 4 K 95/14 Urteil
34. BFH, 17.10.2023 – VII R 50/20 Urteil

    Leitsatz 1. Die Versagung der Steuerbefreiung gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 2 des Stromsteuergesetzes für in mehreren Blockheizkraftwerken erzeugten Strom aufgrund fehlender Erlaubnis ist jedenfalls dann nicht unionsrechtswidrig und nicht…

35. BFH, 28.02.2023 – VII R 27/20 Urteil

    Leitsatz 1. Energieerzeugnisse, die zum Ausgleich von Wärmeverlusten in einem Fernwärmenetz verheizt werden, sind auch dann nach § 54 Abs. 1 Satz 1 EnergieStG begünstigungsfähig, wenn der Betreiber des Fernwärmenetzes Wärme von a…

36. BFH, 18.03.2014 – VII R 12/13 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Einem Unternehmen des Produzierenden Gewerbes steht für die Strommengen keine Steuerbegünstigung zu, die es seinen von ihm beherrschten und rechtlich selbstständigen Konzerngesellschaften, denen keine Erlaubnis zu…

37. BFH, 19.03.2013 – VII R 15/11 Urteil
38. BFH, 30.11.2004 – VII R 41/03 Urteil

    Leitsatz 1. Zur Qualifizierung eines Unternehmens als "Unternehmen des Produzierenden Gewerbes" legt § 2 Nr. 4 StromStG einen eigenständigen Unternehmensbegriff fest, der eine Berücksichtigung der Haupttätigkeit der mit diesem Un…

39. FG Hamburg, 02.06.2022 – 4 K 65/19 Urteil

    Leitsatz 1. Für die Begünstigtenstellung nach den §§ 9b und § 10 StromStG sowie §§ 54 und 55 EnergieStG kommt es auf die kleinste rechtlich selbstständige Einheit nach § 2 Nr. 3 StromStG als Entnehmer bzw. Verwender an.(Rn.46) …

40. FG Düsseldorf, 28.07.2021 – 4 K 3247/19 VSt Urteil
41. FG Baden-Württemberg, 20.10.2020 – 11 K 2696/18 Urteil
42. FG Baden-Württemberg, 10.12.2019 – 11 K 1492/19 Zwischengerichtsbescheid
43. FG Düsseldorf, 21.02.2018 – 4 K 2266/16 VSt Urteil
44. FG Baden-Württemberg, 23.01.2018 – 11 K 2452/14 Urteil
45. FG Düsseldorf, 07.09.2016 – 4 K 1355/15 VSt Urteil
46. FG Hamburg, 19.11.2013 – 4 K 8/11 Urteil

    Leitsatz Ein Unternehmen, das bestimmte, bei -16 Grad C gefrorene Lebensmittel aus Drittländern eingeführt, im eigenen Kühlhaus auf mindestens -24 Grad C weiter heruntergefriert und dann weiterverkauft, stellt kein Unternehmen de…

47. FG Hamburg, 24.10.2013 – 4 K 137/12 Urteil

    Leitsatz Zur Frage, wem Stromverbräuche in einem Lager zuzurechnen sind, das im Eigentum eines Unternehmens des produzierenden Gewerbes steht, aber von einem anderen Unternehmen betrieben wird, dem insbesondere die Einlagerung, d…

48. FG Hamburg, 05.10.2010 – 4 K 154/09 Urteil
49. FG Düsseldorf, 04.03.2009 – 4 K 358/08 VSt Urteil
50. FG Düsseldorf, 21.03.2007 – 4 K 3113/05 VM Urteil

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