Entscheidungen zu § 2 StromStG

1. FG Rheinland-Pfalz, 24.01.2013 – 6 K 2349/10 Z Urteil
2. FG Baden-Württemberg, 07.12.2004 – 11 K 125/01 Urteil
3. BFH, 17.01.2023 – VII R 54/20 Beschluss

   Leitsatz 1. Strom wird nur dann i.S. von § 9 Abs. 1 Nr. 1 StromStG "aus erneuerbaren Energieträgern erzeugt", wenn dabei tatsächlich --physikalisch-- und nicht nur bei einer kaufmännisch-bilanziellen Betrachtungsweise erneuerbare…

4. FG Baden-Württemberg, 07.04.2020 – 11 K 1492/19 Urteil
5. FG Baden-Württemberg, 27.07.2004 – 11 K 333/04 Urteil
6. BFH, 24.08.2004 – VII R 23/03 Urteil

   Leitsatz 1. Die Verweisung auf die Klassifikation der Wirtschaftszweige des Statistischen Bundesamtes in § 2 Nr. 3 StromStG ist eine vom Gesetzgeber vorgenommene Typisierung, die unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten nicht…

7. BFH, 19.12.2024 – VII R 23/22 Urteil

   Leitsatz 1. Das zuständige Hauptzollamt für Entlastungsanträge nach den §§ 9a, 9b und 10 des Stromsteuergesetzes sowie nach den §§ 54 und 55 des Energiesteuergesetzes richtet sich grundsätzlich nach dem satzungsmäßigen Sitz des U…

8. FG Berlin-Brandenburg, 28.11.2013 – 1 K 1045/09 Urteil
9. BFH, 25.09.2013 – VII R 64/11 Urteil

   Leitsatz Einem Unternehmen des Produzierenden Gewerbes steht für die Strommengen keine Steuerbegünstigung zu, die auf dem Betriebsgelände von Mitarbeitern eines anderen, rechtlich selbstständigen Unternehmens zur Erfüllung eines …

10. FG Thüringen, 21.05.2019 – 2 K 723/16 Urteil
11. BFH, 10.12.2024 – VII R 26/21 Urteil

    Leitsatz NV: Versorger entnehmen dem Versorgungsnetz auch dann Strom, wenn sie diesen zum Selbstverbrauch aus einer eigenen, auf ihrem Betriebsgelände befindlichen Leitung, die mit dem übrigen Versorgungsnetz verbunden ist, entne…

12. BFH, 24.04.2018 – VII R 21/17 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Die kleinste rechtliche Einheit i.S. des § 2 Nr. 4 StromStG wird durch die rechtliche Selbständigkeit eines Unternehmens maßgeblich gekennzeichnet. Auf Eigeninitiative oder Unternehmerrisiko kommt es bei der Einst…

13. BFH, 28.02.2018 – VII B 89/17 Beschluss

    Leitsatz NV: Die Entlastungstatbestände gemäß §§ 9b, 10 StromStG sowie gemäß §§ 54, 55 EnergieStG können nicht analog auf staatliche Eigenbetriebe angewandt werden. Diese gehören nicht wie die kommunalen Eigenbetriebe zu den Unte…

14. BFH, 21.08.2014 – VII R 11/13 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Einer Großbäckerei steht für Filialen, die von selbständigen Handelsvertretern betrieben werden und daher i.S. des § 2 Nr. 4 StromStG als begünstigte Unternehmen anzusehen sind, kein Anspruch auf eine Stromsteuerb…

15. BFH, 23.06.2009 – VII R 42/08 Urteil

    Leitsatz 1. Der Begriff der Anlage i. S. von § 9 Abs. 1 Nr. 3 StromStG ist aus verbrauchsteuerrechtlicher Sicht eigenständig und funktionsbezogen auszulegen, so dass Begriffsbestimmungen in anderen Gesetzen nicht herangezogen wer…

16. FG Baden-Württemberg, 23.01.2018 – 11 K 2452/14 Urteil
17. FG Mecklenburg-Vorpommern, 27.11.2024 – 3 K 164/22 Urteil
18. FG Hamburg, 20.11.2018 – 4 K 168/16 Urteil
19. FG Düsseldorf, 01.09.2004 – 4 K 5787/00 VSt Urteil
20. BFH, 21.04.2009 – VII R 24/07 Urteil

    Leitsatz Ein Unternehmen, dessen Tätigkeitsschwerpunkt in der Beförderung von Erdgas in einem rohrleitungsgebundenen Gastransportsystem mit mehreren Verdichterstationen durch das deutsche Hoheitsgebiet liegt, ist kein Energievers…

21. FG Düsseldorf, 30.05.2007 – 4 K 2342/05 VSt Urteil
22. FG Düsseldorf, 30.05.2007 – 4 K 2345/05 VSt Urteil
23. BVerfG, 20.04.2004 – 1 BvR 1748/99 Urteil

    Leitsatz 1. Strom- und Mineralölsteuer sind Verbrauchsteuern im Sinne des Art. 106 Abs. 1 Nr. 2 GG. Die Einführung der Stromsteuer und die Erhöhung der Mineralölsteuer im Rahmen der ökologischen Steuerreform berühren das Grund…

24. BFH, 24.06.2021 – VII R 26/19 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Für eine Entlastungsberechtigung nach § 9b Abs. 3 StromStG ist es erforderlich, dass der verwendete Strom von dem Unternehmen des produzierenden Gewerbes, das den Antrag gestellt hat, selbst zu eigenbetrieblichen …

25. BFH, 24.02.2016 – VII R 7/15 Beschluss

    Leitsatz 1. Für stromsteuerrechtliche Zwecke ist von einem einzigen Versorgungsnetz auszugehen, das nicht in verschiedene Teilnetze aufgespalten werden kann . 2. Ein Versorgungsnetz liegt nicht vor, wenn ein Stromnetz ausschließl…

26. BFH, 19.03.2013 – VII R 57/11 Urteil

    Leitsatz 1. Die Gewährung des Spitzenausgleichs nach § 10 Abs. 2 StromStG a.F. setzt nicht voraus, dass das begünstigte Unternehmen, das im Antragsjahr alle Voraussetzungen nach § 10 Abs. 1 StromStG a.F. erfüllt, bereits im Jahr …

27. BFH, 23.02.2005 – VII R 27/04 Urteil

    Leitsatz 1. Ein Unternehmen, dessen Tätigkeitsschwerpunkt im Parallelimport und Abpacken von Arzneimitteln besteht, ist kein Unternehmen des Produzierenden Gewerbes i. S. von § 9 Abs. 3 StromStG. Die Gewährung einer Steuerbegünst…

28. FG Düsseldorf, 15.11.2023 – 4 K 280/23 VSt Urteil
29. FG Thüringen, 19.09.2023 – 2 K 535/20 Urteil
30. FG Düsseldorf, 03.05.2017 – 4 K 1995/16 VSt Urteil
31. FG Hamburg, 07.11.2014 – 4 K 95/14 Urteil
32. BFH, 17.10.2023 – VII R 50/20 Urteil

    Leitsatz 1. Die Versagung der Steuerbefreiung gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 2 des Stromsteuergesetzes für in mehreren Blockheizkraftwerken erzeugten Strom aufgrund fehlender Erlaubnis ist jedenfalls dann nicht unionsrechtswidrig und nicht…

33. BFH, 28.02.2023 – VII R 27/20 Urteil

    Leitsatz 1. Energieerzeugnisse, die zum Ausgleich von Wärmeverlusten in einem Fernwärmenetz verheizt werden, sind auch dann nach § 54 Abs. 1 Satz 1 EnergieStG begünstigungsfähig, wenn der Betreiber des Fernwärmenetzes Wärme von a…

34. BFH, 18.03.2014 – VII R 12/13 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Einem Unternehmen des Produzierenden Gewerbes steht für die Strommengen keine Steuerbegünstigung zu, die es seinen von ihm beherrschten und rechtlich selbstständigen Konzerngesellschaften, denen keine Erlaubnis zu…

35. BFH, 19.03.2013 – VII R 15/11 Urteil
36. BFH, 30.11.2004 – VII R 41/03 Urteil

    Leitsatz 1. Zur Qualifizierung eines Unternehmens als "Unternehmen des Produzierenden Gewerbes" legt § 2 Nr. 4 StromStG einen eigenständigen Unternehmensbegriff fest, der eine Berücksichtigung der Haupttätigkeit der mit diesem Un…

37. FG Düsseldorf, 28.07.2021 – 4 K 3247/19 VSt Urteil
38. FG Baden-Württemberg, 19.05.2020 – 11 K 1272/18 Urteil
39. FG Düsseldorf, 21.02.2018 – 4 K 2266/16 VSt Urteil
40. FG Düsseldorf, 07.09.2016 – 4 K 1355/15 VSt Urteil
41. FG Düsseldorf, 04.03.2009 – 4 K 358/08 VSt Urteil
42. FG Düsseldorf, 21.03.2007 – 4 K 3113/05 VM Urteil
43. FG Düsseldorf, 01.09.2004 – 4 K 4597/03 VSt Urteil
44. FG Düsseldorf, 31.03.2004 – 4 K 4622/03 VSt Urteil
45. FG Düsseldorf, 14.05.2003 – 4 K 3876/02 VSt Urteil
46. BFH, 30.04.2019 – VII R 14/18 Urteil

    Leitsatz 1. Erfolgt die Einordnung einer mehrere wirtschaftliche Tätigkeiten ausübenden Wasser- und Abwassergenossenschaft in die WZ 2003 gemäß § 15 Abs. 4 Satz 2 Nr. 4 Satz 2 StromStV nach dem höchsten zuzurechnenden Aufkommen a…

47. BFH, 19.03.2019 – VII R 11/18 Urteil

    Leitsatz NV: Bei der Prüfung der Frage, ob ein Unternehmen dem Produzierenden Gewerbe zuzuordnen ist, sind zunächst alle von diesem Unternehmen ausgeübten Tätigkeiten ungeachtet ihrer Gewichtung den Abschnitten der WZ 2003 zuzuor…

48. BFH, 07.06.2011 – VII R 54/09 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Zur Nennleistung einer nach § 9 Abs. 1 Nr. 3 StromStG begünstigten Stromerzeugungsanlage gehört auch der Strom, der in Nebenanlagen oder Hilfsanlagen verbraucht wird (Eigenverbrauch). 2. NV: Bei der Beurteilung de…

49. BFH, 07.06.2011 – VII R 55/09 Urteil

    Leitsatz 1. Zur Nennleistung einer nach § 9 Abs. 1 Nr. 3 StromStG begünstigten Stromerzeugungsanlage gehört auch der Strom, der in Nebenanlagen oder Hilfsanlagen verbraucht wird (Eigenverbrauch) . 2. Bei der Beurteilung der Vorau…

50. BFH, 22.06.2010 – VII B 244/09 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Die Einstufung einer Geschäftseinrichtung oder Anlage als Betriebsstätte i. S. des § 12 AO und als selbständiges Unternehmen i. S. des § 2 Nr. 4 StromStG hängt von den konkreten Umständen des Einzelfalls, insbeson…

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