Entscheidungen zu § 5 StabMechG

Leitsatz 1. Der Deutsche Bundestag erfüllt seine Repräsentationsfunktion grundsätzlich in seiner Gesamtheit, durch die Mitwirkung aller seiner Mitglieder, nicht durch einzelne Abgeordnete, eine Gruppe von Abgeordneten oder die pa…

Leitsatz 1. Die Pflicht zur umfassenden und frühestmöglichen Unterrichtung nach Art. 23 Abs. 2 Satz 2 GG erstreckt sich auf Initiativen und Positionen der Bundesregierung. Dabei ist ihr die Verhandlungsposition eines ihrer Mitgli…

Leitsatz 1. Auch ein Gesetzesbeschluss kann im Organstreitverfahren zwischen Abgeordneten und Landtag ein tauglicher Angriffsgegenstand ("Maßnahme") sein; ergänzend muss - um die Hürde der Zulässigkeit zu überwinden - aber jedenf…