Rechtsprechung / § 44 StaRUG

Entscheidungen zu § 44 StaRUG

2 Entscheidungen · Verbot von Lösungsklauseln

  1. LG Stuttgart, 12.05.2025 – 6 O 206/24 Urteil
  2. BGH, 27.10.2022 – IX ZR 213/21 Urteil

    Leitsatz 1a. Eine insolvenzabhängige Lösungsklausel ist unwirksam, wenn der insolvenzabhängige Umstand für sich allein die Lösung vom Vertrag ermöglicht und die Lösungsklausel in Voraussetzungen oder Rechtsfolgen von gesetzlichen…