Rechtsprechung / § 7 StWG

Entscheidungen zu § 7 StWG

2 Entscheidungen · Verfahrensgrundsätze

  1. VG Köln, 26.07.2022 – 6 L 792/22 Beschluss
  2. VG Münster, 11.11.2021 – 8 K 3119/18 Urteil

    Leitsatz Es ist grundsätzlich möglich, eine Fahrradstraße im Außenbereich einzurichten. Straßenverkehrsbehörden steht aufgrund ihres Sachverstandes und ihres Erfahrungswissens eine Einschätzungsprärogative zu, welche von mehreren…