Entscheidungen zu § 8 StVollzG

Leitsatz 1. Die Ablehnung eines Antrags auf Verlegung in den Strafvollzug eines anderen Bundeslandes durch die Justizvollzugsanstalt, in der der Gefangene gegenwärtig untergebracht ist, stellt in Rheinland-Pfalz eine Maßnahme auf…

Leitsatz 1. Um die Verlegung eines Sicherungsverwahrten in eine Sozialtherapeutische Anstalt sachgerecht beurteilen zu können, ist es erforderlich, sich insgesamt mit der Persönlichkeit des Antragstellers, dem Therapieverhalten u…

Leitsatz AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF EINSTIMMIG: 1. Die Individualbeschwerde wird für zulässig erklärt; 2. Artikel 6 Abs. 1 EMRK ist verletzt worden.

Leitsatz Bei beabsichtigter Verlegung eines Gefangenen in eine nach dem Vollstreckungsplan nicht zuständige Anstalt aus Gründen der Vollzugsorganisation (hier: sog. Belegungsausgleich) ist im Streitfall jeweils darzuleg…

Leitsatz Die Entscheidung der Justizvollzugsanstalt, ob ein Gefangener bei einer Änderung des Vollstreckungsplanes in der für ihn bisher zuständigen Justizvollzugsanstalt verbleiben kann, oder ob dem § 152 StVollzG entgegensteht,…

Leitsatz 1. Stellt ein Gesetz die Vornahme oder das Unterlassen einer Maßnahme in das Ermessen der zuständigen Behörde, so greift die Rechtsschutzgarantie des Art. 19 Abs. 4 GG, wenn das Entscheidungsprogramm des Gesetzes d…