Rechtsprechung / § 191 StVollzG

Entscheidungen zu § 191 StVollzG

3 Entscheidungen · Angestelltenversicherungsgesetz

  1. BVerfG, 01.07.1998 – 2 BvR 441/90 Urteil

    Leitsatz 1. Das Grundgesetz verpflichtet den Gesetzgeber, ein wirksames Konzept der Resozialisierung zu entwickeln und den Strafvollzug darauf aufzubauen. Dabei ist ihm ein weiter Gestaltungsraum eröffnet. 2. a) Arbeit im Stra…

  2. BSG, 15.12.2016 – B 5 RE 2/16 R Urteil

    Leitsatz Strafgefangene, die bei der Ausübung von Pflichtarbeit in der Justizvollzugsanstalt einen Arbeitsunfall erleiden und infolgedessen Verletztengeld aus der gesetzlichen Unfallversicherung beziehen, unterliegen während der …

  3. LSG Berlin-Brandenburg, 07.02.2019 – L 22 R 371/14 Urteil