Entscheidungen zu § 149 StVollzG

8 Entscheidungen · Arbeitsbetriebe, Einrichtungen zur beruflichen Bildung

BVerfG, 01.07.1998 – 2 BvR 441/90 Urteil
Leitsatz 1. Das Grundgesetz verpflichtet den Gesetzgeber, ein wirksames Konzept der Resozialisierung zu entwickeln und den Strafvollzug darauf aufzubauen. Dabei ist ihm ein weiter Gestaltungsraum eröffnet. 2. a) Arbeit im Stra…
BVerwG, 14.08.2013 – 6 P 8.12 Beschluss
Leitsatz Der Personalrat ist nicht zur Mitbestimmung berechtigt, wenn im Bereich der Dienststelle Strafgefangene eine Arbeit aufnehmen, die ihnen von der Leitung der Justizvollzugsanstalt zugewiesen wurde.
BVerwG, 14.08.2013 – 6 P 8/12 Beschluss
Leitsatz Der Personalrat ist nicht zur Mitbestimmung berechtigt, wenn im Bereich der Dienststelle Strafgefangene eine Arbeit aufnehmen, die ihnen von der Leitung der Justizvollzugsanstalt zugewiesen wurde.
BVerfG, 27.12.2007 – 2 BvR 1061/05 Beschluss
KG, 29.06.2015 – 2 Ws 132/15 Vollz Beschluss
BVerfG, 03.03.2011 – 2 BvR 176/11 Nichtannahmebeschluss
BAG, 22.10.2015 – 2 AZR 381/14 Urteil
Leitsatz 1. Die langjährige Arbeitsverhinderung aufgrund einer Strafhaft kann einen wichtigen Grund für eine außerordentliche Kündigung mit notwendiger Auslauffrist darstellen. 2. Die Zustimmungsfiktion des § 91 Abs. 3 Satz 2 SGB…
OLG Frankfurt am Main, 21.03.2013 – 3 Ws 1258/11 StVollz Beschluss