Rechtsprechung / § 144 StVollzG
Entscheidungen zu § 144 StVollzG
70 Entscheidungen · Größe und Ausgestaltung der Räume
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OLG Hamm, 19.12.2012 – I-11 W 103/12
Beschluss
Leitsatz Art und Ausgestaltung der Unterbringung von Sicherungsverwahrten in der JVA Werl begründen keinen Entschädigungsanspruch aus § 839 BGB in Verbindung mit Art. 34 GG. Es liegt weder ein entschädigungsrelevanter Verstoß geg…
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OLG Hamm, 19.12.2012 – I-11 W 101/12
Beschluss
Leitsatz Art und Ausgestaltung der Unterbringung von Sicherungsverwahrten in der JVA Werl begründen keinen Entschädigungsanspruch aus § 839 BGB in Verbindung mit Art. 34 GG. Es liegt weder ein entschädigungsrelevanter Verstoß geg…
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OLG Hamm, 19.12.2012 – I-11 W 104/12
Beschluss
Leitsatz Art und Ausgestaltung der Unterbringung von Sicherungsverwahrten in der JVA Werl begründen keinen Entschädigungsanspruch aus § 839 BGB in Verbindung mit Art. 34 GG. Es liegt weder ein entschädigungsrelevanter Verstoß geg…
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OLG Hamm, 19.12.2012 – I-11 W 106/12
Beschluss
Leitsatz Art und Ausgestaltung der Unterbringung von Sicherungsverwahrten in der JVA Werl begründen keinen Entschädigungsanspruch aus § 839 BGB in Verbindung mit Art. 34 GG. Es liegt weder ein entschädigungsrelevanter Verstoß geg…
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OLG Hamm, 19.12.2012 – I-11 W 105/12
Beschluss
Leitsatz Art und Ausgestaltung der Unterbringung von Sicherungsverwahrten in der JVA Werl begründen keinen Entschädigungsanspruch aus § 839 BGB in Verbindung mit Art. 34 GG. Es liegt weder ein entschädigungsrelevanter Verstoß geg…
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OLG Hamm, 19.12.2012 – I-11 W 107/12
Beschluss
Leitsatz Art und Ausgestaltung der Unterbringung von Sicherungsverwahrten in der JVA Werl begründen keinen Entschädigungsanspruch aus § 839 BGB in Verbindung mit Art. 34 GG. Es liegt weder ein entschädigungsrelevanter Verstoß geg…
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OLG Hamm, 19.12.2012 – I-11 W 111/12
Beschluss
Leitsatz Art und Ausgestaltung der Unterbringung von Sicherungsverwahrten in der JVA Werl begründen keinen Entschädigungsanspruch aus § 839 BGB in Verbindung mit Art. 34 GG. Es liegt weder ein entschädigungsrelevanter Verstoß geg…
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OLG Hamm, 19.12.2012 – I-11 W 112/12
Beschluss
Leitsatz Art und Ausgestaltung der Unterbringung von Sicherungsverwahrten in der JVA Werl begründen keinen Entschädigungsanspruch aus § 839 BGB in Verbindung mit Art. 34 GG. Es liegt weder ein entschädigungsrelevanter Verstoß geg…
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OLG Hamm, 19.12.2012 – I-11 W 113/12
Beschluss
Leitsatz Art und Ausgestaltung der Unterbringung von Sicherungsverwahrten in der JVA Werl begründen keinen Entschädigungsanspruch aus § 839 BGB in Verbindung mit Art. 34 GG. Es liegt weder ein entschädigungsrelevanter Verstoß geg…
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OLG Hamm, 19.12.2012 – I-11 W 114/12
Beschluss
Leitsatz Art und Ausgestaltung der Unterbringung von Sicherungsverwahrten in der JVA Werl begründen keinen Entschädigungsanspruch aus § 839 BGB in Verbindung mit Art. 34 GG. Es liegt weder ein entschädigungsrelevanter Verstoß geg…
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OLG Hamm, 19.12.2012 – I-11 W 115/12
Beschluss
Leitsatz Art und Ausgestaltung der Unterbringung von Sicherungsverwahrten in der JVA Werl begründen keinen Entschädigungsanspruch aus § 839 BGB in Verbindung mit Art. 34 GG. Es liegt weder ein entschädigungsrelevanter Verstoß geg…
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OLG Hamm, 19.12.2012 – I-11 W 116/12
Beschluss
Leitsatz Art und Ausgestaltung der Unterbringung von Sicherungsverwahrten in der JVA Werl begründen keinen Entschädigungsanspruch aus § 839 BGB in Verbindung mit Art. 34 GG. Es liegt weder ein entschädigungsrelevanter Verstoß geg…
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OLG Hamm, 19.12.2012 – I-11 W 118/12
Beschluss
Leitsatz Art und Ausgestaltung der Unterbringung von Sicherungsverwahrten in der JVA Werl begründen keinen Entschädigungsanspruch aus § 839 BGB in Verbindung mit Art. 34 GG. Es liegt weder ein entschädigungsrelevanter Verstoß geg…
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OLG Hamm, 19.12.2012 – I-11 W 117/12
Beschluss
Leitsatz Art und Ausgestaltung der Unterbringung von Sicherungsverwahrten in der JVA Werl begründen keinen Entschädigungsanspruch aus § 839 BGB in Verbindung mit Art. 34 GG. Es liegt weder ein entschädigungsrelevanter Verstoß geg…
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OLG Hamm, 19.12.2012 – I-11 W 142/12
Beschluss
Leitsatz Art und Ausgestaltung der Unterbringung von Sicherungsverwahrten in der JVA Werl begründen keinen Entschädigungsanspruch aus § 839 BGB in Verbindung mit Art. 34 GG. Es liegt weder ein entschädigungsrelevanter Verstoß geg…
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OLG Hamm, 19.12.2012 – I-11 W 141/12
Beschluss
Leitsatz Art und Ausgestaltung der Unterbringung von Sicherungsverwahrten in der JVA Werl begründen keinen Entschädigungsanspruch aus § 839 BGB in Verbindung mit Art. 34 GG. Es liegt weder ein entschädigungsrelevanter Verstoß geg…
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OLG Hamm, 19.12.2012 – I-11 W 144/12
Beschluss
Leitsatz Art und Ausgestaltung der Unterbringung von Sicherungsverwahrten in der JVA Werl begründen keinen Entschädigungsanspruch aus § 839 BGB in Verbindung mit Art. 34 GG. Es liegt weder ein entschädigungsrelevanter Verstoß geg…
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OLG Hamm, 19.12.2012 – I-11 W 68/12
Beschluss
Leitsatz Art und Ausgestaltung der Unterbringung von Sicherungsverwahrten in der JVA Werl begründen keinen Entschädigungsanspruch aus § 839 BGB in Verbindung mit Art. 34 GG. Es liegt weder ein entschädigungsrelevanter Verstoß geg…
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OLG Hamm, 19.12.2012 – I-11 W 67/12
Beschluss
Leitsatz Art und Ausgestaltung der Unterbringung von Sicherungsverwahrten in der JVA Werl begründen keinen Entschädigungsanspruch aus § 839 BGB in Verbindung mit Art. 34 GG. Es liegt weder ein entschädigungsrelevanter Verstoß geg…
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OLG Hamm, 19.12.2012 – I-11 W 72/12
Beschluss
Leitsatz Art und Ausgestaltung der Unterbringung von Sicherungsverwahrten in der JVA Werl begründen keinen Entschädigungsanspruch aus § 839 BGB in Verbindung mit Art. 34 GG. Es liegt weder ein entschädigungsrelevanter Verstoß geg…
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OLG Hamm, 19.12.2012 – I-11 W 73/12
Beschluss
Leitsatz Art und Ausgestaltung der Unterbringung von Sicherungsverwahrten in der JVA Werl begründen keinen Entschädigungsanspruch aus § 839 BGB in Verbindung mit Art. 34 GG. Es liegt weder ein entschädigungsrelevanter Verstoß geg…
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OLG Hamm, 19.12.2012 – I-11 W 74/12
Beschluss
Leitsatz Art und Ausgestaltung der Unterbringung von Sicherungsverwahrten in der JVA Werl begründen keinen Entschädigungsanspruch aus § 839 BGB in Verbindung mit Art. 34 GG. Es liegt weder ein entschädigungsrelevanter Verstoß geg…
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OLG Hamm, 19.12.2012 – I-11 W 77/12
Beschluss
Leitsatz Art und Ausgestaltung der Unterbringung von Sicherungsverwahrten in der JVA Werl begründen keinen Entschädigungsanspruch aus § 839 BGB in Verbindung mit Art. 34 GG. Es liegt weder ein entschädigungsrelevanter Verstoß geg…
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OLG Hamm, 19.12.2012 – I-11 W 78/12
Beschluss
Leitsatz Art und Ausgestaltung der Unterbringung von Sicherungsverwahrten in der JVA Werl begründen keinen Entschädigungsanspruch aus § 839 BGB in Verbindung mit Art. 34 GG. Es liegt weder ein entschädigungsrelevanter Verstoß geg…
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OLG Hamm, 19.12.2012 – I-11 W 79/12
Beschluss
Leitsatz Art und Ausgestaltung der Unterbringung von Sicherungsverwahrten in der JVA Werl begründen keinen Entschädigungsanspruch aus § 839 BGB in Verbindung mit Art. 34 GG. Es liegt weder ein entschädigungsrelevanter Verstoß geg…
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OLG Hamm, 19.12.2012 – I-11 W 85/12
Beschluss
Leitsatz Art und Ausgestaltung der Unterbringung von Sicherungsverwahrten in der JVA Werl begründen keinen Entschädigungsanspruch aus § 839 BGB in Verbindung mit Art. 34 GG. Es liegt weder ein entschädigungsrelevanter Verstoß geg…
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OLG Hamm, 19.12.2012 – I-11 W 88/12
Beschluss
Leitsatz Art und Ausgestaltung der Unterbringung von Sicherungsverwahrten in der JVA Werl begründen keinen Entschädigungsanspruch aus § 839 BGB in Verbindung mit Art. 34 GG. Es liegt weder ein entschädigungsrelevanter Verstoß geg…
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OLG Hamm, 19.12.2012 – I-11 W 89/12
Beschluss
Leitsatz Art und Ausgestaltung der Unterbringung von Sicherungsverwahrten in der JVA Werl begründen keinen Entschädigungsanspruch aus § 839 BGB in Verbindung mit Art. 34 GG. Es liegt weder ein entschädigungsrelevanter Verstoß geg…
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OLG Hamm, 19.12.2012 – I-11 W 90/12
Beschluss
Leitsatz Art und Ausgestaltung der Unterbringung von Sicherungsverwahrten in der JVA Werl begründen keinen Entschädigungsanspruch aus § 839 BGB in Verbindung mit Art. 34 GG. Es liegt weder ein entschädigungsrelevanter Verstoß geg…
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OLG Hamm, 19.12.2012 – I-11 W 95/12
Beschluss
Leitsatz Art und Ausgestaltung der Unterbringung von Sicherungsverwahrten in der JVA Werl begründen keinen Entschädigungsanspruch aus § 839 BGB in Verbindung mit Art. 34 GG. Es liegt weder ein entschädigungsrelevanter Verstoß geg…
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OLG Hamm, 19.12.2012 – I-11 W 96/12
Beschluss
Leitsatz Art und Ausgestaltung der Unterbringung von Sicherungsverwahrten in der JVA Werl begründen keinen Entschädigungsanspruch aus § 839 BGB in Verbindung mit Art. 34 GG. Es liegt weder ein entschädigungsrelevanter Verstoß geg…
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OLG Hamm, 19.12.2012 – I-11 W 99/12
Beschluss
Leitsatz Art und Ausgestaltung der Unterbringung von Sicherungsverwahrten in der JVA Werl begründen keinen Entschädigungsanspruch aus § 839 BGB in Verbindung mit Art. 34 GG. Es liegt weder ein entschädigungsrelevanter Verstoß geg…
- OLG Karlsruhe, 09.11.2018 – 2 Ws 225/18, 2 Ws 226/18 Beschluss
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Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin, 03.11.2009 – 184/07
Beschluss
Leitsatz 1. Angesichts der besonderen Verantwortung des Staates für Strafgefangene, die der Staatsgewalt unmittelbar unterworfen sind, dürfen zur Wahrung der Menschenwürde auch bei Verschlechterung der wirtschaftlichen Verhältni…
- LG Kleve, 26.08.2005 – 182 Vollz 2/05 Beschluss
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KG, 07.03.2019 – 5 Ws 81/18 Vollz
Beschluss
Leitsatz 1. Die besondere Zulässigkeitsvoraussetzung des § 116 Abs. 1 1. Alt StVollzG ist gegeben, wenn der Einzelfall Anlass gibt, Leitsätze für die Auslegung gesetzlicher Vorschriften des materiellen oder formellen Rechts aufzu…
- LG Aachen, 09.07.2013 – 12 O 520/12 Urteil
- OLG Hamm, 20.01.2005 – 1 Vollz (Ws) 147/04 Beschluss
- KG, 18.03.2019 – 5 Ws 8/19 Vollz Beschluss
- LG Bochum, 18.04.2008 – Vollz S 20/08 Beschluss
- OLG Hamm, 07.06.2005 – 1 Vollz (Ws) 83/05 Beschluss
- OLG Zweibrücken, 08.09.2004 – 1 Ws 276/04 (Vollz) Beschluss
- BVerfG, 16.08.2017 – 2 BvR 336/16 Stattgebender Kammerbeschluss
- BVerfG, 22.02.2011 – 1 BvR 409/09 Stattgebender Kammerbeschluss
- BVerfG, 13.11.2007 – 2 BvR 939/07 Beschluss
- BVerfG, 13.11.2007 – 2 BvR 2201/05 Beschluss
- BVerfG, 13.11.2007 – 2 BvR 2354/04 Beschluss
- BVerfG, 27.02.2002 – 2 BvR 553/01 Beschluss
- BayObLG, 11.09.2025 – 203 StObWs 182/25 Beschluss
- LSG Baden-Württemberg, 14.11.2024 – L 2 SO 730/24 Beschluss
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