Rechtsprechung / § 144 StVollzG

Entscheidungen zu § 144 StVollzG

70 Entscheidungen · Größe und Ausgestaltung der Räume

  1. OLG Hamm, 19.12.2012 – I-11 W 103/12 Beschluss

    Leitsatz Art und Ausgestaltung der Unterbringung von Sicherungsverwahrten in der JVA Werl begründen keinen Entschädigungsanspruch aus § 839 BGB in Verbindung mit Art. 34 GG. Es liegt weder ein entschädigungsrelevanter Verstoß geg…

  2. OLG Hamm, 19.12.2012 – I-11 W 101/12 Beschluss

    Leitsatz Art und Ausgestaltung der Unterbringung von Sicherungsverwahrten in der JVA Werl begründen keinen Entschädigungsanspruch aus § 839 BGB in Verbindung mit Art. 34 GG. Es liegt weder ein entschädigungsrelevanter Verstoß geg…

  3. OLG Hamm, 19.12.2012 – I-11 W 104/12 Beschluss

    Leitsatz Art und Ausgestaltung der Unterbringung von Sicherungsverwahrten in der JVA Werl begründen keinen Entschädigungsanspruch aus § 839 BGB in Verbindung mit Art. 34 GG. Es liegt weder ein entschädigungsrelevanter Verstoß geg…

  4. OLG Hamm, 19.12.2012 – I-11 W 106/12 Beschluss

    Leitsatz Art und Ausgestaltung der Unterbringung von Sicherungsverwahrten in der JVA Werl begründen keinen Entschädigungsanspruch aus § 839 BGB in Verbindung mit Art. 34 GG. Es liegt weder ein entschädigungsrelevanter Verstoß geg…

  5. OLG Hamm, 19.12.2012 – I-11 W 105/12 Beschluss

    Leitsatz Art und Ausgestaltung der Unterbringung von Sicherungsverwahrten in der JVA Werl begründen keinen Entschädigungsanspruch aus § 839 BGB in Verbindung mit Art. 34 GG. Es liegt weder ein entschädigungsrelevanter Verstoß geg…

  6. OLG Hamm, 19.12.2012 – I-11 W 107/12 Beschluss

    Leitsatz Art und Ausgestaltung der Unterbringung von Sicherungsverwahrten in der JVA Werl begründen keinen Entschädigungsanspruch aus § 839 BGB in Verbindung mit Art. 34 GG. Es liegt weder ein entschädigungsrelevanter Verstoß geg…

  7. OLG Hamm, 19.12.2012 – I-11 W 111/12 Beschluss

    Leitsatz Art und Ausgestaltung der Unterbringung von Sicherungsverwahrten in der JVA Werl begründen keinen Entschädigungsanspruch aus § 839 BGB in Verbindung mit Art. 34 GG. Es liegt weder ein entschädigungsrelevanter Verstoß geg…

  8. OLG Hamm, 19.12.2012 – I-11 W 112/12 Beschluss

    Leitsatz Art und Ausgestaltung der Unterbringung von Sicherungsverwahrten in der JVA Werl begründen keinen Entschädigungsanspruch aus § 839 BGB in Verbindung mit Art. 34 GG. Es liegt weder ein entschädigungsrelevanter Verstoß geg…

  9. OLG Hamm, 19.12.2012 – I-11 W 113/12 Beschluss

    Leitsatz Art und Ausgestaltung der Unterbringung von Sicherungsverwahrten in der JVA Werl begründen keinen Entschädigungsanspruch aus § 839 BGB in Verbindung mit Art. 34 GG. Es liegt weder ein entschädigungsrelevanter Verstoß geg…

  10. OLG Hamm, 19.12.2012 – I-11 W 114/12 Beschluss

    Leitsatz Art und Ausgestaltung der Unterbringung von Sicherungsverwahrten in der JVA Werl begründen keinen Entschädigungsanspruch aus § 839 BGB in Verbindung mit Art. 34 GG. Es liegt weder ein entschädigungsrelevanter Verstoß geg…

  11. OLG Hamm, 19.12.2012 – I-11 W 115/12 Beschluss

    Leitsatz Art und Ausgestaltung der Unterbringung von Sicherungsverwahrten in der JVA Werl begründen keinen Entschädigungsanspruch aus § 839 BGB in Verbindung mit Art. 34 GG. Es liegt weder ein entschädigungsrelevanter Verstoß geg…

  12. OLG Hamm, 19.12.2012 – I-11 W 116/12 Beschluss

    Leitsatz Art und Ausgestaltung der Unterbringung von Sicherungsverwahrten in der JVA Werl begründen keinen Entschädigungsanspruch aus § 839 BGB in Verbindung mit Art. 34 GG. Es liegt weder ein entschädigungsrelevanter Verstoß geg…

  13. OLG Hamm, 19.12.2012 – I-11 W 118/12 Beschluss

    Leitsatz Art und Ausgestaltung der Unterbringung von Sicherungsverwahrten in der JVA Werl begründen keinen Entschädigungsanspruch aus § 839 BGB in Verbindung mit Art. 34 GG. Es liegt weder ein entschädigungsrelevanter Verstoß geg…

  14. OLG Hamm, 19.12.2012 – I-11 W 117/12 Beschluss

    Leitsatz Art und Ausgestaltung der Unterbringung von Sicherungsverwahrten in der JVA Werl begründen keinen Entschädigungsanspruch aus § 839 BGB in Verbindung mit Art. 34 GG. Es liegt weder ein entschädigungsrelevanter Verstoß geg…

  15. OLG Hamm, 19.12.2012 – I-11 W 142/12 Beschluss

    Leitsatz Art und Ausgestaltung der Unterbringung von Sicherungsverwahrten in der JVA Werl begründen keinen Entschädigungsanspruch aus § 839 BGB in Verbindung mit Art. 34 GG. Es liegt weder ein entschädigungsrelevanter Verstoß geg…

  16. OLG Hamm, 19.12.2012 – I-11 W 141/12 Beschluss

    Leitsatz Art und Ausgestaltung der Unterbringung von Sicherungsverwahrten in der JVA Werl begründen keinen Entschädigungsanspruch aus § 839 BGB in Verbindung mit Art. 34 GG. Es liegt weder ein entschädigungsrelevanter Verstoß geg…

  17. OLG Hamm, 19.12.2012 – I-11 W 144/12 Beschluss

    Leitsatz Art und Ausgestaltung der Unterbringung von Sicherungsverwahrten in der JVA Werl begründen keinen Entschädigungsanspruch aus § 839 BGB in Verbindung mit Art. 34 GG. Es liegt weder ein entschädigungsrelevanter Verstoß geg…

  18. OLG Hamm, 19.12.2012 – I-11 W 68/12 Beschluss

    Leitsatz Art und Ausgestaltung der Unterbringung von Sicherungsverwahrten in der JVA Werl begründen keinen Entschädigungsanspruch aus § 839 BGB in Verbindung mit Art. 34 GG. Es liegt weder ein entschädigungsrelevanter Verstoß geg…

  19. OLG Hamm, 19.12.2012 – I-11 W 67/12 Beschluss

    Leitsatz Art und Ausgestaltung der Unterbringung von Sicherungsverwahrten in der JVA Werl begründen keinen Entschädigungsanspruch aus § 839 BGB in Verbindung mit Art. 34 GG. Es liegt weder ein entschädigungsrelevanter Verstoß geg…

  20. OLG Hamm, 19.12.2012 – I-11 W 72/12 Beschluss

    Leitsatz Art und Ausgestaltung der Unterbringung von Sicherungsverwahrten in der JVA Werl begründen keinen Entschädigungsanspruch aus § 839 BGB in Verbindung mit Art. 34 GG. Es liegt weder ein entschädigungsrelevanter Verstoß geg…

  21. OLG Hamm, 19.12.2012 – I-11 W 73/12 Beschluss

    Leitsatz Art und Ausgestaltung der Unterbringung von Sicherungsverwahrten in der JVA Werl begründen keinen Entschädigungsanspruch aus § 839 BGB in Verbindung mit Art. 34 GG. Es liegt weder ein entschädigungsrelevanter Verstoß geg…

  22. OLG Hamm, 19.12.2012 – I-11 W 74/12 Beschluss

    Leitsatz Art und Ausgestaltung der Unterbringung von Sicherungsverwahrten in der JVA Werl begründen keinen Entschädigungsanspruch aus § 839 BGB in Verbindung mit Art. 34 GG. Es liegt weder ein entschädigungsrelevanter Verstoß geg…

  23. OLG Hamm, 19.12.2012 – I-11 W 77/12 Beschluss

    Leitsatz Art und Ausgestaltung der Unterbringung von Sicherungsverwahrten in der JVA Werl begründen keinen Entschädigungsanspruch aus § 839 BGB in Verbindung mit Art. 34 GG. Es liegt weder ein entschädigungsrelevanter Verstoß geg…

  24. OLG Hamm, 19.12.2012 – I-11 W 78/12 Beschluss

    Leitsatz Art und Ausgestaltung der Unterbringung von Sicherungsverwahrten in der JVA Werl begründen keinen Entschädigungsanspruch aus § 839 BGB in Verbindung mit Art. 34 GG. Es liegt weder ein entschädigungsrelevanter Verstoß geg…

  25. OLG Hamm, 19.12.2012 – I-11 W 79/12 Beschluss

    Leitsatz Art und Ausgestaltung der Unterbringung von Sicherungsverwahrten in der JVA Werl begründen keinen Entschädigungsanspruch aus § 839 BGB in Verbindung mit Art. 34 GG. Es liegt weder ein entschädigungsrelevanter Verstoß geg…

  26. OLG Hamm, 19.12.2012 – I-11 W 85/12 Beschluss

    Leitsatz Art und Ausgestaltung der Unterbringung von Sicherungsverwahrten in der JVA Werl begründen keinen Entschädigungsanspruch aus § 839 BGB in Verbindung mit Art. 34 GG. Es liegt weder ein entschädigungsrelevanter Verstoß geg…

  27. OLG Hamm, 19.12.2012 – I-11 W 88/12 Beschluss

    Leitsatz Art und Ausgestaltung der Unterbringung von Sicherungsverwahrten in der JVA Werl begründen keinen Entschädigungsanspruch aus § 839 BGB in Verbindung mit Art. 34 GG. Es liegt weder ein entschädigungsrelevanter Verstoß geg…

  28. OLG Hamm, 19.12.2012 – I-11 W 89/12 Beschluss

    Leitsatz Art und Ausgestaltung der Unterbringung von Sicherungsverwahrten in der JVA Werl begründen keinen Entschädigungsanspruch aus § 839 BGB in Verbindung mit Art. 34 GG. Es liegt weder ein entschädigungsrelevanter Verstoß geg…

  29. OLG Hamm, 19.12.2012 – I-11 W 90/12 Beschluss

    Leitsatz Art und Ausgestaltung der Unterbringung von Sicherungsverwahrten in der JVA Werl begründen keinen Entschädigungsanspruch aus § 839 BGB in Verbindung mit Art. 34 GG. Es liegt weder ein entschädigungsrelevanter Verstoß geg…

  30. OLG Hamm, 19.12.2012 – I-11 W 95/12 Beschluss

    Leitsatz Art und Ausgestaltung der Unterbringung von Sicherungsverwahrten in der JVA Werl begründen keinen Entschädigungsanspruch aus § 839 BGB in Verbindung mit Art. 34 GG. Es liegt weder ein entschädigungsrelevanter Verstoß geg…

  31. OLG Hamm, 19.12.2012 – I-11 W 96/12 Beschluss

    Leitsatz Art und Ausgestaltung der Unterbringung von Sicherungsverwahrten in der JVA Werl begründen keinen Entschädigungsanspruch aus § 839 BGB in Verbindung mit Art. 34 GG. Es liegt weder ein entschädigungsrelevanter Verstoß geg…

  32. OLG Hamm, 19.12.2012 – I-11 W 99/12 Beschluss

    Leitsatz Art und Ausgestaltung der Unterbringung von Sicherungsverwahrten in der JVA Werl begründen keinen Entschädigungsanspruch aus § 839 BGB in Verbindung mit Art. 34 GG. Es liegt weder ein entschädigungsrelevanter Verstoß geg…

  33. OLG Karlsruhe, 09.11.2018 – 2 Ws 225/18, 2 Ws 226/18 Beschluss
  34. Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin, 03.11.2009 – 184/07 Beschluss

    Leitsatz 1. Angesichts der besonderen Verantwortung des Staates für Strafgefangene, die der Staatsgewalt unmittelbar unterworfen sind, dürfen zur Wahrung der Menschenwürde auch bei Verschlechterung der wirtschaftlichen Verhältni…

  35. LG Kleve, 26.08.2005 – 182 Vollz 2/05 Beschluss
  36. KG, 07.03.2019 – 5 Ws 81/18 Vollz Beschluss

    Leitsatz 1. Die besondere Zulässigkeitsvoraussetzung des § 116 Abs. 1 1. Alt StVollzG ist gegeben, wenn der Einzelfall Anlass gibt, Leitsätze für die Auslegung gesetzlicher Vorschriften des materiellen oder formellen Rechts aufzu…

  37. LG Aachen, 09.07.2013 – 12 O 520/12 Urteil
  38. OLG Hamm, 20.01.2005 – 1 Vollz (Ws) 147/04 Beschluss
  39. KG, 18.03.2019 – 5 Ws 8/19 Vollz Beschluss
  40. LG Bochum, 18.04.2008 – Vollz S 20/08 Beschluss
  41. OLG Hamm, 07.06.2005 – 1 Vollz (Ws) 83/05 Beschluss
  42. OLG Zweibrücken, 08.09.2004 – 1 Ws 276/04 (Vollz) Beschluss
  43. BVerfG, 16.08.2017 – 2 BvR 336/16 Stattgebender Kammerbeschluss
  44. BVerfG, 22.02.2011 – 1 BvR 409/09 Stattgebender Kammerbeschluss
  45. BVerfG, 13.11.2007 – 2 BvR 939/07 Beschluss
  46. BVerfG, 13.11.2007 – 2 BvR 2201/05 Beschluss
  47. BVerfG, 13.11.2007 – 2 BvR 2354/04 Beschluss
  48. BVerfG, 27.02.2002 – 2 BvR 553/01 Beschluss
  49. BayObLG, 11.09.2025 – 203 StObWs 182/25 Beschluss
  50. LSG Baden-Württemberg, 14.11.2024 – L 2 SO 730/24 Beschluss

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