Entscheidungen zu § 69 StVollzG NRW

Leitsatz Inhaftierte haben nach § 15 Abs. 1 S. 3 StVollzG NRW grundsätzlich einen Anspruch auf das Tragen eigener Kleidung bei Aus- und Vorführungen, sofern keine Entweichungsgefahr besteht. Die Vollzugsbehörde hat im Rahmen des …

Leitsatz 1. Bereits angesichts des Wortlauts des § 53 Abs. 1 Nr. 1 SVVollzG NRW, der eine „Ausführung“ als „das Verlassen der Anstalt für eine bestimmte Tageszeit unter ständiger und unmittelbarer Be¬aufsichtigung von Bedienstete…

Leitsatz 1. Die gerichtliche Überprüfung von durch die JVA angeordneten Sicherungsmaßnahmen erfordert insbesondere hinreichende Feststellungen der Strafvollstreckungskammer dazu, zu welchem Zeitpunkt welche von verschiedenen in B…

Leitsatz 1. Gemäß § 6 IfSBG-NRW sind grundsätzlich zuständig für die Anordnung von Maßnahmen gemäß § 30 Abs. 1 S. 1 IfSG die Städte und Gemeinden bzw. die Kreise als untere G…

Leitsatz Im Fall der Anordnung lang dauernder und erheblich zusätzlich freiheitsbeschränkender Sicherungsmaßnahmen (hier u.a. Unterbringung in einem Einzelhaftraum, häufigere Durchsuchung der Sachen und des Ha…