Entscheidungen zu § 12 StVollzG NRW

5 Entscheidungen · Geschlossener und offener Vollzug

LG Wuppertal, 29.01.2021 – 31 StVK 7/21 Beschluss
OLG Hamm, 19.05.2022 – 1 Vollz(Ws) 136 + 137/22 Beschluss
Leitsatz 1. Zu den Voraussetzungen der Annahme einer Spruchreife bei begehrter Verlegung in den offenen Vollzug. 2. Die Gefahr der Begehung von Straftaten nur mittleren oder geringeren Gewichts (hier evtl. Betrugstaten), die eine…
OLG Hamm, 30.04.2021 – 1 Vollz (Ws) 112 + 114/21 Beschluss
OLG Hamm, 19.09.2022 – 1 Vollz(Ws) 310+311/22 Beschluss
Leitsatz 1. Die Gewährung von Vollzugslockerungen darf weder als Begünstigung für Wohlverhalten im Vollzug eingesetzt werden, noch darf die Nichtgewährung von vollzugsöffnenden Maßnahmen als (Druck-)…
OLG Hamm, 21.07.2021 – III-1 Vollz(Ws) 207 + 239/21 Beschluss
Leitsatz Beabsichtigt die Vollzugsanstalt, im Rahmen ihres Beurteilungsspielraums bei Bewertung der persönlichen Eignung eines Gefangenen für die Verlegung in den offenen Vollzug, dessen „Beschwerdeverhalten&#8220…