Entscheidungen zu § 30 StVZO 2012

Leitsatz 1. Ein Konstruktionsfehler liegt vor, wenn das Produkt schon seiner Konzeption nach unter dem gebotenen Sicherheitsstandard bleibt. Zur Gewährleistung der erforderlichen Produktsicherheit hat der Hersteller bereits im Ra…

Leitsatz 1. Die Straßenverkehrsbehörden können gegen sog. Auto-Poser eine auf §§ 1 Abs. 1 Satz 1, 3 PolG BW i.V.m. § 30 Abs. 1 StVO gestützte Untersagungs- bzw. Unterlassungsverfügung erlassen, die die in § 30 Abs. 1 Satz 1 StVO …

Leitsatz Die bloße Erklärung, dass die Mängel beseitigt sind - bzw. gar nicht vorliegen - genügt nicht. Es ist Sache des Antragstellers, die Mängelbeseitigung durch Beibringung entsprechender Unterlagen zu belegen.(Rn.23)

Leitsatz 1. Es gibt zwar keinen allgemeinen Rechtsgrundsatz, dass Überstunden ohne Ausnahme besonders zu vergüten sind. Vielmehr ist die Vergütungserwartung stets anhand eines objektiven Maßstabs unter Berücksichtigung der Verkeh…

Leitsatz Als Lastkraftwagen werden in § 4 Abs. 4 Nr. 3 PBefG Kraftfahrzeuge bezeichnet, die nach ihrer Bauart und Einrichtung zur Beförderung von Gütern bestimmt sind. Lastkraftwagen im Sinne der Straßenverkehrsordnung sind daher…