Entscheidungen zu § 63 StVZO 2012

2 Entscheidungen · Anwendung der für Kraftfahrzeuge geltenden Vorschriften

BAG, 10.11.2021 – 5 AZR 334/21 Urteil
Leitsatz Ein als Fahrradlieferant ("Rider") beschäftigter Arbeitnehmer hat aus § 611a Abs. 1 BGB iVm. dem Arbeitsvertrag gegenüber seinem Arbeitgeber einen Anspruch auf Bereitstellung eines geeigneten Fahrrads und Mobilfunkgeräts…
VGH Bayern, 17.10.2024 – 11 CS 24.1484 Beschluss