Rechtsprechung / § 43 StVZO 2012

Entscheidungen zu § 43 StVZO 2012

2 Entscheidungen · Einrichtungen zur Verbindung von Fahrzeugen

  1. BGH, 18.01.1990 – 4 StR 292/89 Beschluss

    Leitsatz StGB 1975 $S§ 316, 315 c Abs. 1 Nr. 1a Für den Führer eines (hier: mittels eines Abschleppseiles) abgeschleppten betriebsunfähigen Personenkraftwagens gilt der gleiche Beweisgrenzwert der alkoholbedingten absoluten Fahr…

  2. BGH, 08.05.1984 – 4 StR 388/83 Beschluss

    Leitsatz Beim Abschleppen eines betriebsunfähigen Kraftfahrzeugs mittels einer (ungebremsten) Abschleppachse darf die nach § 42 Abs. 1 StVZO zulässige Anhängelast nicht überschritten werden.