Entscheidungen zu § 33 StVZO 2012

Leitsatz 1. Für die Erteilung einer bundesweit gültigen Ausnahmegenehmigung zum Schleppen defekter Kraftfahrzeuge ohne Entfernungsbegrenzung gemäß § 33 Abs. 1 Satz 2 StVZO ist das Bundesministerium für Verkehr zuständig. 2. Die …

Leitsatz Abgeschleppt im Sinne des § 18 Abs. 1 StVZO wird ein betriebsunfähiges Fahrzeug auch dann, wenn es von seinem Standort zu einem nahegelegenen geeigneten Kraftfahrzeugverwertungsbetrieb zum Zwecke des Ausschlachtens oder …

Leitsatz Antliche Sammlung: . ja 2174 014 a ur 0, en ar mn dern mm nn Kraftfahrzeug-PflichtversicherungsG v. 7. November 1939, RGBl I 2223, Art, I § 5 Ein Kraftfahrzeug, das von einem anderen Kraftfahrzeug geschleppt wird, ist…

Leitsatz ’ . KraftStG § 1 Abs. I Nr. 3 Zin hinter einem anderen Kraftfahrzeug mitgeführtes Kraftfahrzeug unterlag schon am 1. März 1961, also vor dem Inkrafttreten des § 1 der KraftSstDVO vom 14. Juni 1961 (BGBl I 5. 764), gemä…

Leitsatz Ein Laborverantwortlicher hat im Sinne von § 44 Abs. 4a Satz 1 LFGB Grund zu der Annahme, dass das Lebensmittel einem Verkehrsverbot nach Art. 14 Abs. 1 VO (EG) Nr. 178/2002 unterliegen würde, wenn sich aus dem Ergebnis …