Entscheidungen zu § 31 StVG
10 Entscheidungen · Registerführung und Registerbehörden
- FG Köln, 22.02.2019 – 2 K 434/16 Beschluss
- OVG Schleswig, 20.09.2017 – 4 MB 56/17 Beschluss
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BVerfG, 11.03.2008 – 1 BvR 2074/05
Urteil
Leitsatz 1. Eine automatisierte Erfassung von Kraftfahrzeugkennzeichen zwecks Abgleichs mit dem Fahndungsbestand greift dann, wenn der Abgleich nicht unverzüglich erfolgt und das Kennzeichen nicht ohne weitere Auswertung…
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VG Schleswig, 22.02.2024 – 8 A 54/20
Urteil
Leitsatz Zuständige Stelle anderer Staaten kann nur eine Kooperationsstelle sein, die aufgrund gesetzlicher Vorschriften oder durch sonstigen staatlichen Auftrag hoheitliche Aufgaben nach StVG § 37 Abs 1 Nr 1 bis 4 StVG wahrnimmt…
- OVG Schleswig, 29.09.2017 – 4 MB 60/17 Beschluss
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BGH, 08.10.2002 – 1 StR 150/02
Urteil
Leitsatz StGB § 203 Abs. 2 Satz 2 Fahrzeug- und Halterdaten, die im Rahmen einer einfachen Registerauskunft nach § 39 Abs. 1 StVG übermittelt werden, sind nicht offenkundig und fallen damit unter den Schutz des § 203 Abs. 2 Satz …
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BVerwG, 22.10.2014 – 6 C 7/13
Urteil
Leitsatz Ein Eingriff in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung liegt nicht vor, wenn bei Einsatz einer Einrichtung der automatisierten Erfassung von Kraftfahrzeugkennzeichen und deren Abgleich mit Fahndungsdatenbest…
- OVG Saarland, 04.02.2020 – 1 B 336/19 Beschluss
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VG Düsseldorf, 15.12.2016 – 6 K 7687/15
Urteil
Leitsatz Eine Feststellungsklage gegen polizeiliche Geschwindigkeitskontrollen ist unzulässig. 1. Der Schwerpunkt der Geschwindigkeitsmessung liegt in der Erhöhung der Verkehrssicherheit. Örtlich unbeschränkte Geschwindigkeitskon…
- OLG Stuttgart, 22.10.2014 – 3 U 36/14 Urteil