Rechtsprechung / § 31 StVG

Entscheidungen zu § 31 StVG

10 Entscheidungen · Registerführung und Registerbehörden

  1. FG Köln, 22.02.2019 – 2 K 434/16 Beschluss
  2. OVG Schleswig, 20.09.2017 – 4 MB 56/17 Beschluss
  3. BVerfG, 11.03.2008 – 1 BvR 2074/05 Urteil

    Leitsatz 1. Eine automatisierte Erfassung von Kraftfahrzeugkennzeichen zwecks Abgleichs mit dem Fahndungsbestand greift dann, wenn der Abgleich nicht unverzüglich erfolgt und das Kennzeichen nicht ohne weitere Auswertung…

  4. VG Schleswig, 22.02.2024 – 8 A 54/20 Urteil

    Leitsatz Zuständige Stelle anderer Staaten kann nur eine Kooperationsstelle sein, die aufgrund gesetzlicher Vorschriften oder durch sonstigen staatlichen Auftrag hoheitliche Aufgaben nach StVG § 37 Abs 1 Nr 1 bis 4 StVG wahrnimmt…

  5. OVG Schleswig, 29.09.2017 – 4 MB 60/17 Beschluss
  6. BGH, 08.10.2002 – 1 StR 150/02 Urteil

    Leitsatz StGB § 203 Abs. 2 Satz 2 Fahrzeug- und Halterdaten, die im Rahmen einer einfachen Registerauskunft nach § 39 Abs. 1 StVG übermittelt werden, sind nicht offenkundig und fallen damit unter den Schutz des § 203 Abs. 2 Satz …

  7. BVerwG, 22.10.2014 – 6 C 7/13 Urteil

    Leitsatz Ein Eingriff in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung liegt nicht vor, wenn bei Einsatz einer Einrichtung der automatisierten Erfassung von Kraftfahrzeugkennzeichen und deren Abgleich mit Fahndungsdatenbest…

  8. OVG Saarland, 04.02.2020 – 1 B 336/19 Beschluss
  9. VG Düsseldorf, 15.12.2016 – 6 K 7687/15 Urteil

    Leitsatz Eine Feststellungsklage gegen polizeiliche Geschwindigkeitskontrollen ist unzulässig. 1. Der Schwerpunkt der Geschwindigkeitsmessung liegt in der Erhöhung der Verkehrssicherheit. Örtlich unbeschränkte Geschwindigkeitskon…

  10. OLG Stuttgart, 22.10.2014 – 3 U 36/14 Urteil