Entscheidungen zu § 18 StVG
2.638 Entscheidungen · Ersatzpflicht des Fahrzeugführers
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BGH, 13.12.2022 – VI ZR 324/21
Urteil
Leitsatz Verlangt der Geschädigte eines Verkehrsunfalls vom Schädiger die Freistellung von der Honorarforderung des von ihm mit der Erstellung eines Schadensgutachtens beauftragten Sachverständigen, richtet sich sein Anspruch gru…
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BGH, 08.03.2022 – VI ZR 47/21
Urteil
Leitsatz Bei einer beidseitigen Fahrbahnverengung (Gefahrenzeichen 120 nach Anlage 1 zu § 40 Abs. 6 und 7 StVO) gilt das Gebot der wechselseitigen Rücksichtnahme (§ 1 StVO). Ein regelhafter Vorrang eines der beiden bisherigen Fah…
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BGH, 12.01.2021 – VI ZR 662/20
Urteil
Leitsatz Zur Reichweite des Ausschlusses der Haftung des Halters eines Kraftfahrzeuges nach § 7 Abs. 1 StVG, wenn der Verletzte bei dem Betrieb des Kraftfahrzeuges tätig war (hier: Beschädigung des eigenen Pkw des Fahrzeugführers…
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BGH, 18.03.2020 – IV ZR 62/19
Urteil
Leitsatz 1. Zur Anwendung litauischen Rechts auf den Regressanspruch des litauischen Kfz-Haftpflichtversicherers eines in Litauen zugelassenen Kraftfahrzeugs gegen eine Fahrzeugführerin, die mit dem Fahrzeug in Deutschland unter …
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BGH, 01.10.2019 – VI ZR 164/18
Urteil
Leitsatz Zur tatrichterlichen Überzeugungsbildung beim Verdacht eines manipulierten Verkehrsunfalls (Festhaltung Senatsurteil vom 13. Dezember 1977 - VI ZR 206/75, BGHZ 71, 339).
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BGH, 23.07.2019 – VI ZR 337/18
Urteil
Leitsatz Zur Zulässigkeit einer Erklärung mit Nichtwissen seitens des unmittelbar in Anspruch genommenen Kfz-Haftpflichtversicherers hinsichtlich der Darstellung des Unfallhergangs durch den Geschädigten.
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BGH, 25.06.2019 – VI ZR 358/18
Urteil
Leitsatz 1. Der Geschädigte, der von der Ersetzungsbefugnis des § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB Gebrauch macht und den Schaden nicht im Wege der Reparatur, sondern durch Beschaffung eines Ersatzfahrzeugs beheben will, leistet bei der Ver…
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BGH, 28.08.2018 – VI ZR 518/16
Urteil
Leitsatz 1. Zu den vermehrten Bedürfnissen im Sinne des § 843 Abs. 1 Alt. 2 BGB gehören sowohl die Kosten für die Beschäftigung einer Pflegeperson als auch der Betreuungsaufwand naher Angehöriger, der über die üblicherweise im Kr…
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BGH, 05.06.2018 – VI ZR 171/16
Urteil
Leitsatz Legt der Geschädigte oder der an seine Stelle getretene Zessionar lediglich die unbeglichene Rechnung über die Sachverständigenkosten vor, genügt ein einfaches Bestreiten der Schadenshöhe durch den beklagten Schädiger od…
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BGH, 05.06.2018 – VI ZR 185/16
Urteil
Leitsatz Legt der Geschädigte oder der an seine Stelle getretene Zessionar lediglich die unbeglichene Rechnung über die Sachverständigenkosten vor, genügt ein einfaches Bestreiten der Schadenshöhe durch den beklagten Schädiger od…
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BGH, 24.10.2017 – VI ZR 504/16
Urteil
Leitsatz 1. Übernimmt ein Kfz-Sachverständiger mit der Erstellung von Schadensgutachten zugleich die Einziehung des vom jeweiligen Geschädigten an ihn abgetretenen Schadensersatzanspruchs auf Erstattung der Sachverständigenkosten…
- BGH, 24.10.2017 – VI ZR 515/16 Urteil
- BGH, 24.10.2017 – VI ZR 514/16 Urteil
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BGH, 24.10.2017 – VI ZR 61/17
Urteil
Leitsatz 1. Für die Schätzung der für die Begutachtung des bei einem Verkehrsunfall beschädigten Fahrzeugs erforderlichen Sachverständigenkosten können geeignete Listen oder Tabellen Verwendung finden. Wenn das Gericht berechtigt…
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BGH, 17.10.2017 – VI ZR 527/16
Urteil
Leitsatz 1. Übernimmt ein Kfz-Sachverständiger mit der Erstellung von Schadensgutachten zugleich die Einziehung des vom jeweiligen Geschädigten an ihn abgetretenen Schadensersatzanspruchs auf Erstattung der Sachverständigenkosten…
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BGH, 16.05.2017 – VI ZR 25/16
Beschluss
Leitsatz 1. Im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren ist die Revision nicht alleine deshalb zuzulassen, weil das Berufungsgericht unter irrtümlicher Anwendung von § 313a Abs. 1, § 540 Abs. 2 ZPO rechtsfehlerhaft davon abgesehen hat,…
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BGH, 28.02.2017 – VI ZR 76/16
Urteil
Leitsatz 1. Die Kosten für die Begutachtung des bei einem Verkehrsunfall beschädigten Fahrzeugs gehören zu den mit dem Schaden unmittelbar verbundenen und gemäß § 249 BGB auszugleichenden Vermögensnachteilen, soweit die Begutacht…
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BGH, 22.11.2016 – VI ZR 40/16
Urteil
Leitsatz 1. Wird ein Arbeitnehmer bei einem Unfall im Straßenverkehr verletzt, liegt darin kein betriebsbezogener Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb des Arbeitgebers (Fortführung Senatsurteil vom 14. Okt…
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BGH, 22.11.2016 – VI ZR 533/15
Urteil
Leitsatz Bei einem berührungslosen Unfall ist Voraussetzung für die Zurechnung des Betriebs eines Kraftfahrzeugs zu einem schädigenden Ereignis, dass es über seine bloße Anwesenheit an der Unfallstelle hinaus durch seine Fahrweis…
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BGH, 11.10.2016 – VI ZR 66/16
Urteil
Leitsatz 1. Steht fest, dass sich die Kollision beim Rückwärtsfahren ereignete, der Rückwärtsfahrende zum Kollisionszeitpunkt selbst also noch nicht stand, so spricht auch bei Parkplatzunfällen ein allgemeiner Erfahrungssatz dafü…
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BGH, 19.07.2016 – VI ZR 491/15
Urteil
Leitsatz 1. Die Kosten für die Begutachtung des bei einem Verkehrsunfall beschädigten Fahrzeugs gehören zu den mit dem Schaden unmittelbar verbundenen und gemäß § 249 BGB auszugleichenden Vermögensnachteilen, soweit die Begutacht…
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BGH, 23.09.2014 – 4 StR 92/14
Beschluss
Leitsatz Ein Fahrlehrer, der als Beifahrer während einer Ausbildungsfahrt einen Fahrschüler begleitet, dessen fortgeschrittener Ausbildungsstand zu einem Eingreifen in der konkreten Situation keinen Anlass gibt, ist nicht Führer …
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BGH, 22.07.2014 – VI ZR 357/13
Urteil
Leitsatz 1. Die Kosten für die Begutachtung des bei einem Verkehrsunfall beschädigten Fahrzeugs gehören zu den mit dem Schaden unmittelbar verbundenen und gemäß § 249 Abs. 1 BGB auszugleichenden Vermögensnachteilen, soweit die Be…
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BGH, 17.06.2014 – VI ZR 281/13
Urteil
Leitsatz Der Schadensersatzanspruch eines Radfahrers, der im Straßenverkehr bei einem Verkehrsunfall Kopfverletzungen erlitten hat, die durch das Tragen eines Schutzhelms zwar nicht verhindert, wohl aber hätten gemildert werden k…
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BGH, 27.05.2014 – VI ZR 279/13
Urteil
Leitsatz Der Benutzer einer bevorrechtigten Straße ist gegenüber Verkehrsteilnehmern, die auf einer einmündenden oder die Vorfahrtsstraße kreuzenden nicht bevorrechtigten Straße herankommen, so lange vorfahrtsberechtigt, bis er d…
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BGH, 24.09.2013 – VI ZR 255/12
Urteil
Leitsatz 1. Bei einem Unfall zwischen einem Fußgänger und einem Kraftfahrzeug darf bei der Abwägung der Verursachungsanteile im Rahmen des § 254 Abs. 1 BGB nur schuldhaftes Verhalten des Fußgängers verwertet werden, von dem fests…
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BGH, 25.06.2013 – VI ZR 128/12
Urteil
Leitsatz Ein Erwerbsschaden im Sinne des § 842 BGB entsteht auch demjenigen, der infolge des verletzungsbedingten Wegfalls seiner Erwerbsfähigkeit seinen Anspruch auf Arbeitslosengeld II aus § 19 SGB II verliert.
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BGH, 19.03.2013 – VI ZR 174/12
Urteil
Leitsatz Dem Übergang des Schadensersatzanspruchs eines geschädigten Beamten auf den Dienstherrn (§ 76 BBG) steht § 46 Abs. 2 BeamtVG auch in der Fassung des Gesetzes zur Neuordnung und Modernisierung des Bundesdienstrechts (Dien…
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BGH, 26.02.2013 – VI ZR 116/12
Urteil
Leitsatz Verlässt ein Unfallbeteiligter wegen eines Auffahrunfalls bei eisglatter Fahrbahn sein Fahrzeug, um sich über die Unfallfolgen zu informieren, eröffnet er dadurch nicht selbst einen eigenständigen Gefahrenkreis. Stürzt e…
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BGH, 22.01.2013 – VI ZR 175/11
Urteil
Leitsatz 1. Zum Vorliegen der "Verbindung zwischen den Tätigkeiten als solchen in der konkreten Unfallsituation" als Voraussetzung einer gemeinsamen Betriebsstätte. 2. Eine Bindung gemäß § 108 Abs. 1 SGB 7 besteht nicht hinsichtl…
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BGH, 07.12.2010 – VI ZR 288/09
Urteil
Leitsatz Der Leasinggeber und Eigentümer des Kraftfahrzeugs hat gegen den Leasingnehmer und Halter des Kraftfahrzeugs bei einer Beschädigung dieses Fahrzeugs keinen Anspruch aus § 7 Abs. 1 StVG .
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BGH, 27.07.2010 – VI ZB 49/08
Beschluss
Leitsatz 1. Eine Direkthaftung nach § 3 Nr. 1 PflVG a.F. ist für Regressansprüche selbst haftpflichtiger Schädiger gegen ihnen zum Ausgleich verpflichtete Mitschädiger nicht gegeben . 2. Wird ein Schädiger über seine interne Haft…
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BGH, 02.02.2010 – VI ZR 7/09
Urteil
Leitsatz Zur Schätzung von Mietwagenkosten .
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BGH, 19.01.2010 – VI ZR 112/09
Urteil
Leitsatz Zur Schätzung eines Aufschlags zum Normaltarif bei einem sogenannten Unfallersatztarif .
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BGH, 10.02.2009 – VI ZR 28/08
Urteil
Leitsatz BGB §§ 157 D, 276 Da Zur Annahme einer wechselseitigen Haftungsbeschränkung im Wege ergänzender Vertragsauslegung einer Absprache über das Anmieten und Führen eines Mietwa- gens im Ausland.
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BGH, 22.05.2007 – VI ZR 17/06
Urteil
Leitsatz BGB § 823 C Wird eine psychische Gesundheitsbeeinträchtigung auf das Miterleben eines schwe- ren Unfalls zurückgeführt, so kommt eine Haftung des Schädigers regelmäßig nicht in Betracht, wenn der Geschädigte nicht selbst…
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BGH, 10.10.2006 – VI ZR 44/05
Urteil
Leitsatz VVG §§ 155, 156 Abs. 3 Eine Versicherungssumme ist regelmäßig dann nicht ausreichend, um alle Direktansprüche zu befriedigen, wenn nach Abzug der Kapitalzahlungen auf Ansprüche, die keine Rentenansprüche sind, die verble…
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BGH, 25.01.2000 – VI ZR 64/99
Urteil
Leitsatz PflVG § 12; SGB X § 119 Ein den Ersatz des Beitragsausfalls zur Rentenversicherung (als Teil sei- nes Erwerbsschadens) betreffender Schadensersatzanspruch des Ver- letzten geht gemäß § 119 Abs. 1 SGB X in der Regel auch …
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BGH, 26.10.1999 – VI ZR 20/99
Urteil
Leitsatz Ein Fußgänger, der schwankend und winkend auf die Fahrbahn läuft und erkennbar alkoholisiert ist, ist als hilfsbedürftig im Sinne von § 3 Abs. 2 Buchst. a StVO anzusehen.
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BSG, 24.09.2025 – B 2 U 12/23 R
Urteil
Leitsatz 1. Nicht versicherte Unternehmer genießen Unfallversicherungsschutz, wenn sie bei einer unternehmerischen Tätigkeit durch die betriebliche Tätigkeit eines anderen einen Unfall erleiden und das Unfallversicherungsrecht de…
- BAG, 24.10.2018 – 7 ABR 24/17 Beschluss
- BAG, 24.10.2018 – 7 ABR 23/17 Beschluss
- LG Stuttgart, 24.09.2026 – 5 S 36/26 Urteil
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OLG Schleswig, 20.08.2026 – 7 U 71/26
Beschluss
Leitsatz 1. Ein Fahrstreifen darf nur gewechselt werden, wenn eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer ausgeschlossen ist. Kommt es im unmittelbaren örtlichen und zeitlichen Zusammenhang mit dem Fahrstreifenwechsel zu einer Kol…
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OLG Schleswig, 22.07.2026 – 7 U 72/26
Beschluss
Leitsatz 1. Kommt es im unmittelbaren örtlichen und zeitlichen Zusammenhang mit einem Spurwechsel auf der Autobahn zu einem Unfall, spricht gegen den Spurwechsler der Beweis des ersten Anscheins, die geforderten besonderen Sorgfa…
- AG Offenburg, 08.07.2026 – 4 C 83/25 Urteil
- AG Offenburg, 26.06.2026 – 4 C 116/25 Urteil
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OLG Düsseldorf, 23.06.2026 – 1 U 61/25
Urteil
Leitsatz Kann der Eigentümer sich auf ein Integritätsinteresse an einem unfallgeschädigten Fahrzeug berufen, kann er einen Vorschuss auf die zu erwartenden Bruttoreparaturkosten verlangen.
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OLG Schleswig, 09.06.2026 – 7 U 63/25
Urteil
Leitsatz 1) Nach § 3 Abs. 1 Satz 1 und 2 StVO darf derjenige, wer ein Fahrzeug führt, nur so schnell fahren, dass das Fahrzeug ständig beherrscht wird. Die Geschwindigkeit ist den Straßen-, Verkehrs-, Sicht- und Wetterverhältniss…
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OLG Schleswig, 28.05.2026 – 7 U 37/26
Beschluss
Leitsatz 1) Nach der in der obergerichtlichen Rechtsprechung häufig verwendeten „Nullhypothese“ reicht es nicht aus, dass eine Aussage keine konkreten Anzeichen einer Falschaussage erhält, vielmehr müssen Realkennzeichen vorliege…
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