Rechtsprechung / § 18 StVG

Entscheidungen zu § 18 StVG

1.979 Entscheidungen · Ersatzpflicht des Fahrzeugführers

  1. BGH, 13.02.2024 – 4 StR 293/23 Beschluss
  2. BGH, 16.01.2024 – VI ZR 51/23 Urteil

    Leitsatz 1. Auch bei unbezahlter Werkstattrechnung kann sich der Geschädigte auf das sogenannte Werkstattrisiko berufen und in dessen Grenzen Zahlung von Reparaturkosten, Zug um Zug gegen Abtretung seiner diesbezüglichen Ansprüch…

  3. BGH, 07.02.2023 – VI ZR 137/22 Urteil

    Leitsatz 1. Die nachträgliche Zulassung der Berufung aufgrund einer Anhörungsrüge gemäß § 321a ZPO ist ausnahmsweise zulässig, wenn das Verfahren aufgrund eines Gehörsverstoßes gemäß § 321a Abs. 5 ZPO fortgesetzt wird und sich er…

  4. BGH, 13.12.2022 – VI ZR 324/21 Urteil

    Leitsatz Verlangt der Geschädigte eines Verkehrsunfalls vom Schädiger die Freistellung von der Honorarforderung des von ihm mit der Erstellung eines Schadensgutachtens beauftragten Sachverständigen, richtet sich sein Anspruch gru…

  5. BGH, 08.03.2022 – VI ZR 47/21 Urteil

    Leitsatz Bei einer beidseitigen Fahrbahnverengung (Gefahrenzeichen 120 nach Anlage 1 zu § 40 Abs. 6 und 7 StVO) gilt das Gebot der wechselseitigen Rücksichtnahme (§ 1 StVO). Ein regelhafter Vorrang eines der beiden bisherigen Fah…

  6. BGH, 12.01.2021 – VI ZR 662/20 Urteil

    Leitsatz Zur Reichweite des Ausschlusses der Haftung des Halters eines Kraftfahrzeuges nach § 7 Abs. 1 StVG, wenn der Verletzte bei dem Betrieb des Kraftfahrzeuges tätig war (hier: Beschädigung des eigenen Pkw des Fahrzeugführers…

  7. BGH, 18.03.2020 – IV ZR 62/19 Urteil

    Leitsatz 1. Zur Anwendung litauischen Rechts auf den Regressanspruch des litauischen Kfz-Haftpflichtversicherers eines in Litauen zugelassenen Kraftfahrzeugs gegen eine Fahrzeugführerin, die mit dem Fahrzeug in Deutschland unter …

  8. BGH, 01.10.2019 – VI ZR 164/18 Urteil

    Leitsatz Zur tatrichterlichen Überzeugungsbildung beim Verdacht eines manipulierten Verkehrsunfalls (Festhaltung Senatsurteil vom 13. Dezember 1977 - VI ZR 206/75, BGHZ 71, 339).

  9. BGH, 23.07.2019 – VI ZR 337/18 Urteil

    Leitsatz Zur Zulässigkeit einer Erklärung mit Nichtwissen seitens des unmittelbar in Anspruch genommenen Kfz-Haftpflichtversicherers hinsichtlich der Darstellung des Unfallhergangs durch den Geschädigten.

  10. BGH, 25.06.2019 – VI ZR 358/18 Urteil

    Leitsatz 1. Der Geschädigte, der von der Ersetzungsbefugnis des § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB Gebrauch macht und den Schaden nicht im Wege der Reparatur, sondern durch Beschaffung eines Ersatzfahrzeugs beheben will, leistet bei der Ver…

  11. BGH, 28.08.2018 – VI ZR 518/16 Urteil

    Leitsatz 1. Zu den vermehrten Bedürfnissen im Sinne des § 843 Abs. 1 Alt. 2 BGB gehören sowohl die Kosten für die Beschäftigung einer Pflegeperson als auch der Betreuungsaufwand naher Angehöriger, der über die üblicherweise im Kr…

  12. BGH, 05.06.2018 – VI ZR 171/16 Urteil

    Leitsatz Legt der Geschädigte oder der an seine Stelle getretene Zessionar lediglich die unbeglichene Rechnung über die Sachverständigenkosten vor, genügt ein einfaches Bestreiten der Schadenshöhe durch den beklagten Schädiger od…

  13. BGH, 05.06.2018 – VI ZR 185/16 Urteil

    Leitsatz Legt der Geschädigte oder der an seine Stelle getretene Zessionar lediglich die unbeglichene Rechnung über die Sachverständigenkosten vor, genügt ein einfaches Bestreiten der Schadenshöhe durch den beklagten Schädiger od…

  14. BGH, 24.10.2017 – VI ZR 61/17 Urteil

    Leitsatz 1. Für die Schätzung der für die Begutachtung des bei einem Verkehrsunfall beschädigten Fahrzeugs erforderlichen Sachverständigenkosten können geeignete Listen oder Tabellen Verwendung finden. Wenn das Gericht berechtigt…

  15. BGH, 24.10.2017 – VI ZR 515/16 Urteil
  16. BGH, 24.10.2017 – VI ZR 504/16 Urteil

    Leitsatz 1. Übernimmt ein Kfz-Sachverständiger mit der Erstellung von Schadensgutachten zugleich die Einziehung des vom jeweiligen Geschädigten an ihn abgetretenen Schadensersatzanspruchs auf Erstattung der Sachverständigenkosten…

  17. BGH, 24.10.2017 – VI ZR 514/16 Urteil
  18. BGH, 17.10.2017 – VI ZR 527/16 Urteil

    Leitsatz 1. Übernimmt ein Kfz-Sachverständiger mit der Erstellung von Schadensgutachten zugleich die Einziehung des vom jeweiligen Geschädigten an ihn abgetretenen Schadensersatzanspruchs auf Erstattung der Sachverständigenkosten…

  19. BGH, 16.05.2017 – VI ZR 25/16 Beschluss

    Leitsatz 1. Im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren ist die Revision nicht alleine deshalb zuzulassen, weil das Berufungsgericht unter irrtümlicher Anwendung von § 313a Abs. 1, § 540 Abs. 2 ZPO rechtsfehlerhaft davon abgesehen hat,…

  20. BGH, 28.02.2017 – VI ZR 76/16 Urteil

    Leitsatz 1. Die Kosten für die Begutachtung des bei einem Verkehrsunfall beschädigten Fahrzeugs gehören zu den mit dem Schaden unmittelbar verbundenen und gemäß § 249 BGB auszugleichenden Vermögensnachteilen, soweit die Begutacht…

  21. BGH, 22.11.2016 – VI ZR 40/16 Urteil

    Leitsatz 1. Wird ein Arbeitnehmer bei einem Unfall im Straßenverkehr verletzt, liegt darin kein betriebsbezogener Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb des Arbeitgebers (Fortführung Senatsurteil vom 14. Okt…

  22. BGH, 22.11.2016 – VI ZR 533/15 Urteil

    Leitsatz Bei einem berührungslosen Unfall ist Voraussetzung für die Zurechnung des Betriebs eines Kraftfahrzeugs zu einem schädigenden Ereignis, dass es über seine bloße Anwesenheit an der Unfallstelle hinaus durch seine Fahrweis…

  23. BGH, 11.10.2016 – VI ZR 66/16 Urteil

    Leitsatz 1. Steht fest, dass sich die Kollision beim Rückwärtsfahren ereignete, der Rückwärtsfahrende zum Kollisionszeitpunkt selbst also noch nicht stand, so spricht auch bei Parkplatzunfällen ein allgemeiner Erfahrungssatz dafü…

  24. BGH, 19.07.2016 – VI ZR 491/15 Urteil

    Leitsatz 1. Die Kosten für die Begutachtung des bei einem Verkehrsunfall beschädigten Fahrzeugs gehören zu den mit dem Schaden unmittelbar verbundenen und gemäß § 249 BGB auszugleichenden Vermögensnachteilen, soweit die Begutacht…

  25. BGH, 23.09.2014 – 4 StR 92/14 Beschluss

    Leitsatz Ein Fahrlehrer, der als Beifahrer während einer Ausbildungsfahrt einen Fahrschüler begleitet, dessen fortgeschrittener Ausbildungsstand zu einem Eingreifen in der konkreten Situation keinen Anlass gibt, ist nicht Führer …

  26. BGH, 22.07.2014 – VI ZR 357/13 Urteil

    Leitsatz 1. Die Kosten für die Begutachtung des bei einem Verkehrsunfall beschädigten Fahrzeugs gehören zu den mit dem Schaden unmittelbar verbundenen und gemäß § 249 Abs. 1 BGB auszugleichenden Vermögensnachteilen, soweit die Be…

  27. BGH, 17.06.2014 – VI ZR 281/13 Urteil

    Leitsatz Der Schadensersatzanspruch eines Radfahrers, der im Straßenverkehr bei einem Verkehrsunfall Kopfverletzungen erlitten hat, die durch das Tragen eines Schutzhelms zwar nicht verhindert, wohl aber hätten gemildert werden k…

  28. BGH, 27.05.2014 – VI ZR 279/13 Urteil

    Leitsatz Der Benutzer einer bevorrechtigten Straße ist gegenüber Verkehrsteilnehmern, die auf einer einmündenden oder die Vorfahrtsstraße kreuzenden nicht bevorrechtigten Straße herankommen, so lange vorfahrtsberechtigt, bis er d…

  29. BGH, 24.09.2013 – VI ZR 255/12 Urteil

    Leitsatz 1. Bei einem Unfall zwischen einem Fußgänger und einem Kraftfahrzeug darf bei der Abwägung der Verursachungsanteile im Rahmen des § 254 Abs. 1 BGB nur schuldhaftes Verhalten des Fußgängers verwertet werden, von dem fests…

  30. BGH, 25.06.2013 – VI ZR 128/12 Urteil

    Leitsatz Ein Erwerbsschaden im Sinne des § 842 BGB entsteht auch demjenigen, der infolge des verletzungsbedingten Wegfalls seiner Erwerbsfähigkeit seinen Anspruch auf Arbeitslosengeld II aus § 19 SGB II verliert.

  31. BGH, 19.03.2013 – VI ZR 174/12 Urteil

    Leitsatz Dem Übergang des Schadensersatzanspruchs eines geschädigten Beamten auf den Dienstherrn (§ 76 BBG) steht § 46 Abs. 2 BeamtVG auch in der Fassung des Gesetzes zur Neuordnung und Modernisierung des Bundesdienstrechts (Dien…

  32. BGH, 26.02.2013 – VI ZR 116/12 Urteil

    Leitsatz Verlässt ein Unfallbeteiligter wegen eines Auffahrunfalls bei eisglatter Fahrbahn sein Fahrzeug, um sich über die Unfallfolgen zu informieren, eröffnet er dadurch nicht selbst einen eigenständigen Gefahrenkreis. Stürzt e…

  33. BGH, 22.01.2013 – VI ZR 175/11 Urteil

    Leitsatz 1. Zum Vorliegen der "Verbindung zwischen den Tätigkeiten als solchen in der konkreten Unfallsituation" als Voraussetzung einer gemeinsamen Betriebsstätte. 2. Eine Bindung gemäß § 108 Abs. 1 SGB 7 besteht nicht hinsichtl…

  34. BGH, 24.04.2012 – VI ZR 329/10 Urteil

    Leitsatz 1. Der in § 116 Abs. 1 SGB X normierte Anspruchsübergang findet bei Sozialleistungen, die aufgrund eines Sozialversicherungsverhältnisses erbracht werden, in aller Regel bereits im Zeitpunkt des schadenstiftenden Ereigni…

  35. BGH, 07.12.2010 – VI ZR 288/09 Urteil

    Leitsatz Der Leasinggeber und Eigentümer des Kraftfahrzeugs hat gegen den Leasingnehmer und Halter des Kraftfahrzeugs bei einer Beschädigung dieses Fahrzeugs keinen Anspruch aus § 7 Abs. 1 StVG .

  36. BGH, 27.07.2010 – VI ZB 49/08 Beschluss

    Leitsatz 1. Eine Direkthaftung nach § 3 Nr. 1 PflVG a.F. ist für Regressansprüche selbst haftpflichtiger Schädiger gegen ihnen zum Ausgleich verpflichtete Mitschädiger nicht gegeben . 2. Wird ein Schädiger über seine interne Haft…

  37. BGH, 02.02.2010 – VI ZR 7/09 Urteil

    Leitsatz Zur Schätzung von Mietwagenkosten .

  38. BGH, 19.01.2010 – VI ZR 112/09 Urteil

    Leitsatz Zur Schätzung eines Aufschlags zum Normaltarif bei einem sogenannten Unfallersatztarif .

  39. BGH, 10.02.2009 – VI ZR 28/08 Urteil

    Leitsatz BGB §§ 157 D, 276 Da Zur Annahme einer wechselseitigen Haftungsbeschränkung im Wege ergänzender Vertragsauslegung einer Absprache über das Anmieten und Führen eines Mietwa- gens im Ausland.

  40. BGH, 22.05.2007 – VI ZR 17/06 Urteil

    Leitsatz BGB § 823 C Wird eine psychische Gesundheitsbeeinträchtigung auf das Miterleben eines schwe- ren Unfalls zurückgeführt, so kommt eine Haftung des Schädigers regelmäßig nicht in Betracht, wenn der Geschädigte nicht selbst…

  41. BGH, 10.10.2006 – VI ZR 44/05 Urteil

    Leitsatz VVG §§ 155, 156 Abs. 3 Eine Versicherungssumme ist regelmäßig dann nicht ausreichend, um alle Direktansprüche zu befriedigen, wenn nach Abzug der Kapitalzahlungen auf Ansprüche, die keine Rentenansprüche sind, die verble…

  42. BGH, 25.01.2000 – VI ZR 64/99 Urteil

    Leitsatz Verkündet am: 25. Januar 2000 Holmes, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle PflVG § 12; SGB X § 119 Ein den Ersatz des Beitragsausfalls zur Rentenversicherung (als Teil sei- nes Erwerbsschadens) betref…

  43. BGH, 26.10.1999 – VI ZR 20/99 Urteil

    Leitsatz Ein Fußgänger, der schwankend und winkend auf die Fahrbahn läuft und erkennbar alkoholisiert ist, ist als hilfsbedürftig im Sinne von § 3 Abs. 2 Buchst. a StVO anzusehen.

  44. BSG, 24.09.2025 – B 2 U 12/23 R Urteil
  45. BAG, 24.10.2018 – 7 ABR 23/17 Beschluss
  46. BAG, 24.10.2018 – 7 ABR 24/17 Beschluss
  47. AG Köln, 06.05.2026 – 272 C 148/25 Urteil
  48. OLG Düsseldorf, 05.05.2026 – 1 U 120/25 Urteil
  49. AG Bielefeld, 09.04.2026 – 402 C 12/26 Urteil
  50. OLG Brandenburg, 30.03.2026 – 8 U 11726 Beschluss

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