Rechtsprechung / § 15 StVG

Entscheidungen zu § 15 StVG

4 Entscheidungen · Verwirkung

  1. BGH, 05.10.2010 – VI ZR 286/09 Urteil

    Leitsatz 1. Bei mehreren nebeneinander verantwortlichen Schädigern besteht zum Geschädigten grundsätzlich die volle Haftung, ohne dass einer der Schädiger auf den Tatbeitrag des anderen verweisen könnte. Die Last des Schadens ist…

  2. BVerwG, 30.08.2018 – 2 C 10/17 Urteil

    Leitsatz 1. Das Recht des in einem Beförderungsverfahren nicht berücksichtigten Beamten, eine Verletzung seines Bewerbungsverfahrensanspruchs durch Anfechtung der Ernennung des ausgewählten Beamten geltend zu machen, unterliegt d…

  3. OLG Brandenburg, 24.03.2020 – 9 UF 217/19 Beschluss
  4. OVG NRW, 05.09.2005 – 8 A 1893/05 Beschluss