Rechtsprechung / § 5 StUG

Entscheidungen zu § 5 StUG

3 Entscheidungen · Besondere Verwendungsverbote

  1. BGH, 02.07.2019 – VI ZR 494/17 Urteil

    Leitsatz 1. Zu den Voraussetzungen eines öffentlich-rechtlichen Unterlassungsanspruchs gegenüber Äußerungen in einer Studie, die von dem Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen…

  2. BGH, 12.01.2001 – 2 ARs 355/00 Beschluß

    Leitsatz GVG § 17; § 17 a EGGVG § 23 Für Streitigkeiten über die von einem Untersuchungsausschuß im Wege der Amtshilfe begehrte Einsicht in staatsanwaltschaftliche Akten eines laufenden Ermittlungsverfahrens ist der Rechtsweg nac…

  3. BGH, 24.06.1998 – 5 AR (VS) 1/98 Beschluss