Rechtsprechung / § 3 StPOEG

Entscheidungen zu § 3 StPOEG

1 Entscheidungen · Anwendungsbereich der Strafprozessordnung

  1. BVerfG, 28.11.1973 – 2 BvL 42/71 Beschluss

    Leitsatz Vorschriften über die Befugnis zur Zeugnisverweigerung sind ihrem Wesen nach Bestandteile des Beweiserhebungsrechts der Verfahrensordnungen. Das strafprozessuale Aussageverweigerungsrecht von Angehörigen der Presse gehör…