Entscheidungen zu § 10 StPOEG

Leitsatz 1. Innerhalb eines Unterbrechungszeitraumes konnte § 10 Abs. 1 Satz 1 EGStPO in der Fassung vom 27. März 2020 mehrfach greifen, ohne dass zwischen den Hemmungszeiträumen zur Sache verhandelt worden sein musste. 2. § 10 A…

Leitsatz Zur Anwendbarkeit des Hemmungsgrundes des § 10 Abs. 1 Satz 1 EGStPO bei ärztlich angeratener Kontaktvermeidung eines Prozessbeteiligten zum Schutz von dessen Ehegatten vor einer Ansteckung durch das SARS-CoV-2-Virus.

Leitsatz 1. Soweit die Unterbrechung der Hauptverhandlung beantragt wird, ist dieser außerhalb der Hauptverhandlung gestellte Antrag als Terminsaufhebungs- bzw. Terminsverlegungsantrag auszulegen und zu behandeln. 2. Die aktuell …