Entscheidungen zu § 95 StPO
62 Entscheidungen · Herausgabepflicht
- VG Karlsruhe, 22.09.2017 – 3 K 12552/17 Beschluss
- VG Karlsruhe, 22.08.2017 – 3 K 11220/17 Beschluss
-
LG Bonn, 22.12.2016 – 27 Qs 23/16
Beschluss
Leitsatz Eine Durchsuchung beim Insolvenzverwalter ist nur dann verhältnismäßig, wenn gewichtige Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass Beweismittel ohne Durchsuchung verloren gehen könnten und dadurch die Ermittlungen beeinträchtig…
- OLG Düsseldorf, 22.06.2016 – V-2 Kart 8/15 (OWi) Beschluss
-
Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin, 18.05.2016 – VerfGH 63/14, 63/14
Beschluss
Leitsatz Die in bestimmten Fallkonstellationen anzunehmende Schutzpflicht staatlicher Organe gegen rechtswidrige Angriffe Dritter auf die körperliche Unversehrtheit führt nicht dazu, freisprechende gerichtliche Entscheidungen am …
-
KG, 06.08.2015 – 4/2 Ws 109 - 110/14 REHA, 4/2 Ws 109/14 REHA, 4/2 Ws 110/14 REHA
Beschluss
Leitsatz 1. Ein wegen der Auseinandersetzungen auf dem Berliner Alexanderplatz am 7. Oktober 1977 verurteilter Betroffener ist strafrechtlich zu rehabilitieren, da die Verurteilung des Betroffenen mit wesentlichen Grundsätzen ein…
-
OVG Berlin-Brandenburg, 30.01.2014 – 33 K 394.13
Urteil
Leitsatz 1. Bei der Frage der Rechtmäßigkeit einer Sperrerklärung ist der Verwaltungsrechtsweg gegeben.(Rn.14) 2. Aus dem Gebot des fairen Verfahrens folgt grundsätzlich das Recht, einen Zeugen zu befragen.(Rn.18) 3. Die Rechtm…
-
OVG Berlin-Brandenburg, 11.10.2013 – 33 L 393.13
Beschluss
Leitsatz 1. Besteht ein beachtliches Risiko der Identifizierung, sind die daraus resultierenden Gefahren für Rechtsgüter mit dem Interesse des Antragstellers auf Vernehmung der Vertrauensperson abzuwägen.(Rn.22) 2. Wenn eine Dro…
- VGH Hessen, 29.05.2013 – 8 B 1005/13, 8 D 1006/13 Beschluss
- LG Mannheim, 03.07.2012 – 24 Qs 1/12; 24 Qs 2/12 Beschluss
- OLG Hamm, 21.03.2006 – 3 Ws 102/06 Beschluss
- LG Fulda, 06.05.2004 – 2 Qs 34/04 Beschluss
Seite 2 von 2