Entscheidungen zu § 94 StPO
426 Entscheidungen · Sicherstellung und Beschlagnahme von Gegenständen zu Beweiszwecken
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BVerfG, 16.06.2009 – 2 BvR 902/06
Beschluss
Leitsatz Die Sicherstellung und Beschlagnahme von E-Mails auf dem Mailserver des Providers sind am Grundrecht auf Gewährleistung des Fernmeldegeheimnisses aus Art. 10 Abs. 1 GG zu messen. §§ 94 ff. StPO genügen den verfassungsrec…
- OVG Sachsen, 31.03.2022 – 6 A 714/20 Urteil
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BGH, 13.03.2025 – 2 StR 232/24
Beschluss
Leitsatz Der Versuch der Ermittlungsbehörden, Zugang zu den auf einem Mobiltelefon eines Beschuldigten gespeicherten Daten durch zwangsweises Auflegen von dessen Finger auf den Fingerabdrucksensor zu erlangen, ist von § 81b Abs. …
- BGH, 20.02.2019 – StB 51/18 Beschluss
- LG Bonn, 29.10.1990 – 37 Qs - 41 Js 298/88 - 18/90 Beschluss
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BGH, 23.05.1969 – 4 StR 585/68
Beschluss
Leitsatz Der Begriff "Gefahr im Verzug" in § 98 Abs. 1 StPO ist, soweit es sich um die Beschlagnahme des Führerscheins durch die Staatsanwaltschaft und ihre Hilfsbeamten handelt, nicht auf die Fälle zu beschränken, in denen ohne …
- LG Nürnberg-Fürth, 01.08.2024 – 18 Qs 14/24 Beschluss
- VG Schleswig, 02.12.2013 – 1 B 99/13 Beschluss
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BVerfG, 12.04.2005 – 2 BvR 1027/02
Beschluss
Leitsatz 1. Die Strafprozessordnung erlaubt die Sicherstellung und Beschlagnahme von Datenträgern und hierauf gespeicherten Daten als Beweisgegenstände im Strafverfahren. 2. Bei Durchsuchung, Sicherstellung und Beschlagnahme von …
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AG Hamburg, 03.02.2025 – 164 Gs 2118/24
Beschluss
Leitsatz 1. Die Durchsicht von mitgenommenen Unterlagen oder Daten endet erst mit einer verbindlichen Entscheidung der Staatsanwaltschaft über deren weiteren Verbleib, sei es durch Rückgabe oder durch die Einleitung eines gericht…
- OLG Hamm, 20.01.2011 – I-28 U 139/10 Urteil
- LG Nürnberg-Fürth, 22.04.2026 – 18 Qs 7/26 Beschluss
- VG Düsseldorf, 24.03.2021 – 18 K 6241/18 Urteil
- VG Wiesbaden, 06.06.2016 – 2 L 431/16.WI Beschluss
- OLG Stuttgart, 19.02.2003 – 3 U 135/02 Urteil
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BGH, 14.10.2020 – 5 StR 229/19
Beschluss
Leitsatz 1. Zur Bestimmung des erlangten Etwas im Sinne von § 73 Abs. 1 StGB in Fällen der Marktmanipulation. 2. § 100a Abs. 1 Satz 1 StPO erlaubt den Zugriff auf beim Provider zwischen- oder endgespeicherte („ruhende“) E-Mails.
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VG Saarland Saarlouis, 14.09.2022 – 4 L 1085/22
Beschluss
Leitsatz 1. Der dringende Verdacht eines Verstoßes eines Bundespolizeibeamten gegen seine Verfassungstreuepflicht (Art. 33 Abs. 5 GG, § 33 Abs. 1 Satz 3 BeamtStG, § 60 Abs. 1, Abs. 2 BBG) kann sich aus Chatverläufen und Sprachnac…
- VG München, 27.05.2022 – DA 22.2800 Beschluss
- LG Bonn, 25.08.2021 – 27 Qs 18/20 Beschluss
- OVG Hamburg, 03.07.2012 – 12 Bf 58/12.F Beschluss
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BVerfG, 27.02.2007 – 1 BvR 538/06
Urteil
Leitsatz 1. Durchsuchungen und Beschlagnahmen in einem Ermittlungsverfahren gegen Presseangehörige sind verfassungsrechtlich unzulässig, wenn sie ausschließlich oder vorwiegend dem Zweck dienen, die Person des Informante…
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BVerfG, 02.03.2006 – 2 BvR 2099/04
Urteil
Leitsatz 1. Die nach Abschluss des Übertragungsvorgangs im Herrschaftsbereich des Kommunikationsteilnehmers gespeicherten Verbindungsdaten werden nicht durch Art. 10 Abs. 1 GG, sondern durch das Recht auf informationelle Se…
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BVerfG, 01.10.1987 – 2 BvR 1178/86, 2 BvR 1179/86, 2 BvR 1191/86
Beschluss
Leitsatz 1. Der Bundestag kann innerhalb seines Aufgabenbereichs Untersuchungsaufträge zur Aufklärung von Mißständen jedenfalls auch im Bereich solcher privater Unternehmen - einschließlich der mit ihnen eng, insbesondere konzern…
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BVerwG, 13.12.2018 – 1 A 14/16
Urteil
Leitsatz 1. Die Rechtmäßigkeit einer von der zuständigen Verbotsbehörde erlassenen vereinsrechtlichen Verbotsverfügung beurteilt sich auch dann nach der Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt des Erlasses, wenn sie nach Inhalt, Zielse…
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AG Landstuhl, 05.09.2024 – 2 OWi 157/24
Beschluss
Leitsatz 1. Die Dauer einer auf polizeirechtlicher Grundlage angeordneten Sicherstellung des Führerscheins eines Betroffenen ist nicht auf ein später gegen diesen wegen der Tat, die den Anlass für die Sicherstellung gegeben hat, …
- LG Bonn, 25.08.2021 – 27 Qs 13/20 Beschluss
- LG Stuttgart, 26.03.2018 – 6 Qs 1/18 Beschluss
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Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin, 18.05.2016 – VerfGH 63/14, 63/14
Beschluss
Leitsatz Die in bestimmten Fallkonstellationen anzunehmende Schutzpflicht staatlicher Organe gegen rechtswidrige Angriffe Dritter auf die körperliche Unversehrtheit führt nicht dazu, freisprechende gerichtliche Entscheidungen am …
- VG Düsseldorf, 30.06.2014 – 14 K 9377/13 Urteil
- LG Bonn, 08.08.2001 – 37 Qs 24/01 ,37 Qs 40/01 und 37 Qs 41/01 Beschluss
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BGH, 16.05.2019 – III ZR 6/18
Urteil
Leitsatz 1. In einem Strafverfahren beschlagnahmte Gegenstände sind auch gegenüber nicht beschuldigten (unbeteiligten) Dritten in entsprechender Anwendung von § 697 BGB an dem Ort zurückzugeben, an welchem sie aufzubewahren waren…
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BGH, 18.02.2004 – VIII ZR 78/03
Urteil
Leitsatz BGB § 434 a.F.; StPO § 111 b Eine auf der Grundlage von § 111 b StPO rechtmäßig durchgeführte Beschlagnahme der Kaufsache in einem strafrechtlichen Ermittlungsverfahren begründet einen Rechtsmangel, der den Käufer zum Rü…
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BVerwG, 19.09.2023 – 6 A 12/21
Urteil
Leitsatz 1. Die Einordnung einer Vereinigung als identitätswahrende Nachfolgeorganisation eines für ein Verbot anstehenden oder bereits verbotenen Vereins setzt voraus, dass zwischen den beiden Gruppierungen im Wesentlichen eine …
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BVerwG, 09.02.2022 – 2 WDB 12/21
Beschluss
Leitsatz 1. Eine richterliche Durchsuchungsanordnung nach § 20 Abs. 1 WDO muss vom zuständigen Richter nicht handschriftlich unterzeichnet werden. 2. § 20 Abs. 1 WDO ist eine verfassungskonforme Ermächtigungsgrundlage für die ric…
- LG Lübeck, 14.05.2024 – 6 Qs 6/24 Beschluss
- LG Hamburg, 19.12.2023 – 615 Qs 108/23 Beschluss
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LG Lübeck, 26.09.2023 – 6 Qs 25/23
Beschluss
Leitsatz 1. Bei dem Passus „Güter, die Russland erhebliche Einnahmen erbringen und dadurch die Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren, ermöglichen“ (Art. 3i Abs. 1 VO (EU) 833/2014) handelt es sich nich…
- VG Cottbus, 04.02.2022 – VG 4 K 1191/19 Urteil
- LG Würzburg, 24.01.2022 – 1 Qs 18/22 Beschluss
- FG Münster, 23.01.2018 – 10 V 3258/17 S Beschluss
- LG Limburg a.d. Lahn, 18.12.2017 – 1 Qs 166/17 Beschluss
- FG Köln, 22.09.2016 – 13 K 66/13 Urteil
- VGH Baden-Württemberg, 07.08.2015 – 1 S 1239/15 Beschluss
- LG Mannheim, 03.07.2012 – 24 Qs 1/12; 24 Qs 2/12 Beschluss
- OLG Hamm, 29.03.2012 – I-28 U 150/11 Urteil
- Landesberufsgericht für Heilberufe Nordrhein-Westfalen, 04.05.2010 – 6t E 105/10.T Beschluss
- LG Braunschweig, 12.04.2006 – 6 Qs 88/06 Beschluss
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BVerfG, 01.10.1987 – 2 BvR 1434/86
Beschluss
Leitsatz Die Vorschriften der Strafprozeßordnung über die Beschlagnahme von Gegenständen, die sich im Gewahrsam von Angehörigen des Rundfunks befinden, sind auch insoweit mit Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG vereinbar, als sie grundsätzli…
- BGH, 03.03.2026 – StB 9/26 Beschluss
- BGH, 07.04.2020 – StB 8/20 Beschluss
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